Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 18.07.2024

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 18.07.2024
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 21:28 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

  • Andrä, Franz
  • Asam, Romana
  • Bertl, Alexandra
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Enders, Susann
  • Flock, Angelika
  • Gast, Klaus
  • Gebauer, Saika
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Kerscher, Bernhard
  • Klinkicht, Ullrich
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman
  • Zirngibl, Stefan

Schriftführerin

Gross, Karin

Verwaltung

  • Fischer, Katrin
  • Hink, Brunhilde
  • Popp, Stefan
  • Scharf, Christoph
  • Stork, Manfred

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Weitere Anwesende

Herr Neuner, Stadtwerke, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 11.1

Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder

  • Dr. Bosch, Roland
  • Imgart, Rüdiger
  • Lechner, Florian
  • Ratter, Gerd

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung einer Niederschrift
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
  3. Bekanntgaben
    1. Deutenhauser Viergsang - Gratulation zum Heimatpreis Bayern
    2. Komod-Festival 2024
  4. Antrag des Stadtratsmitgliedes Imgart vom 09.07.2024 auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied; Beschlussfassung über Antrag und Feststellung Listennachfolger
  5. Vorlage der Jahresrechnung 2023
  6. 27. Änderung Flächennutzungsplan "Solarfelder Lichtenau" - Einleitung Änderungsverfahren
  7. Bauanfrage Bebauung Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 513/1, Gemarkung Deutenhausen - nördlich Marnbacher Straße
  8. Stadtentwicklung; Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen Pöltnerstraße, Ledererstraße und Unterer Graben - Aufstellungsbeschluss
  9. Stadtentwicklung; Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen Schmiedstraße, Kreuzgasse und Unterer Graben - Aufstellungsbeschluss
  10. Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Weilheim für die Stadt Weilheim i.OB für das Jahr 2023
  11. Anfragen, Dringlichkeitsanträge 
    1. Anfrage Stadtratsmitglied Klinkicht vom 19.06.2024; Umweltgutachten "Energiezentrale am Kranlöchl"
  12. Nachprüfungsantrag (§ 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung, Artikel 32 Absatz 3 GO) der Fraktion CSU/FDP vom 14.07.2024 zu öffentlichen Tagesordnungspunkt Nr. 3 der gemeinsamen Bau-/Verkehrsausschusssitzung vom 09.07.2024 "Umbau Johann-Baur-Straße zur fahrradfreundlichen Straße"

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung einer Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2024 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.

2.  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.   

3. Bekanntgaben

3.1 Deutenhauser Viergsang - Gratulation zum Heimatpreis Bayern

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.   

3.2 Komod-Festival 2024

Erster Bürgermeister Loth berichtete dem Stadtrat, dass das diesjährige Komod-Festival wieder ein voller Erfolg war. An vier Tagen kamen rund 2000 Besucher auf das Festivalgelände beim Naturfreundehaus. Er bedankte sich herzlich bei allen Beteiligten für die gelungene Veranstaltung. Das Komod-Festival sei aus dem Veranstaltungskalender der Stadt nicht mehr wegzudenken und strahle weit über Weilheim hinaus.

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.   

4. Antrag des Stadtratsmitgliedes Imgart vom 09.07.2024 auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied; Beschlussfassung über Antrag und Feststellung Listennachfolger

Beschluss:

I. Dem Antrag des Stadtratsmitgliedes Rüdiger Imgart auf Niederlegung des Mandats zum 15.09.2024 wird stattgegeben.

II. Es wird festgestellt, dass Herr Reno Schmidt, Weilheim i.OB, als Listennachfolger für die AfD in den Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB nachrückt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

5. Vorlage der Jahresrechnung 2023

Beschluss:

Die Vorlage der Jahresrechnung 2023 wird gemäß Artikel 102 Absatz 2 GO zur Kenntnis genommen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

6. 27. Änderung Flächennutzungsplan "Solarfelder Lichtenau" - Einleitung Änderungsverfahren

Zurückgestellt: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

7. Bauanfrage Bebauung Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 513/1, Gemarkung Deutenhausen - nördlich Marnbacher Straße

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zurückgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob der Grundstückseigentümer den Antrag unter den genannten Voraussetzungen (Bindung der Grundstücke) den Antrag aufrechterhalten will. Weiter ist zu klären, inwieweit eine Bindung juristisch möglich ist (Marnbacher Modell).

Zurückgestellt: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.

Abstimmungsvermerke:

Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Holeczek, die den Sitzungssaal verlassen hatte.

8. Stadtentwicklung; Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen Pöltnerstraße, Ledererstraße und Unterer Graben - Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

Für den Bereich zwischen „Pöltnerstraße, Ledererstraße und Unterer Graben“ wird ein einfacher Bebauungsplan im Sinne von § 30 Absatz 3 BauGB zur Regelung und Definition eines „Besonderen Wohngebiets“ nach § 4a Baunutzungsverordnung (BauNVO) aufgestellt.

Vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden folgende Grundstücke bzw. Teilflächen (-TF) von Grundstücken umfasst:

Fl.Nrn.

  • 144,
  • 145,
  • 146,
  • 147,
  • 148,
  • 149,
  • 151,
  • 151/1,
  • 152,
  • 153,
  • 153/2,
  • 154,
  • 155,
  • 162,
  • 162/1,
  • 172,
  • 173,
  • 173/2,
  • 174,
  • 175,
  • 175/2,
  • 176,
  • 177,
  • 179,
  • 183-TF,
  • 188-TF,
  • 189,
  • 190,
  • 191,
  • 192,
  • 194 und
  • 961-TF, Gemarkung Weilheim

Dem vorliegenden Entwurf des Stadtbauamtes vom 09.07.2024 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Aufstellungsverfahren hierfür einzuleiten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, Nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 26 Ausschussmitglieder.    

Abstimmungsvermerke:

Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Holeczek, die den Sitzungssaal verlassen hatte.

9. Stadtentwicklung: Aufstellung eines Bebauungsplanes zwischen Schmiedstraße, Kreuzgasse und Unterer Graben

Beschluss:

Für den Bereich zwischen „Schmiedstraße, Kreuzgasse und Unterer Graben“ wird ein einfacher Bebauungsplan im Sinne von § 30 Absatz 3 BauGB zur Regelung und Definition eines „Besonderen Wohngebiets“ nach § 4a BauNVO aufgestellt.

Vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden folgende Grundstücke bzw. Teilflächen (-TF) von Grundstücken umfasst:

Fl.Nrn.

  • 187-TF,
  • 212,
  • 215,
  • 216,
  • 217,
  • 219,
  • 220,
  • 221,
  • 222,
  • 223,
  • 224,
  • 225,
  • 226,
  • 227,
  • 229,
  • 230,
  • 230/3,
  • 230/5,
  • 231,
  • 232,
  • 233,
  • 233/1,
  • 234,
  • 234/1,
  • 234/2,
  • 238,
  • 242,
  • 244,
  • 247,
  • 248,
  • 250,
  • 252,
  • 252/2,
  • 256 und
  • 257/2, Gemarkung Weilheim

Dem vorliegenden Entwurf des Stadtbauamtes vom 09.07.2024 wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Aufstellungsverfahren hierfür einzuleiten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, Nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 26 Ausschussmitglieder.    

Abstimmungsvermerke:

Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Holeczek, die den Sitzungssaal verlassen hatte.

10. Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Weilheim für die Stadt Weilheim i.OB für das Jahr 2023

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.   

11. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

11.1. Anfrage Stadtratsmitglied Klinkicht vom 19.06.2024; Umweltgutachten "Energiezentrale am Kranlöchl"

Antwort der Stadtwerke zur Stadtratssitzung am 18.07.2024:

Das Umweltgutachten liegt uns derzeit noch nicht vor. Nach Rücksprache mit dem beauftragten Büro sollte es aber in Kürze zur Verfügung stehen. Natürlich werden die Ergebnisse den zuständigen Gremien vorgestellt.

Ein weiterer Schritt der Projektentwicklung wird nach der baurechtlichen Betrachtung auch die Zusammenstellung der Erzeugungsstruktur der Wärme sein. Natürlich werden auch die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, wie auch Erkenntnisse aus den Untersuchungen der Firma Eavor, in die Planung des Wärmekonzepts für die Stadt Weilheim einfließen.

Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.   

12. Nachprüfungsantrag (§ 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung, Artikel 32 Absatz 3 GO) der Fraktion CSU/FDP vom 14.07.2024 zu öffentlichen Tagesordnungspunkt Nr. 3 der gemeinsamen Bau-/Verkehrsausschusssitzung vom 09.07.2024 "Umbau Johann-Baur-Straße zur fahrradfreundlichen Straße" 

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zurück gestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine schriftliche Anliegerbefragung aller im Quartier betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.

Zurückgestellt: Ja mit 15 Stimmen, nein mit 12 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 21:28 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung