BEKANNTMACHUNG
In seiner Sitzung am 20.02.2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan „Färbergasse II“ für das Grundstück Fl.Nr. 929, Gemarkung Weilheim, zu ändern.
Mit dieser 14. Änderung des Bebauungsplanes wird das bislang unbebaute und als Stellplatzfläche genutzte Grundstück Fl.Nr. 929, Gemarkung Weilheim, einer Bebauung entsprechend der im Bebauungsplan festgesetzten Art der baulichen Nutzung unter gleichzeitigem Erhalt der Fläche für Stellplätze zugeführt. Diese Änderung des Bebauungsplanes wird als Maßnahme der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB nach den Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.
Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Über vorgebrachten Einwendungen wurde abgewogen und entschieden. Es ergaben sich keine Änderungen zur zuletzt ausgelegten Planung.
In seiner Sitzung vom 02.04.2019 hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB die 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Färbergasse II“ samt Begründung gemäß § 10 BauGB in der redaktionell geänderten Fassung vom 02.04.2019 als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird die 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Färbergasse II“ in der Fassung vom 02.04.2019 samt Begründung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan kann mit Begründung und ergänzenden Unterlagen bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes oder unter www.weilheim.de eingesehen werden.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch den Bebauungsplan Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
