Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 15.05.2025

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 15.05.2025
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 21:20 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Vorsitzende

Flock, Angelika

Mitglieder des Stadtrates

  • Andrä, Franz
  • Asam, Romana
  • Bertl, Alexandra
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Enders, Susann 
  • Gast, Klaus
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Kerscher, Bernhard
  • Klinkicht, Ullrich
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Lechner, Florian
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Ratter, Gerd
  • Schmidt, Reno
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Türmer, Matthias
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman

Schriftführerin

Groß, Karin

Verwaltung

  • Fischer, Katrin
  • Hink, Brunhilde
  • Kirchmayer, Stefan
  • Walter, Gabriele

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen

  • Loth, Markus - Erster Bürgermeister
  • Dr. Bosch, Roland - Stadtratsmitglied
  • Gronau, Brigitte - Stadtratsmitglied
  • Zirngibl, Stefan - Stadtratsmitglied

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung Niederschrift 
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
  3.  Bekanntgaben
  4. Städtische Musikschule Weilheim i.OB; Festsetzung der Musikschulgebühren ab 01.09.2025 - Beschlussfassung 13. Änderung der Gebührensatzung
  5. Grundschule an der Ammer: Umbau und Erweiterung; Vorstellung Entwurfsplanung / Kostenübersicht und Beschluss weiteres Vorgehen
  6. Hochwasserschutz Angerbach; weiteres Vorgehen Anträge ÖDP und Grüne
    1. Beschluss 1
    2. Beschluss 2
    3. Beschluss 3
    4. Beschluss 4
  7. Bauanfrage Neubau eines Einfamilienhauses Nähe Am Hahnenbühel 4c
    1. Beschluss 1
    2. Beschluss 2
  8. Bebauungsplan "Seitzstraße / Glanerstraße"; Satzungsbeschluss
  9. Bebauungsplan "Bärenmühlweg"; Vorstellung der Planung
  10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift 

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.04.2025 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 27, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)

Zur Kenntnis genommen

3. Bekanntgaben

Keine!

4. Städtische Musikschule Weilheim i.OB; Festsetzung der Musikschulgebühren ab 01.09.2025 - Beschlussfassung 13. Änderung der Gebührensatzung

Beschluss:

  1. Mit der Gebührenerhöhung in Summe von 5,5 Prozent für die Unterrichtsangebote der Musikschule besteht Einverständnis.
  2. Der anliegende Entwurf einer „13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung)“ wird als Satzung beschlossen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder  

5. Grundschule an der Ammer: Umbau und Erweiterung; Vorstellung Entwurfsplanung / Kostenübersicht und Beschluss weiteres Vorgehen

Beschluss: 

Die weitere Vorgehensweise wird wie folgt beschlossen: 

  1. Weiterführen der Planung 2025 über Leistungsphase (LPH) 4 hinaus, da Zeitplan sonst nicht zu halten wäre.
  2. Die Entscheidung über die Weiterbeauftragung der LPH 5 bis 7 erfolgt erst nach Vorstellung der Genehmigungsplanung und Kostenberechnung in Bauausschuss und Stadtrat.
  3. Zustimmung zu Mehrkosten für Planungskosten im Haushalt 2025 von ca. 150.000 Euro aufgrund der Weiterbeauftragung bis zur LPH 7.
  4. Außerplanmäßige Ausgaben auf der Haushaltsstelle 1.2102.9401 werden bis zu einer Höhe von 150.000 Euro genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen aus Grundstücksveräußerungen. (Stellungnahme Kämmerei)
  5. Zustimmung zur weiteren Bearbeitung auf Basis der vorgestellten Entwurfspläne, der vorläufigen Kostenschätzung und des Zeitplans.
  6. Vergaben für Baubeginn 2026 bereits Ende dieses Jahres erforderlich.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder  

6. Hochwasserschutz Angerbach; weiteres Vorgehen Anträge ÖDP und Grüne 

6.1 Beschluss 1

Beschluss: 

Dem Gutachten des Bauausschusses vom 06.05.2025 zu den Ziffern 1 bis 5 wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass Starkregenereignisse durchaus in die Planungsüberlegungen einzubeziehen sind (Ziffer 2).

1. Kein absoluter Stopp der genehmigten Planung und Ausführung sowie Beibehaltung der interkommunalen Vereinbarung

2. Integration von Starkregenschutz wird nicht Bestandteil der Hochwasserschutz-Planung, da förderrechtlich die Vermischung nicht möglich ist – ist jedoch begleitend zu berücksichtigen

3. Realisierung der aktuellen Projekte:

  1. Instandhaltung am Teilungswehr in Weilheim in 2025
  2. Stadtbachbrücke (begonnen)
  3. Flutmulde Eberfing (begonnen) inklusive Grundstücke

4. Verhandlungen mit Gemeinde Eberfing für eine vorzeitige Kostenbeteiligung zum Bau der Brücken im Zuge des Gewässerausbaus Weidenbach in 2026, Gewässerausbau Weidenbach inklusive Brücken und Grundstücke; derzeit: Ausbau Weidenbach auf 2028 verschoben!

5. Weiterbearbeitung der Planung für Abschnitt 1.1 Hochwasserbecken Ramseer Bach (Grundstücksverhandlungen, Planung) – Haushalts-Mittel erforderlich; Umsetzung Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Ramseer Bach derzeit auf 2030 verschoben

Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder  

Abstimmungsvermerk: Der Beschluss wurde ohne Stadtratsmitglied Susann Enders gefasst, die den Sitzungssaal kurzfristig verlassen hat. 

6.2 Beschluss 2

Beschluss: 

Ziffer 9. „Mit den Ergebnissen der Zustandserfassung der Stadtbachverrohrung soll eine Machbarkeitsstudie zur Alternative einer Druckverrohrung und separater Siedlungsentwässerung gemäß Vorschlag Büro Kokai in Auftrag gegeben werden - zusätzliche Haushalts-Mittel werden für 2026 angemeldet“

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder   

Abstimmungsvermerk: Der Beschluss wurde ohne Stadtratsmitglied Susann Enders gefasst, die den Sitzungssaal kurzfristig verlassen hat. 

6.3 Beschluss 3

Beschluss: 

Die Ziffern 6 bis 8 werden bis zu den Haushaltsberatungen / dem Haushalt 2026 zurückgestellt.

6. Überarbeitung Hydrologie und Hydraulik als vorgezogene Maßnahme zum Gesamtprojekt – zusätzliche Haushalts-Mittel ca. 130.000 Euro werden für 2026 angemeldet

7. Zusätzliche Bewertung von genauen Bodenkennwerten potentieller Grundstücke in Bezug
zur Hydraulik für den Rückhalt (Landwirtschaftliche Flächen oder Wald) im Einzugsbereich Angerbach unter Einbeziehung von Fachleuten (z. B. TU München) zum Thema Humusaufbau - zusätzliche Haushalts-Mittel werden für 2026 angemeldet

8. Auf Grundlage der aktualisierten Hydraulik - Beauftragung einer erneuten Machbarkeitsstudie zur Alternative „Umgehungsgerinne“ mit Vergleich zur bisherigen Planung inklusive der Unterhaltskosten - zusätzliche Haushalts-Mittel werden für 2026 angemeldet

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder   

Abstimmungsvermerk: Der Beschluss wurde ohne Stadtratsmitglied Susann Enders gefasst, die den Sitzungssaal kurzfristig verlassen hat. 

6.4 Beschluss 4

Beschluss: 

Es wird eine neue Ziffer 10 aufgenommen, wonach eine interdisziplinare Sondersitzung als Fachgespräch mit den Verantwortlichen der Wasserwirtschaft, Planern und auch dem von Stadtratsmitglied Ratter vorgeschlagenen Prof. Auerswald (TU München) durchzuführen ist, um über alternative Lösungen und gegebenenfalls auch einen entsprechenden Forschungsauftrag zu diskutieren. 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder  

7. Bauanfrage Neubau eines Einfamilienhauses Nähe Am Hahnenbühel 4c 

7.1 Beschluss 1

Beschluss: 

Für die Grundstücke beziehungsweise Teilflächen (-TF) der Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.)

  • 488-TF (Straßenfläche),
  • 4493-TF,
  • 4494/1-TF,
  • 4494/4-TF,
  • 4495/1-TF,
  • 4495/2-TF,
  • 4495/3-TF,
  • 4495/4,
  • 4495/5,
  • 4549/1-TF,

Gemarkung Weilheim, ist eine Außenbereichssatzung gemäß Paragraf (§) 35 Absatz 6 Baugesetzbuch (BauGB) zu erlassen.

Die Außenbereichssatzung erhält den im Lageplan vom 06.05.2025 dargestellten Geltungsbereich. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf für die Außenbereichssatzung mit Festlegungen über die Zulässigkeit von Gebäuden auszuarbeiten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder   

7.2 Beschluss 2

Beschluss: 

Mit der vorliegenden Bauanfrage entsprechend des neuen Planungsvorschlages mit reduzierter Gebäudekubatur (12,50 Meter mal 10,00 Meter, zwei Vollgeschosse, Wandhöhe ca. 5,20 Meter, Dachneigung 25 Grad; separates Garagen- / Technikgebäude) besteht Einverständnis.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder    

8. Bebauungsplan "Seitzstraße / Glanerstraße"; Satzungsbeschluss 

Beschluss: 

Über die vorliegenden Stellungnahmen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des abgeänderten Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass sich aus dem Ergebnis der Abwägung lediglich geringfügige redaktionelle Änderungen in den Unterlagen zum Bebauungsplan ergeben. 

Der Bebauungsplan "Seitzstraße / Glanerstraße" wird in der redaktionell im Sinne der Abwägungsentscheidung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 26.09.2024 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt: 0 Stadtratsmitglieder    

9. Bebauungsplan "Bärenmühlweg"; Vorstellung der Planung

Beschluss: 

Dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes "Bärenmühlweg", ergänzt um den vor Ort vorhandenen erhaltenswerten Baumbestand, wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Aufstellungsverfahren einzuleiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 26, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

Abstimmungsvermerk: Beratung und Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Brigitte Holeczek, die den Sitzungstisch verlassen hat.

10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Keine!

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 21:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Angelika Flock
Zweite Bürgermeisterin

Karin Groß
Schriftführung