Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
Folgende Ortsstraßen werden eingezogen:
1. Wegebezeichnung
- Eichbergstraße (alt)
- Herrnfeldstraße - Teilfläche
2. Verfügung
Die unter Ziffer 1 beschriebenen Flächen werden wegen dem Wegfall jeglicher Verkehrsbedeutung aufgrund des Bauausschussbeschlusses vom 20.04.2010 (Ö 70/2010, TOP 20) gemäß Art. 8 BayStrWG eingezogen.
3. Wirksamwerden der Verfügung
Die Einziehungsverfügungen nach Ziffer 1 sind ab sofort wirksam.
4. Sonstiges
Die Einziehungsverfügungen samt Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Stadtbauamt, Zimmer Nr. 204, während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügungen kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfach 20 05 43, 80005 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Weilheim i.OB) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchs-verfahren im Bereich des Straßen- und Wegerechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Verfügung Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
Stadt Weilheim i.OB, 03.05.2010
Markus Loth
1. Bürgermeister