Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Montag, 13.10.2025
Beginn: 08:32 Uhr
Ende 10:04 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Ausschussmitglieder
- Dr. Bosch, Roland
- Gast, Klaus
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Vollmann, Hans
Stellvertreter
Flock, Angelika
Holeczek, Brigitte
Sonstige Sachverständige
- Schleiermacher, Dieter
- Weilheimer Agenda 2030 - Arbeitskreis (AK) Mobilität und Verkehr
Schriftführerin
Hink, Brunhilde
Verwaltung
- Bäck, Gerhard
- Frenzl, Stefan
- Preuß, Sophia
- Rohrmoser, Jochen
- Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
Markus Loth - Erster Bürgermeister
Dr. med. Langer, Johannes - Ausschussmitglied
Schwalb, Roland - Ausschussmitglied
Andrä, Franz - Stellvertreter
Bertl, Alexandra - Stellvertreter
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Neuer Radl-Stadtplan für Weilheim i.OB
- Antrag der CSU/FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"
- Antrag der AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr und des ADFC Weilheim-Schongau "Verkehrsberuhigung Waisenhaus- / Pollinger Straße"; Teilergebnis zur Beschilderung an der B2
- Ausbau der Bushaltestelle Ludwig-Thoma-Straße inclusive Querungshilfe an der Münchener Straße; Vorstellung der Planung
- Errichtung einer Linksabbiegespur mit Querungshilfe im Bereich Münchener Straße / Bahnhofstraße; Vorstellung der Planung
- Erneuter Antrag der SPD-Gruppe zu Tempo-Reduzierungen auf 30 Stundenkilometer (km/h) im Stadtgebiet auf Basis Lärmkartierung 2019
- Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Pollinger Straße; Antrag des Mitglieds des Stadtrats und Verkehrsreferenten Manuel Neulinger
- Verkehrsberuhigung Obere Stadt; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, Arbeitskreis Mobilität und Verkehr
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Ausbau Johann-Baur-Straße; Anregungen nach Umbaumaßnahme
Die Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:32 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2025 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Keine - Zur Kenntnis genommen
3. Bekanntgaben
3.1. Neuer Radl-Stadtplan für Weilheim i.OB
Zur Kenntnis genommen
3.2. Antrag der CSU/FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"
Zur Kenntnis genommen
3.3. Antrag der AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr und des ADFC Weilheim-Schongau "Verkehrsberuhigung Waisenhaus- / Pollinger Straße"; Teilergebnis zur Beschilderung an der B2
Zur Kenntnis genommen
4. Ausbau der Bushaltestelle Ludwig-Thoma-Straße inclusive Querungshilfe an der Münchener Straße; Vorstellung der Planung
Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss nimmt von den Ausführungen des Tiefbauamts Kenntnis.
2. Der Verkehrsausschuss beschließt, dass die Maßnahme in die Haushaltsberatung 2026 mit aufgenommen werden soll.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend das Beteiligungsverfahren mit Polizei und eventuellen anderen Fachstellen durchzuführen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend das Beteiligungsverfahren mit Polizei und
eventuellen anderen Fachstellen durchzuführen.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder
5. Errichtung einer Linksabbiegespur mit Querungshilfe im Bereich Münchener Straße / Bahnhofstraße; Vorstellung der Planung
Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss nimmt von den Ausführungen des Tiefbauamts Kenntnis.
2. Der Verkehrsausschuss beschließt, dass auf Grundlage der vorhandenen Haushaltsmittel die vorgestellte Maßnahme in den Haushaltsentwurf für 2026 aufgenommen werden soll.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, anschließend das Beteiligungsverfahren mit Polizei und eventuellen anderen Fachstellen durchzuführen.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder
6. Erneuter Antrag der SPD-Gruppe zu Tempo-Reduzierungen auf 30 Stundenkilometer (km/h) im Stadtgebiet auf Basis Lärmkartierung 2019
Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ref3/220/2025).
2. Dem Antrag der SPD-Gruppe wird insofern zugestimmt, dass der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo 30-Regelung in den beantragten Streckenführungen auf Grundlage der Lärmkartierung 2019 zu prüfen. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls an die Untere Straßenverkehrsbehörde sowie des dazugehörigen Straßenbaulastträgers herangetreten werden, da in den aufgezeigten Straßenbereichen auch Straßenbereiche höherer Klassifizierung (Staatsstraßen) betroffen sind.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder
7. Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Pollinger Straße; Antrag des Mitglieds des Stadtrats und Verkehrsreferenten Manuel Neulinger
Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/223/2025.
2. Dem Antrag des Verkehrsreferenten Neulinger wird insofern zugestimmt, dass der Verkehrsausschuss die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Regelung mindestens im Bereich der Einmündung der Geistbühel- bzw. Jahnstraße zu prüfen.
3. Im Weiteren erteilt der Verkehrsausschuss der Verwaltung den Auftrag, zu prüfen, ob ein sogenannter Lückenschluss durch die Anordnung einer weiteren streckenbezogenen Tempo-30-Regelung auf der Strecke zwischen Vereinsheim des TSV Weilheim bis auf Höhe Bushaltestelle Unterer Graben ebenfalls möglich ist.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder
8. Verkehrsberuhigung Obere Stadt; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, Arbeitskreis Mobilität und Verkehr
Beschluss:
1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/224/2025.
2. Der Verkehrsausschluss beschließt, den Antrag der AGENDA 21, Arbeitskreis Mobilität und Verkehr, zum Thema „Verkehrsberuhigung Obere Stadt“ an die zuständige Untere Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Weilheim-Schongau zur weiteren Beurteilung und Behandlung weiterzuleiten.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
9.1 Ausbau Johann-Baur-Straße; Anregungen nach Umbaumaßnahme
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt die Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 10:04 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.
Angelika Flock
Zweite Bürgermeisterin
Brunhilde Hink
Schriftführung
