Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates - Haushaltssitzung
Sitzungsdatum: Donnerstag, 30.01.2025
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:55 Uhr
Ort:im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Gebauer, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schmidt, Reno
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
Frenzl, Stefan
Groß, Karin
Hink, Brunhilde
Scharf, Christoph
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende
Herr Bayerlein, Wahlamt, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 2.2
Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrats
Bertl, Alexandra
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Bekanntgabe zur AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V.) - Zertifizierung
- Informationen zur Bundestagswahl 2025
- Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Matthias Türmer (Listennachfolger des ausgeschiedenen Mitglieds Saika Gebauer)
- Neubesetzung des Referates Ausstellungen / Messen / Märkte / Volksfest und Festplatz nach Mandatsniederlegung des Stadtratsmitglieds Gebauer
- Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien aufgrund des Ausscheidens des Stadtratsmitglieds Gebauers
- Beschluss Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
- Beschluss Finanzplan 2024 bis 2028
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Verabschiedung Stadtratsmitglied Saika Gebauer
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates - Haushaltssitzung - , begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2025 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerk: Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Gronau, die den Sitzungssaal kurzzeitig verlassen hatte!
2. Bekanntgaben
2.1 Bekanntgabe zur AGFK-Zertifizierung
Stadt Weilheim wird von der AGFK Bayern als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet
Der Stadt Weilheim wurde am 23. Januar 2025 im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung der AGFK Bayern in der Münchner Scholastika aus den Händen des Bayerischen Verkehrsministers Christian Bernreiter die Auszeichnung "Fahrradfreundliche Kommune in Bayern" verliehen.
Als Würdigung der großen Anstrengungen zur Förderung des Radverkehrs durfte sich die Rathausvertretung - bestehend aus dem Dritten Bürgermeister Alfred Honisch, Stadtbaumeisterin Katrin Fischer, Ordnungsamtsleiterin Brunhilde Hink und Radverkehrsbeauftragten Stefan Frenzl - über einen symbolischen Gutschein für ein Zählgerät für den Radverkehr vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr freuen.
Zur Erinnerung:
Die Stadtverwaltung hatte seit der AGFK-Hauptbereisung im November 2023 knapp ein Jahr lang Zeit, die bis dato noch nicht erfüllten Aufnahmekriterien für eine vollwertige Mitgliedschaft nachzureichen, wie zum Beispiel ein aktueller Modal-Split-Beschluss, ein konkreter Maßnahmenplan für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur inklusive Priorisierung und Budgetierung, öffentliche Infos zum Winterräumdienst und eine bessere Abstimmung mit den Nachbarkommunen.
Nachdem die Stadtverwaltung die geforderten Unterlagen fristgerecht bis Ende Oktober 2024 schriftlich nachreichte, bestätigte die AGFK Bayern im Dezember 2024 die Erfüllung der Aufnahmekriterien für eine vollwertige Vereinsmitgliedschaft.
Das verliehene Prädikat "Fahrradfreundliche Kommune in Bayern" ist zunächst für den Zeitraum 2025 bis 2031 gültig. Danach ist eine Re-Zertifizierung durch die AGFK Bayern vorgesehen.
Zur Kenntnis genommen
2.2 Informationen zur Bundestagswahl 2025
Die Leitung des Amts für öffentliche Sicherheit und Ordnung erstattet einen kurzen Bericht zum derzeitigen Stand der Bundestagswahl, insbesondere zu den Fristen zur Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen sowie zur weiteren Verfahrensweise bei der Antragstellung und der Durchführung der Briefwahl.
Weiterhin werden die geänderten Öffnungszeiten des Wahlamts für die Information der Wahlberechtigten an den beiden Tagen vor der Wahl bekanntgegeben.
Zudem erfolgte noch der Hinweis, dass den Parteien und Wählergruppen aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl eine zusätzliche Möglichkeit eingeräumt wird, am Samstag, 01.02.2025, von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr einen weiteren Informationsstand auf dem Marienplatz zu betreiben.
Zur Kenntnis genommen
3. Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Matthias Türmer (Listennachfolger des ausgeschiedenen Mitglieds Saika Gebauer)
Zur Kenntnis genommen
4. Neubesetzung des Referates Ausstellungen / Messen / Märkte / Volksfest und Festplatz nach Mandatsniederlegung des Stadtratsmitglieds Gebauer
Beschluss:
Das Referat Ausstellungen / Messen / Märkte / Volksfest und Festplatz wird wie folgt besetzt:
Herr Matthias Türmer
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
5. Neubesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien aufgrund des Ausscheidens des Stadtratsmitglieds Gebauer
Beschluss:
Als Stellvertretung des Mitgliedes Stefan Zirngibl wird in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Oberland folgendes Stadtratsmitglied bestellt:
Herr Matthias Türmer (vorbehaltlich der erfolgreichen Prüfung durch die Sparkasse Oberland)
Die anderen Positionen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien werden wie folgt besetzt:
Herr Matthias Türmer übernimmt die Sitze in den Ausschüssen und sonstigen Gremien, die bisher Frau Saika Gebauer innehatte.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
6. Beschluss Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025
Beschluss:
Die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Jahr 2025 wird beschlossen:
Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund des Artikels 63 und folgende (ff.) der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO -, erlässt die Stadt Weilheim i. OB folgende Haushaltssatzung:
§ 1
(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit festgesetzt; er schließt
- im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 62.099.600 Euro und
- im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.323.600 Euro ab.
(2) Der Wirtschaftsplan für das Städtische Bürgerheim Weilheim i.OB (Städt. Altenheim – Heimbereich und Betreutes Wohnen) wird
- im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 11.134.000 Euro und
- im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben auf 2.093.000 Euro festgesetzt.
§ 2
(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt wird auf 797.300 Euro festgesetzt.
(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
§ 3
(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt werden in einer Höhe von insgesamt 11.267.500 Euro festgesetzt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.
§ 4
Der Steuersatz (Hebesatz) für die Gewerbesteuer wird auf 400 vom Hundert (v.H.) festgesetzt.
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltplan wird auf 7.500.000 Euro festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 500.000 Euro festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2025 in Kraft
Nachrichtlich:
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer wurden mit Satzung vom 21.10.2024 für das Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre wie folgt festgesetzt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 380 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 400 v.H.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 29, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
7. Beschluss Finanzplan 2024 bis 2028
Beschluss:
Der Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 wird wie vorgelegt beschlossen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 22 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 29, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
9. Verabschiedung Stadtratsmitglied Saika Gebauer
In der Sitzung des Stadtrates am 30.01.2025 verabschiedet Herr Erster Bürgermeister Loth Frau Saika Gebauer, die zum 31. Januar 2025 aus dem Stadtrat ausscheidet, wie folgt:
Liebe Frau Gebauer,
für Ihr Engagement für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in mehr als 10 Jahren bedanke ich mich heute ganz herzlich.
Seit Mai 2014 gehören Sie nun dem Stadtrat an. Ihr persönlicher Einsatz und Ihre intensive Arbeit an sämtlichen Themen haben dazu beigetragen, dass sich unsere Stadt verändert und vor allem weiterentwickelt hat.
Wenn man sein Ehrenamt ernst nimmt – und das haben Sie all die Jahre getan -, ist es eine fordernde und zeitintensive „Freizeitbeschäftigung“, die meist auch Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit hat. Es ist ein Amt, in dem man sich oft unsachlicher Kritik und Angriffen ausgesetzt sieht und in manchen Angelegenheiten einen sehr langen Atem braucht – alles in allem - ein Kraft zehrendes Ehrenamt.
Es kann jedoch durchaus auch Kraft spenden, wenn man Projekte, die einem am Herzen liegen und für die man sich eingesetzt hat, wachsen und gedeihen sieht.
Sie, Frau Gebauer, haben sich in den von Ihnen über die Jahre zusätzlich zur „regelmäßigen“ Stadtratstätigkeit verantworteten Referaten Wirtschaft sowie Ausstellungen / Messen / Märkte / Volksfest und Festplatz zu Hause gefühlt.
Dank Ihres Studiums sowie Ihrer beruflichen Tätigkeiten hatten Sie in beiden Bereichen großes Hintergrundwissen, das Ihnen bei der Stadtratstätigkeit immer wieder von Nutzen war und die Beratungen des Gremiums bereichert hat.
Ihre Tätigkeiten als Stadtratsmitglied während der vergangenen 10 Jahre und 9 Monate sind umfangreich:
- Stadtratsmitglied seit Mai 2014
- Referentin für Wirtschaft von Mai 2014 bis April 2020
- Referentin für Ausstellungen / Messen / Märkte / Volksfest und Festplatz seit Mai 2020
- Seit Mai 2014 sind Sie Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, dessen Vorsitz Sie bis April 2020 inne hatten
- Mitglied im Verkehrsausschuss von Mai 2014 bis April 2020
- Mitglied im Konzessionierungsausschuss seit Mai 2020
- Seit Mai 2020 sind Sie auch Mitglied des Fachbeirats Tourismus der Verbandsversversammlung des Tourismusverbandes Pfaffenwinkel sowie des Arbeitskreises Agenda- UN Agenda 2030“ und des
Verwaltungsrates des Kommunalunternehmen Stadtwerke Weilheim i.OB.
Zum Dank für Ihr langjähriges Wirken darf ich Ihnen eine Urkunde, die kleine Silbermünze der Stadt Weilheim sowie einen Blumenstrauß überreichen.
Zur Kenntnis genommen
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
