Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 20.02.2025

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.02.2025
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:05 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

  • Asam, Romana
  • Bertl, Alexandra
  • Dr. Bosch, Roland
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Enders, Susann
  • Flock, Angelika
  • Gast, Klaus
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Kerscher, Bernhard
  • Klinkicht, Ullrich
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Lechner, Florian
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Pentenrieder, Rupert
  • Schmidt, Reno
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Türmer, Matthias
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman
  • Zirngibl, Stefan

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

  • Fischer, Katrin
  • Hink, Brunhilde
  • Liebmann, Jutta
  • Scharf, Christoph
  • Stork, Manfred

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder

  • Andrä, Franz
  • Nowak, Luise
  • Ratter, Gerd

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung einer Niederschrift
  2. Bekanntgaben
  3. Verabschiedung Herr Rainer Schlosser
  4. Wahl der Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marnbach-Deutenhausen am 07.02.2025; Bestätigung gemäß Artikel 8 Absätze 4 und 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
  5. 31. Änderung Flächennutzungsplan "Sonderbaufläche Solar PV-Anlage Weilheim-Ost" - Abwägung und Feststellungsbeschluss
  6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Solar PV-Anlage Weilheim-Ost" - Abwägung
  7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Altvaterstraße" - Abwägung 
  8. Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen - Teilfläche Ortsstraße Holzhofring Nr. 236
  9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
    1. Anfrage CSU / FDP-Fraktion vom 18.02.2025 - Sicherheitskonzept der Stadt Weilheim für Veranstaltungen in der Innenstadt

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung einer Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2025 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 27, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgaben

keine!

3.  Verabschiedung Herr Rainer Schlosser

Zur Kenntnis genommen

4. Wahl der Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marnbach-Deutenhausen am 07.02.2025; Bestätigung gemäß Artikel 8 Absätze 4 und 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)

Beschluss:

1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ref3/199/2025).

2. Der Stadtrat bestätigt nach ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführter Wahl am 07.02.2025 Herrn Markus Weinzierl zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marnbach-Deutenhausen auf weitere sechs Jahre.

3. Der Stadtrat bestätigt nach ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführter Wahl am 07.02.2025 Herrn Maximilian Birzle zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Marnbach-Deutenhausen auf sechs Jahre. Der hierfür erforderliche und erfolgreiche Lehrgangbesuch „Leiter einer Feuerwehr“ ist innerhalb angemessener Frist (innerhalb eines Jahres) im Rahmen der zugeteilten Lehrgangsplätze noch nachzuweisen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgefertigten Bestätigungsschreiben an die Gewählten zuzustellen. 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 27, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder. 

5. 31. Änderung Flächennutzungsplan "Sonderbaufläche Solar PV-Anlage Weilheim-Ost" - Abwägung und Feststellungsbeschluss

Beschluss: 

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass dies zu keiner Änderung der Planung führt.

Die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Solar PV-Anlage Weilheim-Ost“ wird in der Fassung vom 01.07.2024 beschlossen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 2 Stimmen; anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.  

6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Solar PV-Anlage Weilheim-Ost" - Abwägung

Beschluss:

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.

Der Bebauungsplan ist dementsprechend anzupassen und nach den Vorschriften des BauGB öffentlich auszulegen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 2 Stimmen; anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.   

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Altvaterstraße" - Abwägung 

Beschluss:

Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß des Abwägungsvorschlages der Verwaltung abgewogen und entschieden. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung entsprechend zu überarbeiten und die Unterlagen im weiteren Verfahren nach den Vorschriften des BauGB öffentlich auszulegen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.    

8. Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen - Teilfläche Ortsstraße Holzhofring Nr. 236

Beschluss:

Der vorgeschlagenen Einziehung der Ortsstraße Holzhofring, Nr. 236, Teilfläche des Grundstücks mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 1101/13, Gemarkung Weilheim, wird zugestimmt.

Das Einziehungsverfahren nach Artikel 8 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) ist entsprechend einzuleiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.   

9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

9.1 Anfrage CSU / FDP-Fraktion vom 18.02.2025 - Sicherheitskonzept der Stadt Weilheim für Veranstaltungen in der Innenstadt

Zur Kenntnis genommen

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung