Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung am 13.02.2006 die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt Ia", Gemarkung Weilheim, eingeleitet.
Gegenstand ist die Erweiterung von Baugrenzen für eine dreigeschossige Bebauung auf Fl.Nr. 42, Admiral-Hipper-Straße 1. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Bürger eingeleitet. Im Rahmen der Abwägung wurde über vorgebrachte Einwendungen entschieden. Der Plan wurde daraufhin nochmals korrigiert. Gegen diese Fassung wurden keine Einwände mehr vorgebracht.
In seiner Sitzung vom 26.06.2006 hat der Bauausschuss diese 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes samt Begründung und abschließender Erklärung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Mit dieser Bekanntmachung wird die 5. vereinfachte Änderung des o. g. Bebauungsplanes in der Fassung vom 22.05.2006 rechtsverbindlich. Der geänderte Plan, die Begründung und die abschließende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass, falls durch die Bebauungsplanänderung Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten sind, der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen kann. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften - dies sind Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Vorschriften über die Begründung sowie den Umweltbericht zum Bebauungsplan sowie Vorschriften bezüglich der Beschlussfassung und des Genehmigungsverfahrens -, Vorschriften über das Entwicklungsgebot und Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Stadt Weilheim i.OB
Markus Loth
1. Bürgermeister
