Bekanntmachung

In seiner Sitzung am 12.11.2019 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB den Bebauungsplan „Obere Stadt IIIb“ – Änderung Krumpperplatz nach den Vorschriften des BauGB zu ändern und zu ergänzen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus beigefügtem Lageplan. Das Gebiet ist entsprechend der Ausweisung im Flächennutzungsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß Paragraf (§) 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Das Verfahren zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes wurde nach den Vorschriften des § 13a in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Von einer Umweltprüfung wurde daher abgesehen.

Das Verfahren wurde nach den Vorschriften des BauGB zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wurde in den öffentlichen Sitzungen des Bauausschusses und Stadtrates mehrfach – letztmalig am 29.04.2021 abgewogen und entschieden. Im Rahmen der Abwägung am 29.04.2021 wurde das Plangebiet in einen westlichen und östlichen Teil aufgegliedert. Die Textlichen Festsetzungen ändern sich für die beiden Teilbereiche nicht.

Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat den Bebauungsplan „Obere Stadt IIIb“ – Änderung Krumpperplatz Teil Ost in der redaktionell im Sinne der Abwägung und des Satzungsbeschlusses zu teilenden Fassung der Planung vom 29.04.2021 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan „Obere Stadt IIIb“ – Änderung Krumpperplatz Teil Ost in der redaktionell geänderten Fassung vom 29.04.2021 samt Begründung rechtsverbindlich.

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 233 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes, unter www.weilheim.de oder www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Auf Grund der aktuellen Situation im Hinblick auf das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus und dem damit verbundenen Organisationsaufwand zur Gewährleistung einer öffentlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird jedoch gebeten, telefonisch einen Termin zur persönlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen zu vereinbaren.

Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:

Sind durch die Bebauungsplanänderung Vermögensnachteile nach Paragrafen (§§) 39 bis 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Absatz 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Absatz 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

Abkürzungen und ihre Bedeutungen

In unserem Abkürzungsverzeichnis finden Sie häufig verwendete Abkürzungen, die in den Amtsblättern und auf den Internetseiten der Stadt Weilheim i.OB vorkommen.

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