Stadt Weilheim i. OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 15.09.2021
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:45 Uhr
Ort: im Feuerwehrgerätehaus der FFW Weilheim -Schulungsraum-, Krumpperstraße 27, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
Arneth-Mangano, Petra
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Schwaiger, Hubert
Wahlefeld, Tillman
Stellvertreter
Gast, Klaus
Langer, Johannes, Dr. med.
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
Frenzl, Stefan
Lehnert, Johannes
Liebmann, Jutta
Scharf, Christoph
Referenten
Neulinger, Manuel
Presse
Kreisbote
Weilheimer Tagblatt
Gäste:
Bosch, Roland, Dr.
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder:
Andrä, Franz
Lunz-Schmieder, Marion
Abwesende und entschuldigte Stellvertreter:
Ratter, Gerd
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- Sperrung der Stadthalle Weilheim - Information zu den statischen Problemen
- Sonderfonds "Innenstädte beleben" (Städtebauförderung) - Beschlüsse über erste Maßnahmen:
- Entscheidung für die Errichtung eines Projektfonds und Beschluss über Richtlinie zum Projektfonds
- Entscheidung der Maßnahme "Zwischennutzung"
- Ergänzung zum Städtebaulichen Konzept: Zukunftsworkshop
- Bauliche Investition für Zwischennutzung
- Besetzung der Ausschüsse und Gremien - Änderungen September 2021
- Kinderbetreuung; Unterstützung der Träger bei der Ausbildung durch Zuschüsse
- Vorlage der Jahresrechnung 2020
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Bekanntgabe aus nichtöffentlicher Sitzung vom 21.07.2021:
Nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt (NÖ) 42/2021: Grundstücksangelegenheit; Entscheidung über den Verkauf eines Baugrundstücks
Beschluss:
Der Hauptausschuss ist mit einem Verkauf des Anwesens Tankenrainer Straße 29 an den Meistbietenden in der Reihenfolge der Angebotssummen einverstanden.
NÖ 44/2021: Grundstücksangelegenheit; Zustimmung zum Verkauf von städtischen Baugrundstücken an Nachrücker
Beschluss:
Sofern im Rahmen der Verkaufsverhandlungen für die drei städtischen Baugrundstücke in der Au, Flurnummer (Fl.Nr.) 1014 und Fl.Nr. 1014/2 und im Hardtfeld, Fl.Nr. 2282/5, die jeweils Meistbietenden von ihrem Angebot zurücktreten, wird die Verwaltung ermächtigt, mit den anschließend folgenden Meistbietenden in Verkaufsverhandlungen zu treten.
Zur Kenntnis genommen / anwesend: 8 Ausschussmitglieder
3. Bekanntgaben
3.1. Sperrung der Stadthalle Weilheim - Information zu den statischen Problemen
Mitteilung:
Im Rahmen der Vorunteruntersuchungen zur notwendigen Dachsanierung der Stadthalle Weilheim i.OB wurden auch die statischen Bauteile begutachtet. Dabei wurden Auffälligkeiten an den Dachträgern festgestellt.
In einer detaillierten Überprüfung der Brettschichtholzkonstruktion durch einen Sachverständigen für Holzbau und Holzschutz wurde eine Schadenskartierung, Bohrkernentnahme und Holzleimuntersuchung durchgeführt. In den zugänglichen Trägeraußenseiten der Hauptträger wurden Risse und Delaminierungen in einem nicht mehr zulässigen Bereich festgestellt. Aussagen zur Klebstoffart, Klebfugenqualität und Holzqualität im Bohrkern können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. Das vorhandene Tragsystem weist bei einem Versagen keine Redundanz auf. Das bedeutet, dass es bei einem Versagen nur eines Trägers zu einer Kettenreaktion kommen kann, mit Auswirkungen auf das gesamte Dach. Zusätzlich zum vorgefundenen Zustand konnten Abweichungen zur geprüften statischen Berechnung festgestellt werden.
Unter Berücksichtigung der o.g. Faktoren musste aus Sicherheitsgründen eine Sperrung der Halle durch die Verwaltung ausgesprochen werden. Die Sperrung ist alternativlos. Diese gilt bis zum Zeitpunkt neuer Erkenntnisse oder durchgeführter Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen.
Weiteres Vorgehen:
Zunächst werden die Querträger (90° zu den Leimträgern) durch Teilöffnung der Decke sowie die Leimbinderinnenseiten durch Probebohrungen von oben (zum Teil mittels Endoskop) näher untersucht. Wenn diese Ergebnisse sowie die Laboruntersuchungen zur Leimqualität und zum Holzzustand vorliegen, können die Ursachen bestimmt und das weitere Vorgehen geplant werden.
Die Verwaltung geht davon aus, dass Ergebnisse und belastbare Zahlen bis zu den Haushaltsberatungen für 2022 vorliegen.
Zur Kenntnis genommen / anwesend: 8 Ausschussmitglieder
4. Sonderfonds "Innenstädte beleben" (Städtebauförderung) - Beschlüsse über erste Maßnahmen:
Mitteilung:
Die Stadt Weilheim i.OB erhält aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms 240.000 Euro Landesmittel, was den förderfähigen Kosten von 300.000 Euro entspricht. Grundsätzlich beträgt der Fördersatz 80% der förderfähigen Ausgaben unserer Maßnahmen. Um die Zuwendungsanträge bei der Regierung einreichen zu können, damit zeitnah mit den ersten Projekten begonnen werden kann, wird um folgende Entscheidungen gebeten:
Zur Kenntnis genommen / anwesend: 8 Ausschussmitglieder
4.1. Entscheidung für die Errichtung eines Projektfonds und Beschluss über Richtlinie zum Projektfonds
Beschluss:
I. Der Errichtung des Projektfonds wird zugestimmt.
II. Der beigefügten Richtlinie zum Projektfonds wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
4.2. Entscheidung der Maßnahme "Zwischennutzung"
Beschluss:
Der Maßnahme „Zwischennutzung“ wird wie vorgestellt zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
4.3. Ergänzung zum Städtebaulichen Konzept: Zukunftsworkshop
Beschluss:
Der Maßnahme „Zukunftsworkshop“ wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
4.4. Bauliche Investition für Zwischennutzung
Beschluss:
Der Maßnahme wird wie vorgestellt zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
5. Besetzung der Ausschüsse und Gremien - Änderungen September 2021
Beschluss:
Den vorgeschlagenen Änderungen zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien sowie des Referates „UN-Agenda 2030“ ab 1. September 2021 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
6. Kinderbetreuung; Unterstützung der Träger bei der Ausbildung durch Zuschüsse
Beschluss:
In Ergänzung des Hauptausschussbeschlusses vom 09.05.2018 und unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsfähigkeit der Stadt wird auch künftig je Einrichtung ein Ausbildungs- / Praktikumsplatz (nicht Berufspraktikum / Anerkennungsjahr) mit bis zu 80 % der nachgewiesenen monatlichen Kosten, maximal in Höhe der Ausbildungsvergütung nach TVAöD, bezuschusst.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
7. Vorlage der Jahresrechnung 2020
Beschluss:
Die Vorlage der Jahresrechnung 2020 wird zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
