1. Die Wahl dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr.
2. Die Stadt Weilheim i.OB ist in folgende 17 Stimmbezirke eingeteilt, davon neun allgemeine Stimmbezirke.
Bezirk; Wahlraum; Wahlort
- 0001; Stadttheater, Foyer; Weilheim i.OB, Theaterplatz 1 (barrierefrei)
- 0002; Mittelschule, Altbau, Raum 1 E 9; Weilheim i.OB, Eingang Röntgenstraße, Beschilderung "barrierefrei über Engelhartstraße" (barrierefrei)
- 0003; Gymnasium, C-Bau, Raum CO 13; Weilheim i.OB, Murnauer Straße 12 (barrierefrei)
- 0004; Grundschule Weilheim i.OB an der Ammer, EG, Raum 1.3; Weilheim i.OB, Lohgasse 17 (barrierefrei)
- 0005; Kleine Hochlandhalle, Gaststätte, Weilheim i.OB, Wessobrunner Straße 8 (barrierefrei)
- 0006; Fachoberschule / Berufsoberschule, EG, F-Trakt F 010; Weilheim i.OB, Kerschensteinerstraße 2 (barrierefrei)
- 0007; Grundschule Weilheim i.OB am Hardt, EG, Raum E 08; Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6 (barrierefrei)
- 0008; Turnhalle Unterhausen; Weilheim i.OB, Unterhausen, Sportplatzweg 1; (barrierefrei)
- 0009; Gemeindehaus Marnbach, 1. Stock, Saal; Weilheim i.OB, Marnbach, Seeshaupter Straße 10; (nicht barrierefrei)
- 0021; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
- 0022; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
- 0023; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
- 0024; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
- 0025; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
- 0026; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
- 0027; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
- 0028; Turnhalle Hardtschule (BRIEFWAHL); Weilheim i.OB, Hardtkapellenstraße 6
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 07.05.2024 bis 11.05.2024 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16 Uhr in der Turnhalle der Hardtschule, Hardtkapellenstr. 6, 82362 Weilheim i.OB (Bezirke 0021 bis 0028) zusammen.
4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbeschreibung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerberinnen oder Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in einer Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem / der Wahlschein ausgestellt ist,
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises / der kreisfreien Stadt oder
- durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 8. Oktober 2023 bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
Mit der Erteilung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen wird für die wahlberechtigte Person im Wählerver-zeichnis die Ausstellung des Wahlscheins vermerkt. Dieser Vermerk hat zur Folge, dass die wahlberechtigte Person ohne Wahlschein weder in einem Wahllokal noch per Briefwahl wählen kann. Gehen die beantragten Wahlunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig zu, sollten sich die betroffenen Wahlberechtigten umgehend an ihr Wahlamt wenden. Bis spätestens Samstag, 8. Juni 2024, 12 Uhr, besteht noch die Möglichkeit, einen neuen Wahlschein beim Wahlamt zu beantragen, wenn glaubhaft versichert wird, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist.
7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).
Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der stimmberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (Paragraf 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Stadt Weilheim i.OB, 13.05.2024
Markus Loth
1. Bürgermeister
