Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 23.01.2025

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.01.2025
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:40 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

  • Andrä, Franz
  • Asam, Romana
  • Dr. Bosch, Roland
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Enders, Susann
  • Flock, Angelika
  • Gast, Klaus
  • Gebauer, Saika
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Kerscher, Bernhard
  • Klinkicht, Ullrich
  • Lechner, Florian
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Ratter, Gerd
  • Schmidt, Reno
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman
  • Zirngibl, Stefan

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

  • Fischer, Katrin
  • Schlosser, Rainer
  • Stork, Manfred

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder

  • Bertl, Alexandra
  • Dr. med. Langer, Johannes

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung von Niederschriften
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
  3. Bekanntgaben
  4. Städtisches Bürgerheim; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2025 sowie Finanzplan 2024 bis 2028
  5. Bebauungsplan "Gartenstraße / Moosstraße"; erste Abwägung
  6. 33. Änderung Flächennutzungsplan "Sonderbaufläche Solar" - Photovoltaik-Freiflächenanlage Altvaterstraße; Abwägung und Feststellungsbeschluss
  7. 34. Änderung Flächennutzungsplan Wohnbauflächen Adlhochstraße und Ziegelgrube; Änderungsbeschluss
  8. Geplante Photovoltaikanlage "Lichtenau"; Entscheidung über Weiterführung der Planung
  9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge 
    1. Jahresanträge Städtebauförderung 2025 bis 2028

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung von Niederschriften

Beschluss:

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 14.11.2024 und 12.12.2024 werden genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 29, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

2.  Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)

Zur Kenntnis genommen

3. Bekanntgaben

keine!

4. Städtisches Bürgerheim; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2025 sowie Finanzplan 2024 bis 2028

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2025 mit Finanzplan 2024 bis 2028 des Städtischen Bürgerheimes wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 29, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder. 

5. Bebauungsplan "Gartenstraße / Moosstraße"; erste Abwägung

Beschluss: 

1. Die Bauleitplanung ist als einfacher Bebauungsplan im Sinne von Paragraf (§) 30 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) weiter zu führen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 1 Stimme; anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder. 

2. Entsprechend der Empfehlung des Landratsamtes ist der Baumbestand im Plangebiet zu kartieren.

Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, nein mit 28 Stimmen; anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder. 

3. Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird im Übrigen gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 1 Stimme; anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.   

6. 33. Änderung Flächennutzungsplan "Sonderbaufläche Solar" - Photovoltaik-Freiflächenanlage Altvaterstraße; Abwägung und Feststellungsbeschluss

Beschluss:

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.

Es wird festgestellt, dass sich hieraus keine Änderung der Planung ergibt.

Die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Solar-PV-Anlage Altvaterstraße wird samt Begründung in der Fassung vom 08.10.2025 festgestellt.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 1 Stimme; anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.   

7. 34. Änderung Flächennutzungsplan Wohnbauflächen Adlhochstraße und Ziegelgrube; Änderungsbeschluss

Beschluss:

1. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 3047/6 in eine Wohnbaufläche besteht Einverständnis.

2. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 3254-Teilfläche in eine Wohnbaufläche besteht Einverständnis. 

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.   

8. Geplante Photovoltaikanlage "Lichtenau"; Entscheidung über Weiterführung der Planung

Beschluss:

Von der weiteren Planung einer großflächigen PV-Anlage im Bereich der Antragsgrundstücke in der Lichtenau wird abgesehen und keine Bauleitplanung (Änderung Flächennutzungsplan oder Aufstellung Bebauungsplan) hierfür eingeleitet.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.   

9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

9.1 Jahresanträge Städtebauförderung 2025 bis 2028 

Beschluss:

Mit den vorgestellten Bedarfsmitteilungen zur Städtebauförderung für die Jahre 2025 bis 2028 für die Programme „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ besteht Einverständnis.

Für die Bedarfsmitteilungen der Jahre 2026 bis 2029 soll die Sanierung der denkmalgeschützten Obdachlosenunterkunft (ehemaliges Leprosenhaus) im Programm "Innen statt Außen" aufgenommen werden.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.   

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung