Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 05.06.2025
Beginn: 18:00 Uhr
Ende 18:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Vorsitzende
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Gast, Klaus
- Gronau, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schmidt, Reno
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Türmer, Matthias
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
- Buchner, Thomas
- Fischer, Katrin
- Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen des Stadtrates
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Grehl, Karl-Heinz
- Holoczek, Brigitte
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
Totengedenken Frau Elisabeth Klopfer
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
3.1. Bericht über Vertragsangelegenheiten und Maßnahmen zur Umsetzung der MVV-Verbunderweiterung
3.2 Bericht über Fahrgastentwicklung nach dem MVV-Beitritt - Landkreis Weilheim-Schongau; Bauanfrage zur Erweiterung Landratsamt Pütrichstraße 8
- Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen"; Änderung der Grundstücke Fl.Nr. 18 und 18/1, Gem. Unterhausen
- Vorstellung Machbarkeitsstudie - Bebauungsplan "Römerstraße/Hardtkapellenstraße"; Planbilligung und Einleitung Verfahren
- Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB; Anpassung an die aktuelle Rechtslage
- Beschluss Satzung - Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
Totengedenken Frau Elisabeth Klopfer
Zur Kenntnis genommen
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2025 wird genehmigt
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 26, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Zur Kenntnis genommen
3. Bekanntgaben
3.1. Bericht über Vertragsangelegenheiten und Maßnahmen zur Umsetzung der MVV-Verbunderweiterung
Zur Kenntnis genommen
3.2. Bericht über Fahrgastentwicklung nach dem MVV-Beitritt
Zur Kenntnis genommen
4. Landkreis Weilheim-Schongau; Bauanfrage zur Erweiterung Landratsamt Pütrichstraße 8
Beschluss:
Den Planungen des Landkreises Weilheim-Schongau zur Erweiterung und Sanierung der Dienstgebäude an der Pütrichstraße wird grundsätzlich zugestimmt.
Zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung und Planung, zur Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege sowie der Erfüllung der Stellplatzpflicht ist für das Quartier ein Bebauungsplan gemäß Paragraf (§) 30 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 811/1, 813/2, 823, 825 und 826, Gemarkung Weilheim i.OB. Entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan wird das Gebiet als Fläche für Gemeinbedarf (öffentliche Verwaltung) festgesetzt. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Pütrichstraße / Angerkapellenstraße“.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
5. Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen"; Änderung der Grundstücke Fl.Nrn. 18 und 18/1 Gemarkung Unterhausen - Vorstellung Machbarkeitsstudie
Beschluss:
Der vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 18 und 18/1, Gemarkung Unterhausen, wird grundsätzlich zugestimmt.
Zur städtebaulichen Neuordnung des Quartiers ist ein eigenständiger Bebauungsplan nach § 30 Absatz 3 BauGB (einfacher Bebauungsplan) aufzustellen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 18 und 18/1 Gemarkung Unterhausen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Dorfgebiet Unterhausen II“.
Das Gebiet wird entsprechend dem Flächennutzungsplan als Dorfgebiet gemäß § 5 BauGB ausgewiesen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
6. Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße"; Planbilligung und Einleitung Verfahren
Beschluss:
Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Römerstraße / Hardtkapellenstraße“ wird samt Begründung in der Fassung vom 27.05.2025 zugestimmt mit der Maßgabe, dass in den Bebauungsplan eine Festsetzung für einen Kinderspielplatz aufzunehmen ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
7. Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB; Anpassung an die aktuelle Rechtslage - Beschluss Satzung
Es wird beschlossen, für die Stadt Weilheim i.OB eine Stellplatzpflicht durch Satzung zu begründen.
Der vorliegende und beigefügte Entwurf einer Satzung über die Herstellung, Gestaltung und Ablösung von Stellplätzen der Stadt Weilheim i.OB (Stellplatzsatzung) wird samt Anlagen
(Stellplatzrichtlinien und Geltungsbereiche) beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 18:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
