Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 25.04.2024
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:13 Uhr
Ort:im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Gebauer, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
Schriftführerin
Gross, Karin
Verwaltung
Scharf, Christoph
Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
Imgart, Rüdiger - Stadtratsmitglied
Wahlefeld, Tillman - Stadtratsmitglied
Zirngibl, Stefan - Stadtratsmitglied
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- Kommunales Starkregenrisikomanagement (KARE) - Präsentation der Ergebnisse der Sturzflutanalyse
- Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung Teilbereich, Flurnummer (Fl.Nr.) 3254, südlich der Parchetstraße
- Antrag der Fraktion Freie Wähler - Baumbestand im Weilheimer Stadtgebiet schützen
- 29. Änderung Flächennutzungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"; 2. öffentliche Auslegung - Abwägung
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich der Waxensteinstraße"; 2. öffentliche Auslegung - Abwägung
- 33. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Solar" - Photovoltaikanlage Altvaterstraße - Abwägung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Anfrage Freie Wähler vom 18.04.2024 zum Sachstand "Antrag zur Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet Weilheim" vom 08.09.2022
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2024 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder
3. Bekanntgaben
keine!
4. Kommunales Starkregenrisikomanagement (KARE) - Präsentation der Ergebnisse der Sturzflutanalyse
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder
5. Antrag auf Erlass einer Ortsabrundungssatzung Teilbereich, Flurnummer (Fl.Nr.) 3254, südlich der Parchetstraße
Beschluss:
Der vorliegenden Anfrage zur Ausweisung von drei Doppelhausgrundstücken als Abrundung des südwestlichen Ortsrandes im Bereich Parchetstraße / Huosiring wird zugestimmt. Für das Angebot des Antragstellers, zwei Doppelhäuser im Rahmen der Vorgaben des Einheimischenmodells an berechtigte Familien zu veräußern, ist ein Städtebaulicher Vertrag auszuarbeiten.
Der Bebauungsplan „Ziegelgrube“ ist zur Aufnahme der Grundstücksteilfläche in seinen Geltungsbereich zu erweitern und entsprechende Baugrenzen auszuweisen.
Die Erschließung erfolgt als Privatweg.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
6. Antrag der Fraktion Freie Wähler - Baumbestand im Weilheimer Stadtgebiet schützen
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat zum Schutz der Bäume im Stadtgebiet über den Erlass einer Baumschutzverordnung besteht Einverständnis.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 13 Stimmen, nein mit 15 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
7. 29. Änderung Flächennutzungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"; 2. öffentliche Auslegung - Abwägung
Beschluss:
Von den im Verfahren eingegangenen Bedenken und Anregungen wird Kenntnis genommen.
Über sie wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des vorliegenden Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Soweit sich daraus noch geringe Anpassungen in der Begründung ergeben, erfolgen diese redaktionell. Die Planungsgrundlagen sind davon nicht betroffen.
Die sich daraus redaktionell ergebende Fassung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für die „Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße“ wird festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen zur Genehmigung beim Landratsamt Weilheim-Schongau einzureichen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"; 2. öffentliche Auslegung - Abwägung
Beschluss:
Von den im Verfahren eingegangenen Bedenken und Anregungen wird Kenntnis genommen.
Über sie wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des vorliegenden Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Soweit sich daraus noch geringe Anpassungen in der Begründung ergeben, erfolgen diese redaktionell. Die Planungsgrundlagen sind davon nicht betroffen.
Die sich daraus redaktionell ergebende Fassung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die „Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße“ wird gemäß §§ 10 und 12 BauGB als Satzung beschlossen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
9. 33. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Solar" - Photovoltaikanlage Altvaterstraße - Abwägung
Beschluss:
Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen zu 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sind dementsprechend anzupassen. Sodann ist das weitere Verfahren mit der öffentlichen Planauslegung und erneuten Beteiligung der Fachbehörden weiterzuführen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
10.1 Anfrage Freie Wähler vom 18.04.2024 zum Sachstand "Antrag zur Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet Weilheim" vom 08.09.2022
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:13 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Gross
Schriftführung
