Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 03.02.2022
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:10 Uhr
Ort: im Zugspitzsaal des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Amtsgebäude Stainhartstraße 7, Weilheim i.OB

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

  • Andrä, Franz
  • Arneth-Mangano, Petra
  • Asam, Romana
  • Dr. Bosch, Roland
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Enders, Susann
  • Flock, Angelika
  • Gast, Klaus 
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Klinkicht, Ullrich
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Ratter, Gerd
  • Dr. Reindl, Claus
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

  • Frenzl, Stefan
  • Groß, Karin
  • Roppelt-Sommer, Andrea
  • Scharf, Christoph
  • Segerer, Katharina
  • Stork, Manfred
  • Weber, Walter

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Weitere Anwesende

Herr Müller, Stadtwerke Weilheim, zu Tagesordnungspunkt 3 des öffentlichen Teils der Sitzung

Abwesende und entschuldigte Personen

Mitglieder des Stadtrats
Bertl, Alexandra
Gebauer-Merx, Saika
Imgart, Rüdiger
Zirngibl, Stefan


Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung der Niederschrift
  2. Bekanntgaben
  3. Grundsatzbeschluss Fernwärme "Stadtwerke Weilheim i.OB Energie GmbH - SWE"
  4. Ortsumgehung Weilheim; ursprünglicher Trassenkorridor einer Westumfahrung im Flächennutzungsplan 2009 / 2012: Aufgabe der Trassenvariante (Stadtratsbeschluss vom 01.06.2006)
  5. Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2022
    1. Beschluss Deckungsfähigkeit Zweckbindungsring 601
  6. Beschluss Finanzplan 2021 bis 2025
  7. Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat
  8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates - Haushaltssitzung - , begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Änderung Tagesordnung:

Der Vorsitzende, erster Bürgermeister Loth, schlägt vor, den öffentlichen Tagesordnungspunkt 6 (TOP Ö 6) vor den Haushaltsberatungen zu behandeln. Es besteht Einverständnis.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift

keine!

2. Bekanntgaben

keine!

3. Grundsatzbeschluss Fernwärme "Stadtwerke Weilheim i.OB Energie GmbH - SWE"

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, dass städtische Objekte - wo technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll - an das Fernwärmenetz der SWE anzuschließen sind und entsprechende Fernwärmelieferverträge mit der SWE abgeschlossen werden.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.

4. Ortsumgehung Weilheim; ursprünglicher Trassenkorridor einer Westumfahrung im Flächennutzungsplan 2009 / 2012: Aufgabe der Trassenvariante (Stadtratsbeschluss vom
01.06.2006)

Beschluss:

Im Hinblick auf die derzeit im Rahmen der Untersuchungen des Staatlichen Bauamts Weilheim für eine Ortsumfahrung von Weilheim in der engeren Wahl stehenden Trassenführung für eine mögliche Westumfahrung wird der vom Stadtrat am 01.06.2006 beschlossene Trassenkorridor für eine mögliche Westumfahrung im Bereich der Grundstücke mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 3386/2, Tankenrainer Straße 27 und Fl.Nr. 3387/2, Tankenrainer Straße 29, aufgegeben.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

5. Beschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weilheim i.OB für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss:

Die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Jahr 2022 wird beschlossen.

Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund des Artikels 63 und folgende (ff.) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO -, erlässt die Stadt Weilheim i. OB folgende Haushaltssatzung:

Paragraf (§) 1

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

  • im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 50.916.300 Euro und
  • im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.273.600 Euro ab.

(2) Der Wirtschaftsplan für das Städtische Bürgerheim Weilheim i.OB (Städt. Altenheim – Heimbereich und Betreutes Wohnen) wird

  • im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 9.362.000 Euro und
  • im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben auf 2.652.000 Euro festgesetzt.

§ 2

(1) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt.

§ 3

(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 340 von Hundert (v.H.)
  2. für die Grundstücke (B) 360 v.H.

2. Gewerbesteuer 380 v.H.

§ 5

(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltplan wird auf 7.500.000 Euro festgesetzt.

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

5.1. Beschluss Deckungsfähigkeit Zweckbindungsring 601

Beschluss:

Die einseitige Deckungsfähigkeit der Ausgabehaushaltsstellen im Zweckbindungsring 601 (Aufwand Tiefbauamt) zu Gunsten der Ausgabehaushaltsstellen im Deckungsring 671 (Unterhalt durch den Betriebshof des Kommunalunternehmens) wird durch Haushaltsvermerk erklärt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

6. Beschluss Finanzplan 2021 bis 2025

Beschluss:

Der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 wird so wie vorgelegt beschlossen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

7. Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder

8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge 

keine!


Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates -Haushaltssitzung- .

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

Rathaus Öffnungszeiten

Vormittag

Montag bis Freitag
8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Nachmittag

Montag bis Mittwoch
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, während der Sommerferien in Bayern vom 01.08.2022 bis 09.09.2022 nur bis 16:00 Uhr

Die Tourist Information am Marienplatz hat Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet.