Stadt Weilheim i. OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 14.06.2023
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 08:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Andrä, Franz
- Arneth-Mangano, Petra
- Dr. Bosch, Roland
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Lunz-Schmieder, Marion
- Schwaiger, Hubert
- Wahlefeld, Tillman
Weitere Mitglieder
Flock, Angelika
Honisch, Alfred
Schriftführerin
Gross, Karin
Verwaltung
Dichtl, Josef
Scharf, Christoph
Referenten
Martin, Horst
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
keine
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Städtische Musikschule; Festsetzung der Musikschulgebühren ab 01.09.2023 und Erlass einer neuen Gebührensatzung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.05.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Sitzung vom 17.05.2023:
Tagesordnungspunkt 3: Vertrag über die Beförderung von nichtbehinderten Schüler/-innen zwischen dem Landkreis Weilheim-Schongau sowie der Stadt Weilheim als Schulaufwandsträger / Aufgabenträger
hier: Los 2 – Schulbuslinie 2 – Stadt Weilheim i.OB (NÖ 47/2023)
Beschluss:
Das Ausschreibungsergebnis wird zur Kenntnis genommen. Dem gemeinsamen Vertragsabschluss des beigefügten Beförderungsvertrages wird zugestimmt.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bekanntgaben
keine
4. Städtische Musikschule; Festsetzung der Musikschulgebühren ab 01.09.2023 und Erlass einer neuen Gebührensatzung
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der vorgeschlagenen Erhöhung der Musikschulgebühren zuzustimmen und nachfolgende Satzung zu beschließen:
Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund des Artikels 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende
Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung):
§ 1 Gebührenerhebung
Die Stadt Weilheim i.OB erhebt für die Leistungen der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB Gebühren.
Für alle Fächer wird eine Jahresgebühr erhoben. Die Höhe der Jahresgebühr richtet sich nach den belegten Fächern, nach der Unterrichtsform, nach der Gruppenstärke und nach der Unterrichtsdauer.
Die Jahresunterrichtsgebühr für ein Schuljahr wird in der Regel in 12 monatlichen Raten erhoben.
Entsprechendes gilt auch für die Gebühren für ein Teilschuljahr, z. B. bei Unterrichtsbeginn im laufenden Schuljahr.
§ 2 Unterrichtsgebühren
1. Musikalische Grundfächer
1.1. Musikalische Früherziehung (45 Minuten) Jahresgebühr: 264,00 Euro; monatliche Rate: 22,00 Euro
1.2. Musikalische Grundausbildung (45 Minuten) Jahresgebühr: 264,00 Euro; monatliche Rate: 22,00 Euro
1.3. Elementare Musikpädagogik für 4-Jährige (45 Minuten) - Jahresgebühr (Unkostenbeitrag): 60,00 Euro; keine monatliche Rate
2. Instrumental-/Vokalunterricht
2.1. Einzelunterricht (30 Minuten): Jahresgebühr 852,00 Euro; monatliche Rate 71,00 Euro
2.2. Einzelunterricht regulär (45 Minuten): Jahresgebühr 1.344,00 Euro; monatliche Rate 112,00 Euro
2.3. Einzelunterricht gefördert (45 Minuten): Jahresgebühr 1.152,00 Euro; monatliche Rate 96,00 Euro
2.4. Einzelunterricht Förderklasse (2 mal 45 Minuten) : Jahresgebühr 1.152,00 Euro; monatliche Rate 96,00 Euro
2.5. Gruppenunterricht mit 2 Schülern (30 Minuten): Jahresgebühr 516,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 43,00 Euro je Schüler
2.6. Gruppenunterricht mit 2 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 708,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 59,00 Euro je Schüler
2.7. Gruppenunterricht mit 3 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 492,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 41,00 Euro je Schüler
2.8. Gruppenunterricht mit 3 Schülern (60 Minuten): Jahresgebühr 660,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 55,00 Euro je Schüler
2.9. Gruppenunterricht mit 4 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 402,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 33,50 Euro je Schüler
2.10. Gruppenunterricht mit 4 Schülern (60 Minuten): Jahresgebühr 540,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 45,00 Euro je Schüler
3. Zweitfach (Mehrfächerermäßigung)
3.1. Einzelunterricht 2. Fach (30 Minuten): Jahresgebühr 624,00 Euro; monatliche Rate 52,00 Euro
3.2. Einzelunterricht 2. Fach (45 Minuten): Jahresgebühr 1.056,00 Euro; monatliche Rate 88,00 Euro
3.3. Gruppenunterricht 2. Fach mit 2 Schülern (30 Minuten): Jahresgebühr 282,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 23,50 Euro je Schüler
3.4. Gruppenunterricht 2. Fach mit 2 Schülern (45 Minuten): Jahresgebühr 462,00 Euro je Schüler; monatliche Rate 38,50 Euro je Schüler
4. Ensembles (nicht ermäßigungsfähig)
4.1. bis 11 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 264,00 Euro; monatliche Rate: 22,00 Euro
5. Orchester / Chor
5.1. ab 12 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 132,00 Euro; monatliche Rate: 11,00 Euro
6. Kurse¹ (z.B. Alphorn, Ukulele, Veeh-Harfe)
6.1. 4 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 300,00 Euro; monatliche Rate: 25,00 Euro
6.2. 5 bis 6 Teilnehmer (45 Minuten) Jahresgebühr: 282,00 Euro; monatliche Rate: 23,50 Euro
6.3. 7 und mehr Teilnehmer (60 Minuten) Jahresgebühr: 282,00 Euro; monatliche Rate: 23,50 Euro
7. Projekte
Für zeitlich begrenzte Projekte kann die Musikschule kostendeckende Gebühren erheben.
§ 3 Ermäßigungen
1. Gebührenregelung für die Teilnahme an Theoriekursen, Kursen¹, Ensembles, Orchester und Chöre
(Kurse sind Unterrichte, in den die Musikschule keinen entsprechenden Einzel- oder Gruppenunterricht anbietet.
1.1. Für Schülerinnen und Schüler, die Instrumental- / Vokalunterricht belegt haben:
- Theoriekurse: frei
- Ensemble/s und Orchester / Chöre: frei
Die Ensembles oder Orchester / Chöre können in unterschiedlichen Fachbereichen belegt werden.
1.2. Für Schülerinnen und Schüler, die nur Ensembles, Orchester / Chor, Kurse¹ oder keinen Instrumental- / Vokalunterricht belegt haben:
Teilnahme in
- einem oder mehreren Ensembles: 1 mal Ensemblegebühr
- Ensemble und Orchester / Chor: 1 mal Ensemblegebühr
- einem oder mehreren Orchestern / Chöre: 1 mal Orchestergebühr
bei Kursen¹ zuzüglich der Kursgebühr. Die Ensembles oder Orchester können in unterschiedlichen Fachbereichen belegt werden.
1.3. Für Schülerinnen und Schüler, die Instrumental- / Vokalunterricht in einem „10er-Block“ belegt haben, ist die Teilnahme in Ensemble/s oder Orchester/n oder Chören einmalig 6 Monate ohne Gebühr, dann siehe 1.2.
2. Familienermäßigung
Die Gebühren (einschließlich etwaiger Zuschläge für Schülerinnen und Schüler aus nichtangeschlossenen Gemeinden - aktuell Bernried und Tutzing) werden ermäßigt:
- bei 2 Familienmitgliedern aus einer Familie um 10 Prozent (%)
- bei 3 Familienmitgliedern aus einer Familie um 25 %
- bei 4 Familienmitgliedern aus einer Familie um 40 %
- bei 5 Familienmitgliedern aus einer Familie um 50 %
Bei der Zählung der Familienmitglieder werden Schülerinnen und Schüler nicht berücksichtigt, die ausschließlich „Elementare Musikpädagogik für 4-Jährige" (§ 1 Absatz 1.3.) oder „Orchester / Chor“ (§ 1 Abs. 5.1.) belegt haben.
3. Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen
Die Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen wird - auf die nach Abzug der Familienermäßigung verbleibenden Gebühren - auf schriftlichen Antrag (Formblatt) gewährt.
3.1. Stufe 1: Die Gebühren werden um 25 % ermäßigt für die nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler,
- wenn das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen niedriger ist als der Vergleichsbetrag. Diese Sozialermäßigung wird nach den „Wesentlichen Eckwerten zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit berechnet. Hierbei wird das monatliche Nettofamilieneinkommen der Summe der Regelbedarfe Arbeitslosengeld II / Sozialgeld nach §§ 20, 23 SGB II der Sozialhilfe plus Kosten für die Unterkunft = Vergleichsbetrag gegenübergestellt.
- die Leistungen nach SGB III (Arbeitsförderungsgesetz) beziehen.
3.2. Stufe 2: Die Gebühren werden um 50 % ermäßigt für die nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler, die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen.
3.3. Stufe 3: Die Gebühren werden um 75 % ermäßigt für die nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler, die
- Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder
- Kindergeldzuschlag nach SGB III (Arbeitsförderungsgesetz) beziehen.
3.4. Stufe 4: Die Gebühren werden um 80 % ermäßigt für Asylsuchende während ihres Aufenthaltes in Weilheim. Näheres regelt die jeweils gültige Verfügung des Musikschulreferenten.
Der Nachweis wird durch Vorlage entsprechender Bescheide geführt.
4. Härtefälle
In besonderen Härtefällen kann die Musikschule im Einvernehmen mit der Stadt die Gebühren weitergehend ermäßigen.
5. Geförderte Unterrichtsfächer
Die Musikschule kann im Sinne einer Förderung von selten erlernten Instrumenten Unterrichtsstunden zur Verfügung stellen, für die die Unterrichtsgebühren längstens für ein Jahr lang um die Hälfte reduziert werden.
§ 4 Zuschläge
1. Wartungsgebühr
Die Wartungsgebühr für Klavier und Cembalo beträgt monatlich 2,50 Euro.
2. Schülerinnen und Schülern aus den Gemeinden Bernried und Tutzing
2.1. Schülerinnen und Schülern aus diesen Partnergemeinden wird auf die jeweils geltenden Gebührensätze nach § 2 - abzüglich etwaiger Ermäßigungen - ein Zuschlag von 15 % in Rechnung gestellt.
2.2. Schülern aus der Gemeinde Tutzing wird außerdem ein Familienbeitrag zur Instrumentenbeschaffung von 10,00 Euro pro Jahr berechnet; dieser entfällt für Familien, die sich mit ihrer Mitgliedschaft im Förderkreis der Musikschule Tutzing e. V. bereits an der Instrumentenbeschaffung beteiligen.
3. Auswärtige Schülerinnen und Schüler
3.1. Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz außerhalb der Stadt Weilheim i.OB oder der vertraglich angeschlossenen Partnergemeinden Bernried und Tutzing gehen mit der Anmeldung eine Sondervereinbarung gemäß § 1 Absatz 2 der Satzung für die Städtische Musikschule Weilheim i.OB ein.
Dies gilt nicht für Schüler, von denen ein Elternteil seinen Hauptwohnsitz in Weilheim i.OB oder in einer der vertraglich angeschlossenen Partnergemeinden hat.
3.2. Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Regelungen der Schulordnung und dieser Musikschulgebührensatzung entsprechend, soweit nicht in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt wird.
3.3. Für dieses besondere Benutzungsverhältnis wird ein kostendeckender Zuschlag erhoben
- In Höhe von 80 % für Instrumental- / Vokalunterricht (§ 2 Absatz 2) sowie für Zweitfächer (§ 2 Absatz 3)
- in Höhe von 40 % für Musikalische Grundfächer (§ 2 Absätze 1.1 und 1.2), für Ensembles und Orchester / Chöre (§ 2 Absätze 4 und 5), für Kurse¹ (§ 2 Absatz 6) sowie für Schüler, die aktives Mitglied in einem Ensemble / Orchester / Chor der Musikschule oder bei einem der Kooperationspartner² der Musikschule sind, oder sich – maximal für ein Jahr – darauf vorbereiten.
3.4. Eine Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen kann nur gewährt werden, wenn durch vertragliche Vereinbarungen deren Ersatz durch die Heimatgemeinde geregelt ist.
4. Gebühren für Erwachsene
Erwachsenen über 25 Jahre (Stichtag: 1. Januar des betreffenden Schuljahres) werden auf die Gebühren nach § 2 Absätze 2 und 3 Aufschläge berechnet:
- in den ersten drei Jahren: zuzüglich 40 %,
- im vierten Jahr: zuzüglich 60 %
- ab dem fünften Jahr: zuzüglich 80 %
Als Jahr wird jedes Schuljahr gerechnet, in dem der Unterricht bis zum 15. Februar aufgenommen worden ist.
Der Erwachsenen-Zuschlag in Höhe von 40 % wird nicht weiter erhöht bei Erwachsenen,
- die nur ein Ensemble- / Orchester-Fach belegt haben, oder
- die einen Kurs¹ belegen,
- die Instrumental- / Vokalunterricht belegen und mit diesem Instrument darüber hinaus in einem der Ensembles oder Orchester der Musikschule oder deren Kooperationspartner² aktiv mitwirken, oder sich – maximal für ein Jahr – darauf vorbereiten.
§ 5 Gebührenschuld, Gebührenschuldner, Gebührenerhöhungen
1. Beginn der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht mit dem offiziellen Beginn des Unterrichts.
2. Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer laut Unterrichtsvertrag Anspruch auf Unterricht hat. Bei Minderjährigen haften die Erziehungsberechtigten als Gesamtschuldner.
3. Gebührenerhöhung
Ändert sich die Gruppenstärke im Instrumental- und Vokalunterricht im Verlauf eines Schuljahres aus Gründen, die die Musikschule nicht zu vertreten hat, so werden am Ersten des Folgemonats die Gebühren entsprechend angepasst. Der Gebührenschuldner wird unverzüglich im Falle dieser Gebührenkorrektur informiert.
Er kann in diesem Fall sich, beziehungsweise die Schülerin, beziehungsweise den Schüler zum jeweiligen Monatsende vom Unterricht abmelden.
§ 6 Rückerstattung von Unterrichtsgebühren
1. Unterrichtsausfälle
Von der Schülerin, beziehungsweise vom Schüler verursachte Unterrichtsausfälle begründen keinen Anspruch auf Rückgabe der Unterrichtsgebühren. Nur bei Erkrankung der Schülerin, beziehungsweise des Schülers von ununterbrochen drei und mehr Unterrichtswochen wird die entsprechende Unterrichtsgebühr auf schriftlichen Antrag mit Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zurückerstattet. Die Rückzahlung erfolgt zum Ende des Schuljahres.
2. Verhinderung der Lehrkraft
Unterrichtsstunden, die durch Krankheit oder unvermeidliche Verhinderung der Lehrkraft ersatzlos ausfallen, sind bis zu jährlich drei Unterrichtsstunden gebührenpflichtig.
Die Gebühren für darüber hinaus ausgefallene Unterrichtsstunden werden am Ende des Schuljahres auf schriftlichen Antrag zurückerstattet.
3. Ersatzunterricht
In Zeiten von Schließung der Musikschule aufgrund von Rechtsverordnung, beziehungsweise behördlicher Anordnung oder höherer Gewalt (wie z. B. Unwetter etc.) kann die Musikschule den Unterricht mittels digitaler Technologien im Rahmen der rechtlichen Vorgaben erteilen.
Dieser Ersatzunterricht begründet keinen Anspruch auf Gebührenrückerstattung beziehungsweise auf Nachholunterricht.
§ 7 Auflösung des Unterrichtsvertrages
1. Vorzeitige Auflösung des Unterrichtsvertrages
Unterrichtsvertrag und Gebührenschuld können durch die Musikschule nur aufgehoben werden, wenn die Schülerin, beziehungsweise der Schüler - aus weder von ihm selbst, noch von deren Erziehungsberechtigten zu vertretenden Gründen - den Unterricht nicht mehr wahrnehmen kann.
2. Verpflichtung zur Entrichtung der Jahresgebühr
Wenn eine Schülerin, beziehungsweise ein Schüler während des Schuljahres ohne Genehmigung der Schulleitung die Schule verlässt, kann die ganze jährliche Unterrichtsgebühr, soweit sie noch nicht bezahlt ist, eingehoben werden. Gewährte Ermäßigungen werden nicht rückgängig gemacht.
§ 8 Instrumentenvermietung
Die Musikschule vermietet Instrumente im Rahmen ihrer Bestände. Ein Anspruch auf Anmietung eines Instrumentes besteht nicht.
1. Vermietung von Instrumenten
(1) Für die Vermietung von Instrumenten wird eine Gebühr erhoben. Die Mietgebühr richtet sich nach dem Zeitwert des Instruments. Sie wird monatlich (in der Regel von September bis einschließlich Juli) erhoben und beträgt für Instrumente inclusive gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer mit einem Zeitwert
- bis 1.000,00 Euro 11,00 Euro
- bis 1.500,00 Euro 15,50 Euro
- bis 2.500,00 Euro 19,50 Euro
- über 2.500,00 Euro 24,00 Euro
Die Instrumente sind während der Mietdauer über die Musikschule versichert.
2. Leihinstrumente
In Absprache mit der Musikschulleitung können Instrumente verliehen werden. Die Haftung für entliehene Instrumente obliegt dem Entleiher.
§ 9 Fälligkeit und Erhebung
1. Fälligkeit
Die Gebührenschuld wird zu den im Gebührenbescheid genannten Terminen fällig. In der Regel werden die Gebühren jeweils am 10. des laufenden Monats per Lastschrift abgebucht (zu Schuljahresbeginn findet die erste Abbuchung in der Regel im November statt, rückwirkend für 3 Monate).
2. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug können die Gebühren für das ganze Schuljahr im Voraus abverlangt werden.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. September 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung) vom 01.03.2012 einschließlich der bislang hierzu ergangenen Änderungssatzungen außer Kraft.
¹ Kurse sind Unterrichte, in den die Musikschule keinen entsprechenden Einzel- oder Gruppenunterricht anbietet.
² Stand 2022: Gymnasium Weilheim, Kammerorchester Weilheim, Stadtkapelle Weilheim
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 08:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Gross
Schriftführung
