Stadt Weilheim i. OB

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

Sitzungsdatum: Mittwoch, 21.04.2021
Beginn: 11:20 Uhr
Ende 13:40 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim

Anwesenheitsliste:

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Ausschussmitglieder

Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Lunz-Schmieder, Marion
Schwaiger, Hubert
Wahlefeld, Tillman

Stellvertreter

Flock, Angelika Zweite Bürgermeisterin
Honisch, Alfred Dritter Bürgermeister

Schriftführerin

Groß, Karin

Verwaltung

Frenzl, Stefan
Lehnert, Johannes
Popp, Stefan
Scharf, Christoph
Wunder, Andreas

Weitere Anwesende:

Herr Schwentzek, Liegenschaftsmanagement, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 4
Herr Peter Müller, Vorstand Stadtwerke Weilheim, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 6

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen:

keine

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung der Niederschrift
  2. Bekanntgaben
  3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
  4. EU-weite Ausschreibung zur Belieferung von Strom für die städtischen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung ab 2022
  5. Erneuter Antrag auf Erklärung der Stadt Weilheim zum „Sicheren Hafen“
  6. Stadtbus Weilheim - Fahrgeldtarife ab 2022
  7. Antrag auf Reduzierung der Kosten für Sondernutzungserlaubnis
  8. Kinderbetreuung
    1.  Kindertagesbetreuung; Sachstand und Entscheidung über den Umgang mit den Kita-Gebühren während des aktuellen Corona-Lockdowns
    2. Kindertageseinrichtungen; Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen
    3. Kinderbetreuung: Belegungssituation 2021/2022 und zukünftige Bedarfsplanung
    4. Schulkindbetreuung; Belegungssituation Offene Ganztagsschule / Mittagsbetreuung 2021/2022
  9. Antrag CSU/FDP-Fraktion vom 31.03.2021: Errichtung von zentralen Teststandorten für Schnelltests und Testung der Stadtratsmitglieder vor den Sitzungen
  10. CSU/FDP-Fraktion: Antrag vom 22.02.2021 auf Ermöglichung der Durchführung von digitalen Stadtführungen / Stadtrundgängen
  11. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 11:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Den Vorsitz in der öffentlichen Sitzung für die Punkte Ö 1 bis Ö 7 führte Erster Bürgermeister Loth. Aufgrund terminbedingter Abwesenheit des ersten Bürgermeisters Loth sowie der zweiten Bürgermeisterin Flock übernahm dritter Bürgermeister Honisch ab 12.:0 Uhr die Sitzungsleitung.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung einer Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichenSitzung vom 10.03.2021 wird  genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

2. Bekanntgaben

keine

3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)

keine

4. EU-weite Ausschreibung zur Belieferung von Strom für die städtischen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung ab 2022

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung der Stromlieferung für die städtischen Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung mit der Preisvariante mit Preisindizierung durchzuführen. Der Strom soll aus 100 Prozent Ökostrom mit einem 33-prozentigen Anteil aus neuen Anlagen bestehen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

5. Erneuter Antrag auf Erklärung der Stadt Weilheim zum „Sicheren Hafen“

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss (wie beantragt):

1. Weilheim erklärt sich zum „Sicheren Hafen“, als Solidaritätsbekundung für die Initiative „Seebrücke“. Seenotrettung ist ein Menschenrecht.

2. Die Stadt Weilheim fordert die Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Bundesinnenminister auf, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden, zu schaffen.

3. Diese Solidaritätsbekundung versteht sich als ein fortlaufender Prozess, dem weitere Aktionen folgen können. Sie werden dokumentiert und bei „Seebrücke“ veröffentlicht.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

6. Stadtbus Weilheim - Fahrgeldtarife ab 2022

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass im Stadtbusverkehr Weilheim ab dem 01.01.2022 folgende (im Vergleich zum Beschlussvorschlag geänderte) Tarife zum Ansatz kommen:

  • Tageskarte: Erwachsene 1,00 Euro; Kinder 0,00 Euro
  • Wochenkarte: Erwachsene 4,50 Euro; Kinder 0,00 Euro
  • Zehnerkarte: Erwachsene 7,50 Euro; Kinder 0,00 Euro
  • Monatskarte:Erwachsene 16,50 Euro; Kinder 0,00 Euro
  • Jahreskarte: Erwachsene 150,00 Euro; Kinder 0,00 Euro

Für Kinder und Schüler mit Schülerausweis besteht eine Kostenfreiheit. Bis zur Stadtratssitzung ist noch die Altersdefinition „Kinder“ abzuklären.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

7. Antrag auf Reduzierung der Kosten für Sondernutzungserlaubnis

Beschluss: 

Für die Gastronomen und den Einzelhandel wird die Sondernutzungsgebühr für das Jahr 2021aufgrund der Corona-Pandemie vollständig erlassen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

8. Kinderbetreuung

8.1. Kindertagesbetreuung; Sachstand und Entscheidung über den Umgang mit den Kita-Gebühren während des aktuellen Corona-Lockdowns

Beschluss:

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Die Beschlüsse des Hauptausschusses vom 03.02.2021 hinsichtlich Inanspruchnahme des Elternbeitragsersatzes und der kommunalen Mitfinanzierung gelten auch für März bis Mai 2021 und gegebenenfalls im Laufe der Pandemie noch folgende Monate (nach staatlicher Vorgabe).

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

8.2. Kindertageseinrichtungen; Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen 

Beschluss:

Im Ergebnis der Beratungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Stadtrat, dem vorliegenden Antrag auf Förderung nicht stattzugeben und insgesamt auch nicht die Bereitschaft zur Leistung des kommunalen Anteils zu erklären.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

8.3. Kinderbetreuung: Belegungssituation 2021/2022 und zukünftige Bedarfsplanung

Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

8.4. Schulkindbetreuung; Belegungssituation Offene Ganztagsschule / Mittagsbetreuung 2021/2022 

Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder. 

9. Antrag CSU/FDP-Fraktion vom 31.03.2021: Errichtung von zentralen Teststandorten für Schnelltests und Testung der Stadtratsmitglieder vor den Sitzungen 

Beschluss:

Von den Ausführungen der Verwaltung wird Kenntnis genommen. Die mit dem Antrag begehrten Testmöglichkeiten wurden geschaffen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

 CSU/FDP-Fraktion: Antrag vom 22.02.2021 auf Ermöglichung der Durchführung von digitalen Stadtführungen / Stadtrundgängen

Beschluss: 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Die aktuell bereits vorhandenen und beschriebenen Möglichkeiten der digitalen und barrierefreien Stadtführung entsprechen dem Antragsbegehren.

Das Amt für Standortförderung, Kultur und Tourismus wird sich mit der Erweiterung der Angebote befassen. 

8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

keine


Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Dritter Bürgermeister Alfred Honisch um 13:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kontakt

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82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

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