Bekanntmachung
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 23.06.2020 und 10.11.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Parchetwiesen Süd“ für die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 3260/26 bis 3260/53, Gemarkung Weilheim, zu ändern.
Mit dieser Änderung des Bebauungsplans sollen im Geltungsbereich erdgeschossige Anbauten wie z.B. Terrassenüberdachungen und Wintergärten auch außerhalb der Baugrenzen und mit einer Möglichkeit zur Überschreitung der festgesetzten Geschossflächenzahl (GFZ) zugelassen werden. Weiter werden für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Regelungen zur Dachgestaltung sowie zu Garagen, Carports und Stellplätzen überarbeitet. Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der jeweils gültigen Fassung.
Das Verfahren wurde nach den Vorschriften des Baugesetzbuch (BauGB) zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger durchgeführt. Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wurde in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses am 15.06.2021 abgewogen und entschieden. Es ergaben sich keine Änderungen zur letzten ausgelegenen Planung.
Ebenfalls in seiner Sitzung am 15.06.2021 hat der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB die 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen Süd“ in der Fassung der Planung vom 23.03.2021 samt Begründung gemäß Paragraf (§)10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen Süd“ in der Fassung der Planung vom 23.03.2021 samt zugehöriger Begründung rechtsverbindlich.
Der rechtsverbindliche Änderungsplan und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 233 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes, unter www.weilheim.de oder www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Auf Grund der aktuellen Situation im Hinblick auf das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus und dem damit verbundenen Organisationsaufwand zur Gewährleistung einer öffentlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird jedoch gebeten, telefonisch einen Termin zur persönlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen zu vereinbaren.
Hinweise gemäß Paragrafen (§§) 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Bebauungsplanänderung Vermögensnachteile nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Absatz 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Absatz 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
- eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Bebauungsplanänderung schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
