Folgende Wege werden zu öffentlichen Eigentümerwegen gewidmet:
1. Wegebeschreibung
a) Eigentümerweg Fl.Nr. 2892/37 an der Zöpfstraße
Fl.Nr. 2892/37 und 2892/Tfl. Gemarkung Weilheim
Anfangspunkt: bei Grundstück Fl.Nr. 2892/22
Endpunkt: Zöpfstraße
Länge: 0,060 km
b) Eigentümerweg Fl.Nr. 2892/38 an der Zöpfstraße
Fl.Nr. 2892/38 und 2892/Tfl. Gemarkung Weilheim
Anfangspunkt: Nordgrenze Fl.Nr. 2892/30
Endpunkt: Zöpfstraße
Länge: 0,048 km
c) Eigentümerweg Fl.Nr. 916/Tfl. an der Färbergasse
Fl.Nr. 916/Tfl. Gemarkung Weilheim
Anfangspunkt: Färbergasse
Endpunkt: Schützenstraße
Länge: 0,047 km
d) Eigentümerweg Fl.Nr. 916/4/Tfl. an der Färbergasse
Fl.Nr. 916/4/Tfl. Gemarkung Weilheim
Anfangspunkt: Färbergasse
Endpunkt: Höhe Nordgrenze Fl.Nr. 931
Länge: 0,026 km
2. Verfügung
Die unter Ziffer 1 beschriebenen Wege werden aufgrund des Bauausschussbeschlusses vom 16.03.2009 (Ö49/09, TOP 21) zu Eigentümerweg im Sinne von Art. 53 Nr. 3 BayStrWG gewidmet.
3. Träger der Straßenbaulast
Träger der Straßenbaulast für die zu widmenden Wegeflächen sind die jeweiligen Grundstückseigentümer.
4. Wirksamwerden der Verfügung
Die Widmungsverfügungen nach Ziffer 1 werden zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung wirksam.
5. Sonstiges
Die Widmungsverfügungen samt Begründung können bei der Stadt Weilheimi.OB, Rathaus, 2.Stock, Stadtbauamt, Zimmer Nr. 204, während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügungen kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfach 200543, 80005 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Weilheim i.OB) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchs-verfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Verfügung Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Stadt Weilheim i.OB, 31.03.2009
Markus Loth
1. Bürgermeister