In seiner Sitzung am 29.04.2010 hat der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB beschlossen, die für das Gebiet „Tankenrain Ost“ rechtskräftige Außenbereichs-satzung zu ändern. Das erforderliche Verfahren wurde gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 13 BauGB ordnungsgemäß durchgeführt. Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurde unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange entschieden.

 Der Stadtrat hat die Satzung in seiner Sitzung am 24.06.2010 samt Begründung gemäß § 10 BauGB beschlossen. Die 1. Änderungssatzung der Außenbereichssatzung „Tankenrain Ost“ in der Fassung vom 24.06.2010 tritt samt Begründung am Tage nach dieser Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Die Satzung und die Begründung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass, falls durch die Änderungssatzung Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten sind, der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen kann. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Stadt Weilheim i.OB

Markus Loth
1. Bürgermeister

Abkürzungen und ihre Bedeutungen

In unserem Abkürzungsverzeichnis finden Sie häufig verwendete Abkürzungen, die in den Amtsblättern und auf den Internetseiten der Stadt Weilheim i.OB vorkommen.

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