Bekanntmachung
In seiner Sitzung am 02.02.2021 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan „Altstadt Ia“ zu ändern. Von der Änderung sind die Grundstücke bzw. Teilflächen (-TF) der Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 1, 2, 4, 6, 8, 9, 9/1, 10, 12/4, 12/7 14, 22-TF, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 28/2, 29, 30, 31, 31/1, 32, 32/1, 33, 40, 42, 56/5, 56/6, 834/5 und 834/6, Gemarkung Weilheim, erfasst. Der Geltungsbereich der Änderung ist in beigefügtem Lageplan dargestellt. Mit der Änderung sollen im Wesentlichen die Festsetzungen zur zugelassenen Art der baulichen Nutzung konkretisiert und die Festsetzungen zu Garagen und Stellplätzen neu gefasst werden.
Das Verfahren wurde nach den Vorschriften des Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wurde in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 20.04.2021 abgewogen und entschieden. Es ergaben sich keine Änderungen zur letzten ausgelegenen Planung.
Ebenfalls in seiner Sitzung vom 20.04.2021 hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB diese 12. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt Ia“ in der Fassung der Planung vom 16.02.2021 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 12. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt Ia“ in der Fassung der Planung vom 16.02.2021 samt Begründung rechtsverbindlich.
Der rechtsverbindliche Änderungsplan und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 233 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes, unter www.weilheim.de oder www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Auf Grund der aktuellen Situation im Hinblick auf das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus und dem damit verbundenen Organisationsaufwand zur Gewährleistung einer öffentlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird jedoch gebeten, telefonisch einen Termin zur persönlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen zu vereinbaren.
Hinweise gemäß Paragrafen (§§) 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Bebauungsplanänderung Vermögensnachteile nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Absatz 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Absatz 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
