Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 20.03.2025

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.03.2025
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 18:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

  • Andrä, Franz
  • Asam, Romana
  • Bertl, Alexandra
  • Dr. Bosch, Roland
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Flock, Angelika
  • Gast, Klaus
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Kerscher, Bernhard
  • Klinkicht, Ullrich
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Lechner, Florian
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Ratter, Gerd
  • Schmidt, Reno
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Türmer, Matthias
  • Wahlefeld, Tillman
  • Zirngibl, Stefan

Schriftführerin

Grtoß, Karin

Verwaltung

  • Fischer, Katrin
  • Kirchmayer, Stefan
  • Scharf, Christoph

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder

  • Enders, Susann (krank)
  • Vollmann, Hans (Urlaub)

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung der Niederschrift vom 20.02.2025
  2. Bekanntgaben
    1. Statement Erster Bürgermeister Markus Loth
  3. Feststellung der Jahresrechnung 2023 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO
    1. Beschluss 1 - Feststellung
    2. Beschluss 2 - Entlastung
  4. Jahresbericht 2024 des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat
  5. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
    1. Anfrage CSU / FDP-Fraktion vom 18.03.2025 zur Umwidmung der Waisenhausstraße und der Südspanget

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 20.02.2025 (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 23/2025)

Über die Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung ist gemäß Paragraf (§) 28 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung abzustimmen.

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2025 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 29, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgaben

2.1 Statement Erster Bürgermeister Markus Loth (Ö 24/2025)

Mitteilung:

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung noch etwas in eigener Sache. 

In knapp einem Jahr finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. 

Heute möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich 2026 nicht mehr für das Amt des ersten Bürgermeisters in Weilheim antreten werde. 

Alles hat im Leben seine Zeit. Ich bin wirklich gerne Bürgermeister unserer schönen Stadt. Diese Spitzenposition zu bekleiden ist aber auch sehr sehr fordernd, zeitaufwendig und kräftezehrend. Nach vier Legislaturperioden, sprich 24 Jahren, ist es nun an der Zeit, andere vorzulassen. 

Selbstverständlich nominieren die Bürger für Weilheim wieder eine Person für das Bürgermeisteramt, aber diese wird nicht mehr Markus Loth heißen. 

Die Vorstandschaft der BfW wird den Namen (der Kandidatin / des Kandidaten) demnächst bekanntgeben.

Zur Kenntnis genommen

3. Feststellung der Jahresrechnung 2023 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO (Ö 25/2025)

Sachverhalt:

Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen (Artikel 102 Absatz 2 GO). Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat gemäß Artikel 102 Absatz 3 GO die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung. Dieser Beschluss soll in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres erfolgen. Mit dem Feststellungsbeschluss wird das geprüfte Zahlenwerk fixiert, durch die Entlastung wird dem Ersten Bürgermeister und der Verwaltung ein Vertrauensvotum ausgesprochen.

Die Jahresrechnung 2023 wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 18.07.2024 vorgelegt. Das Druckwerk mit allen Unterlagen ist dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses in der Sitzung zur Vorbereitung der örtlichen Rechnungsprüfung übergeben worden. Die erste Sitzung mit Festlegung der Prüffelder fand am 14.10.2024 statt. In zwei nachfolgenden Sitzungen wurden verschiedene Themen geprüft. Ein weiterer Prüfungstermin fand nur im städtischen Bürgerheim statt. Einige Punkte konnten noch während der Prüfung oder im Anschluss daran geklärt werden. Der beiliegende Prüfbericht ist am 06.12.2024 per E-Mail bei der Verwaltung eingegangen (die genannten Anlagen entsprechen den aufgeführten Punkten des Berichts und sind nicht zusätzlich dem Vorgang beigefügt). Die Schlussbesprechung mit Klärung aller noch offenen Fragen beziehungsweise zur Erläuterung des Prüfberichts fand am 20.01.2025 statt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Feststellung und Entlastung für die Jahresrechnung 2023. 

Sitzungsverlauf Hauptausschuss am 12.03.2025:

Stadtkämmerer Scharf stellt den Sachverhalt kurz vor und beantwortet die aus dem Gremium aufkommenden Fragen.

Anschließend stellt der Vorsitzende des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Horst Martin, den Ablauf und das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung mit den einzelnen Ergebnissen vor und beantwortet ebenfalls die Fragen aus dem Gremium.

Die Entlastung wird seitens des Rechnungsprüfungsausschusses empfohlen.

Die Vorsitzende und zweite Bürgermeisterin Flock dankte allen Beteiligten und bat im ersten um Feststellung der Jahresrechnung 2023 und anschließend um die Entlastung.

Beschlüsse Hauptausschuss am 12.03.2025 :

1) Die Jahresrechnung 2023 wird wie folgt festgestellt:

Einnahmen Verwaltungs-Haushalt:

57.047.928,72 Euro Solleinnahmen  - 661,91 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 57.047.266,81 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Einnahmen Vermögens-Haushalt:

9.593.363,26 Euro Solleinnahmen

Einnahmen Gesamt-Haushalt:

66.641.291,98 Euro Solleinnahmen - 661,91 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 66.640.630,07 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Ausgaben Verwaltungs-Haushalt:

57.047.266,81 Euro Sollausgaben

Ausgaben Vermögens-Haushalt:

4.375.795,72 Euro Sollausgaben + 5.899.452,29 Euro neue Haushaltsausgabereste - 681.884,75 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 9.593.363,26 Euro Summe bereinigte Sollausgaben

Ausgaben Gesamt-Haushalt:

61.423.062,53 Euro Sollausgaben + 5.899.452,29 Euro neue Haushaltsausgabereste - 681.884,75 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 66.640.630,07 Euro Summe bereinigte Sollausgaben

Im Jahresabschluss sind folgende Zuführungen enthalten:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 4.273.920,50 Euro

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 1.447.003,25 Euro

Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.

Für die festgestellte Jahresrechnung 2023 wird die Entlastung ausgesprochen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.

Zur Kenntnis genommen 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

3.1 Beschluss 1 - Feststellung (Ö 25a/2025)

Beschluss:

1) Die Jahresrechnung 2023 wird wie folgt festgestellt:

Einnahmen Verwaltungs-Haushalt:

57.047.928,72 Euro Solleinnahmen  - 661,91 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 57.047.266,81 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Einnahmen Vermögens-Haushalt:

9.593.363,26 Euro Solleinnahmen

Einnahmen Gesamt-Haushalt:

66.641.291,98 Euro Solleinnahmen - 661,91 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 66.640.630,07 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Ausgaben Verwaltungs-Haushalt:

57.047.266,81 Euro Sollausgaben

Ausgaben Vermögens-Haushalt:

4.375.795,72 Euro Sollausgaben + 5.899.452,29 Euro neue Haushaltsausgabereste - 681.884,75 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 9.593.363,26 Euro Summe bereinigte Sollausgaben

Ausgaben Gesamt-Haushalt:

61.423.062,53 Euro Sollausgaben + 5.899.452,29 Euro neue Haushaltsausgabereste - 681.884,75 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 66.640.630,07 Euro Summe bereinigte Sollausgaben

Im Jahresabschluss sind folgende Zuführungen enthalten:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 4.273.920,50 Euro

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 1.447.003,25 Euro

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 29, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder. 

3.2 Beschluss 2  - Entlastung (Ö 25b/2025)

Beschluss:

Für die festgestellte Jahresrechnung 2023 wird die Entlastung ausgesprochen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder  

Abstimmungsvermerke:

Abstimmung ohne Ersten Bürgermeister Loth aufgrund persönlicher Beteiligung. Die Leitung des Tagesordnungspunktes übernahm Zweite Bürgermeisterin Flock. 

4. Jahresbericht 2024 des Referenten für Umwelt und Klima im Stadtrat (Ö 26/2025)

Mitteilung: 

Herr Prof. Dr. Stefan Emeis, Referent für Umwelt und Klima, stellt seinen Jahresbericht 2024 vor. 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zur Kenntnis genommen  

5. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

5.1 Anfrage CSU / FDP-Fraktion vom 18.03.2025 zur Umwidmung der Waisenhausstraße und der Südspange (Ö 27/2025)

Mitteilung: 

Aufgrund des Antrages der Agenda 21 vom 23.06.2021 zur Prüfung einer Umstufung der Waisenhausstraße / Pollinger Straße zu einer kommunalen Straße und dem Anschlussbereich B 2 / Kreisverkehr bis Kreisel Achalaich zu einer Staatsstraße wurde die Verwaltung mit der Prüfung und der Absprache mit dem Staatlichen Bauamt beauftragt. 

Mit den Beschlüssen vom 14.09.2021 (Bauausschuss) und 19.10.2021 (Verkehrsausschuss) wurde das Verfahren mit dem Staatlichen Bauamt eingeleitet. 

Eine Begehung der Strecken und der technischen Einrichtungen wurde am 20.06.2023 protokolliert. Teilnehmer waren hier Vertreter vom Tiefbau Stadtbauamt, Stadtwerke, Staatlichem Bauamt sowie der Straßenmeisterei.

Es wurden die Sanierungskosten für die betreffenden Straßenzüge geschätzt, Unterlagen der technischen Bauwerke ausgetauscht und die Änderungen für den Winterdienst besprochen. 

Auf Grundlage aller aufgezählten Unterlagen wurde eine ausgearbeitete Umstufungsvereinbarung am 16.04.2024 im Bauausschuss einstimmig beschlossen und am 18.06.2024 durch den Ersten Bürgermeister und dem Vertreter des Staatlichen Bauamts, Herrn Lenker, unterschrieben.

Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 25.11.2024 gelten die aufgeführten Straßen als umgewidmet.

Alle technischen Einrichtungen wie zum Beispiel Grundwasserwanne Achalaich und Ampelanlage Pollinger / Waisenhausstraße wurden gegenseitig übergeben. Bis dato ist nur noch eine Neuvermessung des Besitzüberganges notwendig. Die Eintragungsverfügung in unserem Bestandsverzeichnis kann erst nach ausgeführter Vermessung erfolgen.

Zur Kenntnis genommen

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 18:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung