Die Stadt Weilheim i.OB erlässt auf Grund § 71 Gewerbeordnung (GewO) sowie Art. 2 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende

SATZUNG

§ 1 - Gebührenpflicht

Für die Benutzung der Einrichtungen, die dem Jahrmarkt der Stadt Weilheim i.OB dienen, erhebt die Stadt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 - Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, der die Einrichtungen des Jahrmarktes benutzt, sei es aufgrund der Zuteilung, sei es durch tatsächliche Inanspruchnahme eines Standplatzes. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 - Gebührenmaßstab und Gebührensatz

Die Gebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standplatzes. Sie beträgt je Markttag 5,00 € pro angefangenen laufenden Meter.

§ 4 - Entstehen und Fälligkeit

(1) Die Gebühr entsteht mit der Zuteilung eines Standplatzes. Wird ein Platz ohne vorherige Zuteilung benutzt, entsteht sie mit der Benutzung.

(2) Die Gebühr wird nach Aufforderung des Marktbeauftragten oder einer von der Stadt ermächtigten Person sofort zur Zahlung fällig und ist an den Beauftragten der Stadt zu entrichten.

(3) Der Gebührenschuldner erhält über die Zahlung der Gebühr einen Beleg, der jederzeit den Aufsichtspersonen der Stadt auf Verlangen vorzuweisen ist.

§ 5 - Gebührenrückerstattung

Werden die Einrichtungen des Jahrmarktes trotz Zuteilung nicht oder nur teilweise benutzt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung bzw. Gebührenerlass.

§ 6 - Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Jahrmärkte der Stadt Weilheim i.OB (Jahrmarktgebührensatzung) vom 21. März 2003 (Amtsblatt der Stadt Weilheim i.OB Nr. 06/2003 vom 05.04.2003) außer Kraft.

Stadt Weilheim i.OB, den 01.10.2010

Markus Loth
1. Bürgermeister

Abkürzungen und ihre Bedeutungen

In unserem Abkürzungsverzeichnis finden Sie häufig verwendete Abkürzungen, die in den Amtsblättern und auf den Internetseiten der Stadt Weilheim i.OB vorkommen.

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

Rathaus Öffnungszeiten

Vormittag

Montag bis Freitag
8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Nachmittag

Montag bis Mittwoch
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, während der Sommerferien in Bayern vom 01.08.2022 bis 09.09.2022 nur bis 16:00 Uhr

Die Tourist Information am Marienplatz hat Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet.