Bekanntmachung
In seiner Sitzung am 16.04.2024 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet „Obere Stadt IIIb“ für die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 774 und 774/5, Gemarkung Weilheim, bezüglich der Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen und zur Gebäudekubatur zu ändern. Mit der Änderungsplanung werden im Geltungsbereich der Änderung die durch Baugrenzen definierten überbaubaren Grundstücksflächen neu geordnet und eine verdichtete Bebauungsmöglichkeit für eine Neubaumaßnahme ermöglicht. Der Geltungsbereich dieser Änderung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Die Änderung des Bebauungsplanes wird nach Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren durchgeführt, da die Grundzüge der Planung nicht berührt und durch sie kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen.
Nach Durchführung der gebotenen Verfahrensschritte befasste sich der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB in seiner öffentlichen Sitzung am 08.10.2024 mit den im Verfahren vorgebrachten Anregungen und Einwendungen. Es wurde abgewogen und entschieden. Aus dem Ergebnis der Abwägung ergaben sich Änderungen in den Planungsunterlagen.
Der im Sinne der Abwägungsentscheidung überarbeitete Änderungsplan liegt nun in der Fassung vom 08.10.2024 mit zugehöriger Begründung entsprechend dem Beschluss des Bauauschusses gemäß § 4a Absatz 3 Satz 3 BauGB verkürzt in der Zeit vom 22.11.2024 mit 09.12.2024 öffentlich aus.
Die Planungsunterlagen können im genannten Zeitraum während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 203, sowie digital unter www.weilheim.de oder www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für die nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB (neu) bestehende Möglichkeit zur Gewährleistung einer öffentlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird gebeten, telefonisch einen Termin zur persönlichen Einsichtnahme in die Planungsunterlagen zu vereinbaren. Die Mitarbeiter des Stadtbauamtes stehen unter Telefon 0881 682-4201 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerne beratend zur Verfügung. Auf Verlangen wird die Änderungsabsicht erläutert.
Der Öffentlichkeit, insbesondere den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet sowie der benachbarten Grundstücke wird hiermit gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 09.12.2024 gegeben. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen vorgebracht werden.
Sollte bis zum genannten Zeitpunkt keine Stellungnahme abgegeben worden sein, wird angenommen, dass der Änderung zugestimmt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss des Bauausschusses gemäß § 4a Absatz 3 Satz 4 BauGB Stellungnahmen auf die geänderten Teile der Planungsunterlagen beschränkt sind. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
Erster Bürgermeister
