Stadt Weilheim i. OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 05.02.2020
Beginn: 13:30 Uhr
Ende 14:05 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Bekanntgaben
- Unterstützung der Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus"
- Aufstellungsbeschluss - Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Antrag von Stadtrat Dr. Stüber auf Verlegung eines Stolpersteins für die Familie Buxbaum in der Buxbaumgasse
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 13:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Bekanntgaben
2. Unterstützung der Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 04/2020)
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 14. Januar 2020 wandte sich der Jugendsekretär der IG Metall Weilheim an den Ersten Bürgermeister. Der Ortsjugendausschuss der IG Metall wünscht, dass Bürgermeister und Stadt ihn im Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz unterstützen.
Die Unterstützung besteht laut Anschreiben darin, dauerhaft ein Schild der Initiative - „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ - am Rathaus zu positionieren und Vorbild für andere Städte und Gemeinden zu sein.
Die Entscheidung, die Initiative zu unterstützen, fällt laut Geschäftsordnung in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, nach Vorberatung im Hauptausschuss.
Beschluss:
Die Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ wird unterstützt.
Das entsprechende Schild wird daher am Rathaus, der Städtischen Bücherei, dem Come In, der Städtischen Musikschule sowie den drei städtischen Kindertagesstätten angebracht.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
3.1. Antrag Stadtrat Dr. Stüber auf Verlegung eines Stolpersteins für die Familie Buxbaum in der Buxbaumgasse (Ö 05/2020)
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 stellte Herr Stadtrat Dr. Stüber den Antrag auf Verlegung eines „Stolpersteins“ für die Familie Buxbaum in der Buxbaumgasse.
Zur Erinnerung an Weilheims Juden gab es bereits in der Vergangenheit Anträge von Stadträten sowie Beschlüsse des Stadtrates.
So beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juni 2007, zur Erinnerung an die Juden in Weilheim eine Gedenkstätte zu errichten. Als Mahnmal ist eine Gedenktafel an der Mauer südlich der Kreuzung des Hauptweges zur Kriegerkapelle / mittlerer Zugang zum kirchlichen Friedhofsbereich anzubringen.
Die Enthüllung des Gedenksteins fand im März 2010 statt.
Im Juli 2007 beschäftigte sich der Hauptausschuss in Erinnerung an die bis 1939 in Weilheim lebenden Juden. Damals wurde der Beschluss gefasst, die „Windgasse“ in „Buxbaumgasse“ umzubenennen.
Nach der Geschäftsordnung ist der Hauptausschuss in dieser Angelegenheit vorberatend tätig; die abschließende Entscheidung obliegt dem Stadtrat.
Gutachten des Hauptausschusses vom 05.02.2020:
Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit darin, „Stolpersteine“ zum Gedenken an die vor den Nationalsozialisten geflüchteten und ermordeten jüdischen Familien Weilheims anzubringen. Auch der Erweiterungsantrag der SPD-FDP-Fraktion wird unterstützt.
Die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG) soll in die Entscheidung mit eingebunden werden.
Die genauen Stellen im Stadtgebiet, an denen die „Stolpersteine“ angebracht werden, müssen noch besprochen und festgelegt werden.
Ebenso ist die Umsetzung im Rahmen des Kunstprojektes von Günter Demnig (www.stolpersteine.eu) zu klären.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 14:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
