Öffentliche Beschlüsse des Stadtrates vom 26.02.2026

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 26.02.2026
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 18:58 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Erster Bürgermeister

Loth, Markus 

Mitglieder des Stadtrates

  • Andrä, Franz 
  • Bertl, Alexandra
  • Dr. Bosch, Roland
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Enders, Susann
  • Flock, Angelika
  • Gast, Klaus
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Kerscher, Bernhard
  • Klinkicht, Ullrich
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Ratter, Gerd
  • Schmidt, Reno
  • Schwaiger, Hubert
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Türmer, Matthias
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

  • Fischer, Katrin
  • Hollrieder, Christian
  • Stork, Manfred

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrates

Asam, Romana
Dr. med. Langer, Johannes
Lechner, Florian
Zirngibl, Stefan

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung  

  1. Genehmigung Niederschrift 
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
  3. Bekanntgaben
  4. Wahl der Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unterhausen am 20.02.2026; Bestätigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
  5. Feststellung der Jahresrechnung 2024 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 GO
    1. Beschluss 1 - Feststellung der Jahresrechnung 2024
    2. Beschluss 2 - Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 GO
  6. 34. Änderung Flächennutzungsplan für Wohnbauflächen Planteil A "Ziegelgrube" und Planteil B "Adlhochstraße" - erneuter Feststellungsbeschluss
  7. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Töllernallee Nord" - Abwägung
  8. Einfacher Bebauungsplan für das Gebiet zwischen "Pöltnerstraße und Ledererstraße" - Abwägung
  9. Einfacher Bebauungsplan für das Stadtgebiet der Stadt Weilheim i.OB - Abwägung
  10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift 

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2026 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)

Keine!

3. Bekanntgaben

4. Wahl der Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unterhausen am 20.02.2026; Bestätigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)

Beschluss:

  1. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ref3/226/2025).
  2. Der Stadtrat bestätigt nach ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführter Wahl am 20.02.2026 Herrn Wolfgang Strauß zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unterhausen auf sechs Jahre.
  3. Der Stadtrat bestätigt nach ordnungsgemäß und rechtzeitig durchgeführter Wahl am 20.02.2026 Herrn Thomas Leutner zum Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Unterhausen auf sechs Jahre.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgefertigten Bestätigungsschreiben an die Gewählten zuzustellen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. 

5. Feststellung der Jahresrechnung 2024 und Entlastung gemäß Artikel 102
Absatz 3 GO

5.1 Beschluss 1 - Feststellung der Jahresrechnung 2024

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2024 wird wie folgt festgestellt:

Einnahmen Verwaltungs-Haushalt:

62.385.163,51 Euro Solleinnahmen  - 4.464,59 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 62.380.698,92 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Einnahmen Vermögens-Haushalt:

16.949.617,02 Euro Solleinnahmen

Einnahmen Gesamt-Haushalt:

79.334.780,53 Euro Solleinnahmen - 4.464,59 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 79.330.315,94 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Ausgaben Verwaltungs-Haushalt:

62.380.698,92 Euro Sollausgaben

Ausgaben Vermögens-Haushalt:

4.735.121,33 Euro Sollausgaben + 12.313.319,87 Euro neue Haushaltsausgabereste - 98.824,18 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 16.949.617,02 Euro Summe bereinigte Sollausgaben

Ausgaben Gesamt-Haushalt:

67.115.820,25 Euro Sollausgaben + 12.313.319,87 Euro neue Haushaltsausgabereste - 98.824,18 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 79.330.315,94 Euro Summe bereinigte Sollausgaben

Im Jahresabschluss sind folgende Zuführungen enthalten:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 5.330.723,02 Euro

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 8.896.990,04 Euro

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

5.2 Beschluss 2 - Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 GO

Für die festgestellte Jahresrechnung 2024 wird die Entlastung ausgesprochen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt war 1 Stadtratsmitglied.

Abstimmungsvermerke:

Abstimmung ohne ersten Bürgermeister Loth als Leiter der Verwaltung aufgrund persönlicher Beteiligung. Die Sitzungsleitung übernahm zweite Bürgermeisterin Flock. 

6. 34. Änderung Flächennutzungsplan für Wohnbauflächen Planteil A "Ziegelgrube" und Planteil B "Adlhochstraße" - erneuter Feststellungsbeschluss

Beschluss: 

Es wird festgestellt, dass während der erneuten öffentlichen Auslegung keine Bedenken oder Anregungen gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes vorgebracht wurden.
Die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Planbereich A „Ziegelgrube“ und Planbereich B „Adlhochstraße“ wird in der Fassung vom 05.08.2025 samt Begründung und Umweltbericht festgestellt.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. 

7. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Töllernallee Nord" - Abwägung

Beschluss:

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne des Abwägungsvorschlages der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.

Die Planungsunterlagen sind dementsprechend zu überarbeiten und das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung und erneuten Beteiligung der Fachbehörden weiter zu führen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. 

8. Einfacher Bebauungsplan für das Gebiet zwischen "Pöltnerstraße und Ledererstraße" - Abwägung

Beschluss:

Über die im Verfahren eingegangenen Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der jeweiligen Abwägungsvorschläge der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.

Die Planungsunterlagen sind dementsprechend zu überarbeiten und erneut öffentlich auszulegen sowie den Fachbehörden zuzustellen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. 

9. Einfacher Bebauungsplan für das Stadtgebiet der Stadt Weilheim i.OB - Abwägung

Beschluss:

Über die im Verfahren vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Abwägungsvorschläge der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.

Die Planungsunterlagen sind dementsprechend zu überarbeiten und nochmals für einen Zeitraum von einem Monat bzw. mindestens 30 Tagen öffentlich auszulegen. Die Fachbehörden sind erneut zu beteiligen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder. 

10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Keine!

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 18:58 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung