Stadt Weilheim i. OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 15.07.2020
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:30 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Ausschussmitglieder
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Lunz-Schmieder, Marion
Schwaiger, Hubert
Wahlefeld, Tillman
Stellvertreter
Flock, Angelika
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
Lehnert, Johannes
Scharf, Christoph
Schlosser, Rainer, Leiter des Städtischen Bürgerheimes
Wunder, Andreas
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Erster Bürgermeister Markus Loth
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Hauptausschusses
- Bekanntgaben
- Benennung eines Platzes nach Gretl Lindner
- Begrenzung der Plakatwerbung bei Kommunalwahlen auf städtische Großtafeln
- Mehrgenerationenhaus Weilheim
- Antrag auf Förderung für die Jahre 2021 bis 2028
- Städtisches Bürgerheim
- Feststellung des Jahresabschlusses 2019
- Städtisches Bürgerheim
- Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Heimbewohner:innen
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
- Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen
- Änderung der Geschäftsordnung 2020 - 2026
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Hauptausschusses
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Hauptausschusssitzung vom 24.06.2020 wird hiermit genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgaben
keine
3. Benennung eines Platzes nach Gretl Lindner
Beschluss:
Der Benennung des Platzes bei der Cavaliergasse nach Frau Gretl Lindner wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Ja mit 1 Stimme, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Der Benennung des Wendehammers in der Eisenkramergasse nach Frau Gretl Lindner wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der Benennung des Alleeweges zwischen dem Gögerlsportplatz und der Auffahrtsstraße zur Gögerlgaststätte in „Gretl-Lindner-Weg“ wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Begrenzung der Plakatwerbung bei Kommunalwahlen auf städtische Großtafeln
Beschluss über den Antrag auf Geschäftsordnung des Herrn Stadtrats Grehl zur Rückstellung der Angelegenheit in die Fraktionen: :
Dem Antrag auf Zurückstellung der Angelegenheit und erneute Diskussion in den Fraktionen wird zugestimmt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Mehrgenerationenhaus Weilheim - Antrag auf Förderung für die Jahre 2021 bis 2028
Beschluss:
Die Stadt Weilheim i.OB beschließt, dass das Mehrgenerationenhaus Weilheim weiter in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, sowie weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird.
Die Kofinanzierung des Mehrgenerationenhauses Weilheim wird von 2021 bis 2028, soweit kein Haushaltsvorbehalt besteht, mit 10.000 Euro pro Jahr weiter zugesichert.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Städtisches Bürgerheim - Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Jahresabschluss 2019 des Städtischen Bürgerheimes mit den Bilanzsummen in Höhe von 8.936.758,82 Euro und 5.890.611,96 Euro zuzustimmen. Der jeweilige Jahresüberschuss ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Städtisches Bürgerheim - Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Heimbewohner:innen
Beschluss:
Von der vorgeschlagenen Erhöhung der Heimkosten für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner ab 01.09.2020 wird Kenntnis genommen.
Der vorgetragenen Erhöhung der Heimkosten wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben - Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen
Beschluss:
Die überplanmäßigen Ausgaben auf der Haushaltsstelle 0.0341.8412 (Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen) in Höhe bis zu 65.000 Euro werden genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Änderung der Geschäftsordnung 2020 - 2026
Beschluss:
Das Gutachten des kombinierten Klima- und Bauausschusses vom 26.05.2020 wird zur Kenntnis genommen. Dessen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung wird angenommen.
Den durch Roteintrag kenntlich gemachten Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates für die Amtszeit 2020/2026 wird wie vorgetragen zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 10:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
