In seiner Sitzung am 17.09.2007 beschloss der Bauausschuß der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet "Obere Stadt IV b" zur Ausweisung von Garagenflächen für die Grundstücke Fl.Nr. 563 und 564, Gem. Weilheim i.OB zu ändern.

Bisher setzt der Bebauungsplan die Garagenflächen für das Grundstück Fl.Nr. 563 im vorhandenen Nebengebäude fest. Für das Grundstück Fl.Nr. 564 sind letztlich keine Garagenflächen ausgewiesen. Nun sollen die Grundstücke neu aufgeteilt werden. Hierbei ist vorgesehen, einen Teilbereich des vorhandenen Nebengebäudes dem Grundstück Fl.Nr. 564 zur Unterbringung von Garagen zuzuschlagen. Für das Grundstück Fl.Nr. 563 sollen teilweise neue Garagenflächen ausgewiesen werden.

Diese Änderung des Bebauungsplanes kann nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt und durch sie kein Vorhaben zur Pflicht der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorbereitet oder begründet werden und keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen. Von einer Umweltprüfung wird daher abgesehen. Die neue Festsetzung der Garagenflächen erfolgt unter Abweichung von den Abstandsflächen der BayBO in Form von Grenzbebauungen, da anderweitig in diesen historischen Grundstückszuschnitten keine Unterbringungsmöglichkeit besteht.

Hiermit erfolgt die Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses. Den von der Änderung betroffenen Grundeigentümern im Bebauungsplangebiet sowie der benachbarten Wohngebäude wird hiermit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens 08.11.2007 gegeben. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt von den Betroffenen keine Stellungnahme abgegeben worden sein wird angenommen, dass der Änderung zugestimmt wird. Der Änderungsplan kann während der üblichen Dienststunden des Stadtbauamtes im Rathaus der Stadt Weilheim i.OB, 2. Stock, Zimmer 202, eingesehen werden. Auf Verlangen wird die Änderungsabsicht erläutert.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

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