Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 03.02.2022
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:10 Uhr
Ort: im Zugspitzsaal des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Amtsgebäude Stainhartstraße 7, Weilheim i.OB
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Arneth-Mangano, Petra
- Asam, Romana
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Dr. Reindl, Claus
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
- Frenzl, Stefan
- Groß, Karin
- Roppelt-Sommer, Andrea
- Scharf, Christoph
- Segerer, Katharina
- Stork, Manfred
- Weber, Walter
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende
Herr Müller, Stadtwerke Weilheim, zu Tagesordnungspunkt 3 des öffentlichen Teils der Sitzung
Abwesende und entschuldigte Personen
Mitglieder des Stadtrats
Bertl, Alexandra
Gebauer-Merx, Saika
Imgart, Rüdiger
Zirngibl, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgaben
- Grundsatzbeschluss Fernwärme "Stadtwerke Weilheim i.OB Energie GmbH - SWE"
- Ortsumgehung Weilheim; ursprünglicher Trassenkorridor einer Westumfahrung im Flächennutzungsplan 2009 / 2012: Aufgabe der Trassenvariante (Stadtratsbeschluss vom 01.06.2006)
- Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2022
- Beschluss Deckungsfähigkeit Zweckbindungsring 601
- Beschluss Finanzplan 2021 bis 2025
- Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates - Haushaltssitzung - , begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Änderung Tagesordnung:
Der Vorsitzende, erster Bürgermeister Loth, schlägt vor, den öffentlichen Tagesordnungspunkt 6 (TOP Ö 6) vor den Haushaltsberatungen zu behandeln. Es besteht Einverständnis.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
keine!
2. Bekanntgaben
keine!
3. Grundsatzbeschluss Fernwärme "Stadtwerke Weilheim i.OB Energie GmbH - SWE"
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass städtische Objekte - wo technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll - an das Fernwärmenetz der SWE anzuschließen sind und entsprechende Fernwärmelieferverträge mit der SWE abgeschlossen werden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
4. Ortsumgehung Weilheim; ursprünglicher Trassenkorridor einer Westumfahrung im Flächennutzungsplan 2009 / 2012: Aufgabe der Trassenvariante (Stadtratsbeschluss vom
01.06.2006)
Beschluss:
Im Hinblick auf die derzeit im Rahmen der Untersuchungen des Staatlichen Bauamts Weilheim für eine Ortsumfahrung von Weilheim in der engeren Wahl stehenden Trassenführung für eine mögliche Westumfahrung wird der vom Stadtrat am 01.06.2006 beschlossene Trassenkorridor für eine mögliche Westumfahrung im Bereich der Grundstücke mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 3386/2, Tankenrainer Straße 27 und Fl.Nr. 3387/2, Tankenrainer Straße 29, aufgegeben.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
5. Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2022
Beschluss:
Die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Jahr 2022 wird beschlossen.
Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2022
Auf Grund des Artikels 63 und folgende (ff.) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO -, erlässt die Stadt Weilheim i. OB folgende Haushaltssatzung:
Paragraf (§) 1
(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt
- im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 50.916.300 Euro und
- im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.273.600 Euro ab.
(2) Der Wirtschaftsplan für das Städtische Bürgerheim Weilheim i.OB (Städt. Altenheim – Heimbereich und Betreutes Wohnen) wird
- im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 9.362.000 Euro und
- im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben auf 2.652.000 Euro festgesetzt.
§ 2
(1) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt.
§ 3
(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
- für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 340 von Hundert (v.H.)
- für die Grundstücke (B) 360 v.H.
2. Gewerbesteuer 380 v.H.
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltplan wird auf 7.500.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
5.1. Beschluss Deckungsfähigkeit Zweckbindungsring 601
Beschluss:
Die einseitige Deckungsfähigkeit der Ausgabehaushaltsstellen im Zweckbindungsring 601 (Aufwand Tiefbauamt) zu Gunsten der Ausgabehaushaltsstellen im Deckungsring 671 (Unterhalt durch den Betriebshof des Kommunalunternehmens) wird durch Haushaltsvermerk erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
6. Beschluss Finanzplan 2021 bis 2025
Beschluss:
Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 wird so wie vorgelegt beschlossen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
7. Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates -Haushaltssitzung- .
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
