Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.09.2024
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:04 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Dr. Bosch, Roland
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schmidt, Reno
- Schwalb, Roland
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Gross, Karin
Verwaltung
- Fischer, Katrin
- Frenzl, Stefan
- Hink, Brunhilde
- Scharf, Christoph
- Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder
- Bertl, Alexandra
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Gebauer, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Schwaiger, Hubert
- Thieler, Ragnhild
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Reno Schmidt (Listennachfolger des ausgeschiedenen Stadtratsmitglieds Rüdiger Imgart)
- Verabschiedung des Stadtratsmitglieds Rüdiger Imgart
- Neubesetzung des Referates "Straßen / Gehwege" nach Mandatsniederlegung Stadtratsmitglied Imgart
- Neubesetzung stellvertretendes Mitglied im Zweckverband Sparkasse Oberland nach Mandatsniederlegung Stadtratsmitglied Imgart
- MVV-Verbunderweiterung - Beitritt der Stadt Weilheim i.OB
- Neuerlass der Friedhofssatzung
- Städtisches Bürgerheim - Jahresabschluss 2023
- Städtisches Bürgerheim - Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Solar Photovoltaikanlage Weilheim-Ost“; Aufstellungs- und Zustimmungsbeschluss
- Bebauungsplan „Gartenstraße / Moosstraße“; Vorstellung Planentwurf - Zustimmung und Einleitung Verfahren
- 30. Änderung Flächennutzungsplan „Berufsbildungszentrum"; Abwägung über öffentliche Auslegung und Feststellung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2024 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Zur Kenntnis genommen
3. Bekanntgaben
keine
4. Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Reno Schmidt (Listennachfolger des ausgeschiedenen Stadtratsmitglieds Rüdiger Imgart)
Zur Kenntnis genommen
5. Verabschiedung des Stadtratsmitglieds Rüdiger Imgart
Zur Kenntnis genommen
6. Neubesetzung des Referates "Straßen / Gehwege" nach Mandatsniederlegung Stadtratsmitglied Imgart
Beschluss:
Das Referat „Straßen / Gehwege“ wird wie folgt besetzt:
Stadtratsmitglied Reno Schmidt
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
7. Neubesetzung stellvertretendes Mitglied im Zweckverband Sparkasse Oberland nach Mandatsniederlegung Stadtratsmitglied Imgart
Beschluss:
Als Stellvertretung des Mitgliedes Gerd Ratter wird in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Oberland folgendes Stadtratsmitglied bestellt:
Herr Reno Schmidt
(vorbehaltlich der erfolgreichen Prüfung durch die Sparkasse Oberland).
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
8. MVV-Verbunderweiterung - Beitritt der Stadt Weilheim i.OB
Beschluss:
1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/184/2024/2.
2. Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Weilheim i.OB zum 01.01.2025 zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) und zum Verbundpartner MVV GmbH.
3. Der Stadtrat ermächtigt den Ersten Bürgermeister sowie seine weiteren Stellvertretungen, alle für die Verbunderweiterung notwendigen Maßnahmen umzusetzen bzw. sämtliche rechtserheblichen Erklärungen abzugeben, insbesondere die Unterzeichnung aller hierfür erforderlichen Verträge und Vereinbarungen. Dem Stadtrat ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt Bericht zu erstatten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 5 Stimmen, anwesend waren 25, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
9. Neuerlass der Friedhofssatzung
Beschluss:
Der vorliegenden Satzung über die Benutzung des städtischen Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Weilheim i.OB zum 01.10.2024 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
10. Städtisches Bürgerheim - Jahresabschluss 2023
Beschluss:
Dem Jahresabschluss 2023 des Städtischen Bürgerheimes mit den Bilanzsummen in Höhe von 8.250.065,22 Euro und 8.698.179,22 Euro wird zugestimmt. Der jeweilige Jahresüberschuss beziehungsweise Jahresfehlbetrag ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
11. Städtisches Bürgerheim - Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner
Beschluss:
Vom Ergebnis der zum 01.09.2024 verhandelten Heimgebühren wird Kenntnis genommen.
Der Erhöhung zum 01.09.2024 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Solar Photovoltaikanlage Weilheim-Ost“; Aufstellungs- und Zustimmungsbeschluss
Beschluss:
Mit der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage durch das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weilheim am Grundstück, Flurnummer (Fl.Nr.) 2118, Gemarkung Weilheim i.OB, besteht Einverständnis.
Dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan samt Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan vom 01.07.2024 wird zugestimmt.
Gemäß Paragrafen (§§) 1, 2 und 12 Baugesetzbuch (BauGB) werden der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan samt Vorhaben- und Erschließungsplan für das „Sondergebiet Solar Photovoltaikanlage Weilheim-
Ost“ beschlossen.
Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Grundstück Fl.Nr. 2118, Gemarkung Weilheim i.OB, wie es im Lageplan des Stadtbauamtes schwarz umrandet dargestellt ist. Entsprechend der derzeit laufenden 31. Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Fläche als Sondergebiet Solar ausgewiesen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Verfahren nach §§ 3 und 4 BauGB einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 25, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
13. Bebauungsplan „Gartenstraße / Moosstraße“; Vorstellung Planentwurf - Zustimmung und Einleitung Verfahren
Beschluss:
Dem vorliegenden städtebaulichen Konzept für den Bebauungsplan „Gartenstraße / Moosstraße“ vom 17.09.2024 wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
14. 30. Änderung Flächennutzungsplan „Berufsbildungszentrum"; Abwägung über öffentliche Auslegung und Feststellung
Beschluss:
Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange nach §§ 1, 1a und 2 BauGB gemäß dem Abwägungsvorschlag des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich daraus lediglich geringfügige redaktionelle Anpassungen ergeben, die nicht die Grundzüge der Planung betreffen.
Die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes „Berufsbildungszentrum Narbonner Ring“ wird in der sich aus der Abwägung ergebenden Fassung samt Begründung festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Weilheim-Schongau einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 5 Stimmen, anwesend waren 25, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
15. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:04 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Gross
Schriftführung
