Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 29.01.2026

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 29.01.2026
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:53 Uhr
Ort:im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

  • Dr. Bosch, Roland
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Flock, Angelika
  • Gast, Klaus 
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Kerscher, Bernhard
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Lechner, Florian
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Ratter, Gerd
  • Schmidt, Reno
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Türmer, Matthias
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman
  • Zirngibl, Stefan

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

Hollrieder, Christian
Scharf, Christoph
Vogt, Peter

Presse

Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrats

  • Andrä, Franz
  • Asam, Romana
  • Bertl, Alexandra
  • Enders, Susann
  • Klinkicht, Ullrich

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung Niederschrift
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
  3.  Bekanntgaben
  4. Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026
  5. Beschluss der Finanzplanung 2025 bis 2029
  6. Verabschiedung Stadtkämmerer Christoph Scharf
  7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2026 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) 

Zur Kenntnis genommen

3. Bekanntgaben

Keine!

4. Beschluss der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026

Beschluss:

I.

Die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB für das Jahr 2026 wird beschlossen:

Haushaltssatzung der Stadt Weilheim i.OB (Landkreis Weilheim-Schongau) für das Haushaltsjahr 2026

Auf Grund des Artikels 63 und folgende (ff.) der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Weilheim i.OB folgende Haushaltssatzung:

§ 1

(1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit festgesetzt; er schließt

  • im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 67.015.000 Euro und
  • im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 16.023.400 Euro ab.

(2) Der Wirtschaftsplan für das Städtische Bürgerheim Weilheim i.OB (Städtisches Altenheim – Heimbereich und Betreutes Wohnen) wird

  • im Erfolgsplan bei den Erträgen und bei den Aufwendungen auf 11.304.000 Euro und
  • im Vermögensplan bei den Einnahmen und Ausgaben auf 3.198.000 Euro festgesetzt.

§ 2

(1) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt der Stadt sind nicht vorgesehen.

(2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen nach dem Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 1.800.000 Euro festgesetzt.

§ 3

(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt werden in einer Höhe von insgesamt 9.950.000 Euro festgesetzt.

(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Städtischen Bürgerheimes werden nicht festgesetzt.

§ 4

Der Steuersatz (Hebesatz) für die Gewerbesteuer wird auf 400 vom Hundert (v.H.) festgesetzt.

§ 5

(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltplan wird auf 7.500.000 Euro festgesetzt.

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Städtischen Bürgerheimes wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft

Nachrichtlich:

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer wurden mit Satzung vom 21.10.2024 für das Haushaltsjahr 2025 und Folgejahre wie folgt festgesetzt: 

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 380 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 400 v.H.

II.

Den vorgelegten Stellenplänen (im Vorbericht enthalten) wird zugestimmt.

III.

Die vorgelegten Beteiligungsberichte (im Vorbericht enthalten) werden zur Kenntnis genommen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 26, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

Abstimmungsvermerke:

Stadtratsmitglied Ratter bat um Aufnahme einer Protokollnotiz:

Die ÖDP-Stadtratsgruppierung lehnt das geplante Hochwasserschutzprojekt in der aktuellen Planung weiterhin ab. Das hat aber nicht gleichzeitig die Ablehnung des gesamten Haushaltes zur Folge.

Er verwies auf den vorliegenden Antrag der Gruppierung zur umfassenden Prüfung von Alternativen für die Maßnahme - insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnisse aus dem Vortrag von Prof. Auerswald in der Stadtratssitzung am 22.01.2026.

5. Beschluss der Finanzplanung 2025 bis 2029

Beschluss:

Der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 wird wie vorgelegt beschlossen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 22 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 26, persönlich beteiligt waren 0 Stadtratsmitglieder.

6. Verabschiedung Stadtkämmerer Christoph Scharf

Zur Kenntnis genommen

7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge 

keine!

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:53 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung