Stadt Weilheim i. OB

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

Sitzungsdatum: Mittwoch, 23.03.2022
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:17 Uhr
Ort: im Feuerwehrgerätehaus der FFW Weilheim -Schulungsraum-, Krumpperstraße 27, Weilheim

Anwesenheitsliste:

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Ausschussmitglieder

  • Andrä, Franz
  • Bosch, Roland, Dr.
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Wahlefeld, Tillman

Stellvertreter

Martin, Horst
Vollmann, Hans

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

Scharf, Christoph
Weber, Walter

Referenten

Flock, Angelika

Presse

Weilheimer Tagblatt

Weitere Anwesende:

Herr Müller, Stadtwerke, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 4
Herr Herbst, Kommandant, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 5

Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder

Arneth-Mangano, Petra
Schwaiger, Hubert

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung der Niederschrift
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
  3. Bekanntgaben
  4. Kommunalunternehmen „Stadtwerke Weilheim i.OB“, Bericht Stadtbus
  5. Freiwillige Feuerwehr Weilheim; Ersatzbeschaffung Wechsellader-Trägerfahrzeug
  6. Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung (GO)
    1. Beschluss zur Entlastung
  7. Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung (GO)
    1. Beschluss zur Entlastung
  8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung einer Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.01.2022 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)

Sitzung vom 19.01.2022

Nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt (NÖ) 1/2022: Rathaus; Medientechnik für den großen Sitzungssaal, Ausschreibungsergebnis; Neuvergabe - bereits behandelt am 08.12.2021

Beschluss:

Erster Bürgermeister Markus Loth hat die Vergabe an Firma Holder Medientechnik, Günzburg, zum Preis von 111.458,61 Euro entsprechend dem Vergabevorschlag auf Grund der Dringlichkeit (rechtzeitige Bestellung der Hardware, Planungsabsprachen beim Baustellenbetrieb) nach Artikel 37 Absatz 3 GO bereits getätigt. Der Hauptausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und billigt diesen.

Zur Kenntnis genommen: Anwesend 9 Ausschussmitglieder

3. Bekanntgaben

Treff für ukrainische Neuankömmlinge am 23.03.2022, 16 bis 18 Uhr im Haus der Begegnung

Auf die oben genannte Veranstaltung als Auftakt wird hingewiesen. Zudem plant die Stadt ein Koordinierungstreffen für die Ukraine-Hilfe.

Zur Kenntnis genommen: Anwesend 9 Ausschussmitglieder

4. Kommunalunternehmen „Stadtwerke Weilheim i.OB“, Bericht Stadtbus

Beschluss:

Vorstand Peter Müller stellt zunächst das Kontrollsystem „viriciti“ online vor. Anschließend geht er in seinem Bericht über den Stadtbus auf folgende Punkte ausführlich ein:

1. Busse und Ladetechnik, Überwachung

  • Kinderkrankheiten
  • Einspielen Instandhaltung Firma Quantron, Firma Motoren Bauer
  • Unfall Busgarage
  • Kontrollsystem „viriciti“

2. Betriebsführer und Fahrpersonal

  • Zusammenarbeit mit Firma Oppenrieder gut
  • Zusammenarbeit mit RVO befriedigend, viele Beschwerden zu Busfahrern

3. Fahrplan und Linienführung inclusive Haltestellen

  • Beschwerden nach Betriebsaufnahme 01.01.2022
  • Unterschriftenaktion
  • Änderungen zum 01.04.2022 (siehe Fahrplanübersicht)

4. Überlegungen zu Linie 5

Erschließung Marnbach, Deutenhausen, Trifthof, Achalaich, ggf. Polling

Zur Kenntnis genommen: Anwesend 9 Ausschussmitglieder

5. Freiwillige Feuerwehr Weilheim; Ersatzbeschaffung Wechsellader-Trägerfahrzeug 

Beschluss: 

Dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder. 

Abstimmungsvermerk: Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Marion Lunz-Schmieder, da diese kurzzeitig den Sitzungssaal verlassen hatte.

6. Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung (GO)

Beschluss: 

Die Jahresrechnung 2019 wird wie folgt festgestellt:

Einnahmen Verwaltungs-Haushalt:

46.401.793,49 Euro Solleinnahmen  - 3.287,70 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 46.398.505,79 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Einnahmen Vermögens-Haushalt:

8.188.713,78 Euro Solleinnahmen + 2.000.000,00 Euro neue Haushaltseinnahmerestereste = 10.188.713,78 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Einnahmen Gesamt-Haushalt:

54.590.507,27 Euro Solleinnahmen + 2.000.000,00 Euro neue Haushaltseinnahmereste - 3.287,70 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 56.587.219,57 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Ausgaben Verwaltungs-Haushalt:

46.398.505,79 Euro Sollausgaben

Ausgaben Vermögens-Haushalt:

5.470.045,64 Euro Sollausgaben + 12.295.255,37 Euro neue Haushaltsausgabereste - 7.576.587,23 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 10.188.713,78 Euro (Summe bereinigte Sollausgaben)

Ausgaben Gesamt-Haushalt:

51.868.551,43 Euro Sollausgaben + 12.295.255,37 Euro neue Haushaltsausgabereste - 7.576.587,23 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 56.587.219,57 Euro Summe bereinigte Sollausgaben

Im Jahresabschluss sind folgende Zuführungen enthalten:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 3.060.966,31 Euro

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: 1.334.246,95 Euro

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder. 

6.1 Beschluss zur Entlastung

Beschluss:

Für die festgestellte Jahresrechnung 2019 wird die Entlastung erteilt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder. 

Abstimmungsvermerke: Beratung und Abstimmung ohne ersten Bürgermeister Loth. Die Sitzungsleitung übernahm zweite Bürgermeisterin Flock.

7. Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 GO

Beschluss: 

Die Jahresrechnung 2020 wird wie folgt festgestellt:

Einnahmen Verwaltungs-Haushalt:

48.098.112,92 Euro Solleinnahmen  - 248,00 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 48.097.864,92 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Einnahmen Vermögens-Haushalt:

14.110.878,99 Euro Solleinnahmen

Einnahmen Gesamt-Haushalt:

62.208.991,91 Euro Solleinnahmen - 248,00 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 62.208.743,91 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)

Ausgaben Verwaltungs-Haushalt:

48.097.864,92 Euro Sollausgaben

Ausgaben Vermögens-Haushalt:

11.366.238,10 Euro Sollausgaben + 3.068.751,96 Euro neue Haushaltsausgabereste - 324.111,07 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 14.110.878,99 Euro (Summe bereinigte Sollausgaben)

Ausgaben Gesamt-Haushalt:

59.464.103,02 Euro Sollausgaben + 3.068.751,96 Euro neue Haushaltsausgabereste - 324.111,07 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 62.208.743,91 Euro (Summe bereinigte Sollausgaben)

Im Jahresabschluss sind folgende Zuführungen enthalten:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 3.028.811,78 Euro

Zuführung an die allgemeine Rücklage: 6.729.069,39 Euro

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder. 

7.1 Beschluss zur Entlastung

Beschluss:

Für die festgestellte Jahresrechnung 2020 wird die Entlastung beschlossen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder. 

Abstimmungsvermerke: Beratung und Abstimmung ohne ersten Bürgermeister Loth. Die Sitzungsleitung übernahm zweite Bürgermeisterin Flock.

8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

keine


Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:17 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung

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