Stadt Weilheim i.OB
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 14.01.2026
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 08:48 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Andrä, Franz
- Dr. Bosch, Roland
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Kerscher, Bernhard
- Lunz-Schmieder, Marion
- Schwaiger, Hubert
- Wahlefeld, Tillman
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
- Bäck, Gerhard
- Hink, Brunhilde
- Hollrieder, Christian
- Rauch, Martina
- Scharf, Christoph
- Schleich, Michael
- Walter, Gabriele
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Anpassung der Parkgebühren sowie Neuerlass der Parkgebührenordnung
- Kinderbetreuung; Umbau der ehemaligen Großtagespflege im Bürgerheim zu einer dauerhaften Krippengruppe - Aufhebung der Beschlüsse vom 24.09.2025 (Hauptausschuss) und 02.10.2025 (Stadtrat)
- Beteiligungsangelegenheiten; Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnbau Weilheim GmbH
- Beteiligungsbericht an der Wohnbau GmbH Weilheim i.OB für das Jahr 2024
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2025 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen; anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Zur Kenntnis genommen
3. Bekanntgaben
Keine!
4. Anpassung der Parkgebühren sowie Neuerlass der Parkgebührenordnung
Beschluss:
Die Beschlussempfehlungen aus der Hauptausschusssitzung vom 03.12.2025 bleiben unverändert bestehen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.
5. Kinderbetreuung; Umbau der ehemaligen Großtagespflege im Bürgerheim zu einer dauerhaften Krippengruppe - Aufhebung der Beschlüsse vom 24.09.2025 (Hauptausschuss) und 02.10.2025 (Stadtrat)
Beschluss:
Der Stadtratsbeschluss vom 02.12.2025, vorberaten im Hauptausschuss am 24.09.2025, wird aufgehoben. Von der Umbaumaßnahme wird abgesehen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.
6. Beteiligungsangelegenheiten; Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnbau Weilheim GmbH
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB beschließt:
1. Einer Änderung der Satzung der Wohnbau GmbH Weilheim i.OB mit Sitz in Weilheim i.OB (nachstehend „Gesellschaft“ genannt) hinsichtlich der Erstellung eines Lageberichts (§§ 4, 14 und 16 der Satzung der Gesellschaft) wird zugestimmt. Der Lagebericht wird als verpflichtender Bestandteil gestrichen, stattdessen wird auf die zwingend gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuch (HGB) verwiesen.
2. Einer Umstellung des Stammkapitals der Gesellschaft samt Satzungsänderung (§ 3 der Satzung der Gesellschaft) von Deutsche Mark (DM) auf Euro (EUR) wird zugestimmt.
3. In Zusammenhang mit der Umstellung des Stammkapitals der Gesellschaft von DM auf EUR wird einer verhältniswahrenden Kapitalerhöhung auf insgesamt 1.024.000 EUR zugestimmt.
Dies entspricht im Falle der Stadt Weilheim einer Erhöhung der Stammeinlage von 148.274,65 EUR auf 148.480,00 EUR, mithin einer Erhöhung um 205,35 EUR.
4. Übernahmeerklärung: Der Stadtrat stimmt einer Übernahme des gemäß Ziffer 3. aufgestockten Geschäftsanteils durch die Stadt zu. Die Stadt verpflichtet sich, den auf ihren Gesellschaftsanteil entfallenden Anteil an der Kapitalerhöhung nach erfolgter Beschlussfassung und Beurkundung auf das Konto der Gesellschaft einzuzahlen.
5. Der 1. Bürgermeister beziehungsweise dessen Stellvertreter werden ermächtigt, die oben dargestellten Satzungsänderungen samt Euroumstellung und Kapitalerhöhung in der nächsten Gesellschafterversammlung zu beschließen und die Übernahmeerklärung in Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung abzugeben.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Hauptausschussmitglieder.
7. Beteiligungsbericht an der Wohnbau GmbH Weilheim i.OB für das Jahr 2024
Zur Kenntnis genommen
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 08:48 Uhr die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
