Bekanntmachung
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Nördlich der Stadtsäge“ Bereich Winterstraße – Sommerstraße, im Bereich der Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen (-TF) mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 3167/22, 3167/23, 3167/24 und 2930/23-TF, Gemarkung Weilheim, zu ändern. Der Geltungsbereich dieser Änderung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Im Geltungsbereich der Änderung wird für das Grundstück Fl.Nr. 3167/23 die Nutzungsart und die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche neu definiert. Die bisherigen Festsetzungen für die Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen (-TF) Fl.Nrn. 3167/22, 3167/24 und 2930/23-TF werden hieran angepasst.
Mit dieser Änderung wird dem Wunsch der Stadtwerke Weilheim Kommunalunternehmen (KU) als Eigentümerin Rechnung getragen, auf dem Grundstück Fl.Nr. 3167/23 ein neues Pumpwerk zur Ableitung von Wasser unter der Ammer in Richtung der Klärwerkanlage für die Stadt Weilheim i.OB im Bereich des Gewerbegebiets „Paradeisstraße / Leprosenweg“ zu errichten. Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes in der jeweils gültigen Fassung. Weiter soll der Bebauungsplan im Rahmen des Änderungsverfahrens die neue Bezeichnung „Nördlich der Stadtsäge II“ erhalten.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wird nach den Vorschriften des § 13 BauGB durchgeführt. Durch die Änderung und Erweiterung werden keine Vorhaben mit der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in Paragraf (§) 1 Absatz 6 Nr. 7 Buchstabe b Baugesetzbuch (BauGB) genannten Schutzgütern. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.
Hiermit erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses.
Die Planung zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Stadtsäge II“ sowie die Begründung werden in der Fassung vom 24.02.2023 in der Zeit vom 15.03.2023 mit 17.04.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Die Planungsunterlagen können im genannten Zeitraum während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 203, unter www.weilheim.de oder unter www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für eine persönliche Einsichtnahme wird empfohlen, telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Die Mitarbeiter des Stadtbauamtes stehen unter Telefon 0881 682-4201 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerne beratend zur Verfügung. Auf Verlangen wird die Änderungsabsicht erläutert.
Der Öffentlichkeit, insbesondere den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet sowie der benachbarten Grundstücke, wird hiermit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 17.04.2023 gegeben. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen vorgebracht werden. Sollte bis zum genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme abgegeben worden sein, wird angenommen, dass der Änderung zugestimmt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
