Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 20.11.2025
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:06 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lunz-Schmieder, Marion
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schmidt, Reno
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Türmer, Matthias
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
- Fischer, Katrin
- Frenzl, Stefan
- Hollrieder, Christian
- Liebmann, Jutta
- Schwentzek, Marco
- Stork, Manfred
- Vogt, Peter
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende:
Herr Vorholt, CIMA, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 4
Herr Neuner, Stadtwerke, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 8
Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrates
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Lechner, Florian
- Martin, Horst
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Antrag der CSU-Fraktion vom 28.10.2025 und Antrag der SPD-Gruppe vom 11.11.2025; Beteiligung am Bundesförderprogramm "Sportmilliarde"
- Funktionale Strukturanalyse Innenstadt - Untersuchungsbericht CIMA
- Regionalplan Oberland; 12. Fortschreibung Windkraft - 2. Beteiligungsverfahren
- Außenbereichssatzung für das Gebiet "Marnbacher Straße" - Zustimmung zur Planung und Einleitung des Verfahrens
- Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße" - Abwägung und erneute Auslegung
- Bericht Stadtwerke Weilheim
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2025 wird genehmigt
Einstimmig beschlossen: Ja mit 18 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 18, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgaben
keine
3. Antrag der CSU-Fraktion vom 28.10.2025 und Antrag der SPD-Gruppe vom 11.11.2025; Beteiligung am Bundesförderprogramm "Sportmilliarde"
Anträge wurden in der Sitzung zurückgezogen!
4. Funktionale Strukturanalyse Innenstadt - Untersuchungsbericht CIMA
Beschluss:
Der vorliegenden Funktionalen Strukturanalyse Innenstadt für die Stadt Weilheim i.OB in der Fassung vom 20.11.2025 wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, die vorhandenen und laufenden Bebauungspläne für die Innenstadt daraufhin zu überarbeiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 20 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
5. Regionalplan Oberland; 12. Fortschreibung Windkraft - 2. Beteiligungsverfahren
Beschluss:
Die in der 12. Teilfortschreibung des Regionalplanes in Sachen Windkraft im Hoheitsgebiet der Stadt Weilheim i.OB eingetragenen drei Flächen im östlichen Gemeindegebiet werden befürwortet.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 18 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 19 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke: Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Türmer, der kurzzeitig den Sitzungssaal verlassen hatte.
6. Außenbereichssatzung für das Gebiet "Marnbacher Straße" - Zustimmung zur Planung und Einleitung des Verfahrens
Beschluss:
Mit der vorliegenden Außenbereichssatzung für das Gebiet „Marnbacher Straße“ besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis das Aufstellungsverfahren nach Paragraf (§) 35 Absatz 6 Satz 5 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 20 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
7. Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße" - Abwägung und erneute Auslegung
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages der Verwaltung abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan ist entsprechend anzupassen und im weiteren Verfahren nach §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen und den Fachbehörden zur erneuten Stellungnahme zuzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 20 Stadtratsmitglieder. Persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke: Beratung und Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Brigitte Holeczek, die den Sitzungstisch für diesen Tagesordnungspunkt verlassen hat.
8. Bericht Stadtwerke Weilheim
Zur Kenntnis genommen
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:06 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
