Stadt Weilheim i. OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 18.09.2024
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:05 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Andrä, Franz
- Dr. Bosch, Roland
- Gronau, Brigitte
- Kerscher, Bernhard
- Lunz-Schmieder, Marion
- Schwaiger, Hubert
- Wahlefeld, Tillman
Stellvertreter
Honisch, Alfred
Schriftführerin
Gross, Karin
Verwaltung
Buchner, Thomas
Hink, Brunhilde
Liebmann, Jutta
Scharf, Christoph
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder
Grehl, Karl-Heinz
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- MVV-Verbunderweiterung - Beitritt der Stadt Weilheim i.OB
- Neuerlass der Friedhofssatzung
- Beteiligungsbericht an der Wohnbau GmbH Weilheim i.OB für das Jahr 2023
- Städtisches Bürgerheim - Jahresabschluss 2023
- Städtisches Bürgerheim - Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2024 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2.Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
keine
3. Bekanntgaben
3.1 MVV-Verbunderweiterung - Beitritt der Stadt Weilheim i.OB
Um für eine Entscheidungsfindung noch offen stehende Fragen an den MVV und die Stadtwerke stellen zu können, wurde den Mitgliedern des Stadtrates in der Sitzung am 20.06.2024 ermöglicht, auftretende Fragestellungen bis zum 15.07.2024 bei der Verwaltung schriftlich einzureichen.
Auf die eingegangenen Schreiben der ÖDP, der Weilheimer AGENDA 21 (Arbeitskreis Senioren und Arbeitskreis Mobilität und Verkehr) sowie von den Grünen (Stadtratsmitglied Neulinger) wird dann in der Stadtratssitzung am 26.09.2024 von den nur an dieser Sitzung anwesenden Vertretern der Stadtwerke und des MVV eingegangen werden.
Eine vorherige Behandlung im Hauptausschuss ist aufgrund Nichtanwesenheit dieser Vertreter nicht sinnhaft und vorgesehen.
Die Thematik war jedoch bereits im Hauptausschuss am 12.06.2024 vorbehandelt worden.
Zur Kenntnis genommen
4. Neuerlass der Friedhofssatzung
Gutachten des Hauptausschusses vom 18.09.2024:
Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Neuerlass der Friedhofssatzung zum 01.10.2024 zuzustimmen. Die neue Satzung über die Benutzung des städtischen Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Weilheim i.OB wird zur abschließenden Entscheidung dem Stadtrat vorgelegt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Beteiligungsbericht an der Wohnbau GmbH Weilheim i.OB für das Jahr 2023
Zur Kenntnis genommen
6. Städtisches Bürgerheim - Jahresabschluss 2023
Beschluss:
Dem Jahresabschluss 2023 des Städtischen Bürgerheimes mit den Bilanzsummen in Höhe von 8.250.065,22 Euro und 8.698.179,22 Euro wird zugestimmt. Der jeweilige Jahresüberschuss beziehungsweise Jahresfehlbetrag ist auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Städtisches Bürgerheim - Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner
Gutachten des Hauptausschusses vom 18.09.2024:
Vom Ergebnis der zum 01.09.2024 verhandelten Heimgebühren wird Kenntnis genommen. Der Erhöhung zum 01.09.2024 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Gross
Schriftführung
