Stadt Weilheim i.OB

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 28.01.2021
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:40 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus 
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan

Schriftführer

Groß, Karin

Verwaltung

Popp, Stefan
Roppelt-Sommer, Andrea
Stork, Manfred
Wunder, Andreas

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Weitere Anwesende:

Herr Müller, Vorstand der Stadtwerke Weilheim, Herr Multerer, Stadtwerke, Betriebshof, anlässlich Anfrage zum Winterdienst

Herr Bischel, Kommandant der Feuerwehr, anlässlich Tagesordnungspunkt 3 der nicht-öffentlichen Sitzung

Abwesende und entschuldigte Personen:

keine

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27.01.2021 - Rede des ersten Bürgermeisters

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
2. Bekanntgaben
   1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
   2. Kurzer Überblick über coronabedingte Unterstützung, Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt Weilheim
   3. Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 22.01.2021 in der Stadtverwaltung Weilheim
3. Bebauungsplan "Seitzstraße"
   • Aufstellungsbeschluss
4. Bebauungsplan "Zwischen Deutenhausener Straße und Zotzenmühlweg" - Aufhebung
   
   • Abwägung und Satzungsbeschluss
5. 24. Änderung Flächennutzungsplan "Nördlich der Deutenhausener Straße"
   
   • Abwägung
6. Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima
7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
   1. Dringlichkeitsantrag von Stadtratsmitglied Klinkicht vom 26.01.2021; Saatkrähenkolonie am Oberen Graben - Vergrämung mit Hilfe von Greifvögeln
   2. Dringlichkeitsanfrage Winterdienst
   3. Dringlichkeitsantrag von Stadtratsmitglied Klinkicht vom 28.01.2021; Resolution des Stadtrates an den Landkreis für die Öffnung des Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes

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Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27.01.2021 - Rede des ersten Bürgermeisters (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 01/2021)

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust führt der erste Bürgermeister Folgendes aus:

„Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die wenigen Auschwitz-Überlebenden. An diesem Jahrestag wird der Opfer des Holocaust gedacht. Wir gedenken der Millionen Juden, der Sinti und Roma und der vielen anderen Menschen, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgt, gequält und ermordet worden sind.

Wir alle stehen in der Verantwortung, die Erinnerung an das Geschehene wach zu halten und weiterzugeben, damit sich solches Unrecht und Leid nicht wiederholt.

Es gibt in diesem Land leider auch Unbelehrbare, die zurück wollen zu Rassismus und Rechtsextremismus. Aber sie haben keine Chance. Dafür steht die überwältigende Mehrheit der mündigen Bürgerinnen und Bürger, und dafür steht unsere Demokratie.

Es ist unsere Pflicht, den Anfängen von Terror und Gewalt zu wehren. Wir müssen stets wachsam und wehrhaft sein!

Der Gedenktag der Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein Tag der Erinnerung und Besinnung, der Erinnerung an Krieg, Terror und Gewalt und des Gedenkens an die Toten. Wir verneigen uns in Trauer vor ihnen. Wir bleiben ihnen verbunden in der dauerhaften Verpflichtung für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit.

Gedenken wir jetzt in einer Schweigeminute der vielen Opfer der Diktatur des Nationalsozialismus.“

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2020 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgaben

2.1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)

Keine

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 30 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.

2.2. Kurzer Überblick über coronabedingte Unterstützung, Maßnahmen und Aktivitäten der Stadt Weilheim (Ö 02/2021)

Wirtschaft / Gewerbe: (auszugsweise)

Kontinuierliche Förderung, Ausbau und Bewerbung eines Online-Portals für die heimischen Betriebe (www.weilheim-city.de). Betriebe können hier unter anderem ihren Liefer- und Abholservice während des Lockdowns bewerben.

Unterstützung der neuen Werbekampagne der Einkaufsstadt Weilheim „Wir haben den schöneren Marienplatz“ (unter anderem Platzierung an den Stadteingangsportalen)

Zusammenstellung wichtiger aktueller Hilfsmaßnahmen und relevanter Informationen für Unternehmen und Veröffentlichung auf der städtischen Homepage

Großzügige Genehmigungspraxis bei der Erweiterung der Freischankflächen für gastronomische Betriebe

Reduzierung der Gebühr für die Jahressondernutzungserlaubnisse

Kitas:

In den geschlossenen Kitas wird seit 16.12.2020 eine Notbetreuung angeboten. Die Notbetreuung wurde anders als im Frühjahr 2020 nicht auf einzelne Berufsgruppen, sondern auf den konkreten Bedarf der Eltern abgestellt. In der Folge wurde und wird die Notbetreuung höchst unterschiedlich in Anspruch genommen. In den städtischen Kitas zwischen 20 und 30 Prozent, Tendenz steigend. In anderen Einrichtungen sind es zum Teil auch mehr.

Damit erfüllen die Kitas grundsätzlich ihren gesetzlichen Betreuungsauftrag im Rahmen der geltenden Pandemie-Einschränkungen.

Hinsichtlich der Gebührenentlastung für die Eltern während der Schließung gibt es seit 26.01.2021 eine Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung. Ähnlich dem Frühjahr 2020 sollen pauschale Beitragsersätze an die Träger zu einer Entlastung der Eltern führen. Die Kommunen sollen sich jedoch mit 30 Prozent daran beteiligen. Der Hauptausschuss berät am 03.02.2021 darüber.

Schulen:

Die Schulen bieten Notbetreuung an. In den beiden Grundschulen nutzen jeweils etwa 50 bis 60 Kinder die Notbetreuung (Tendenz steigend).

Organisation und Abwicklung des Distanzunterrichts laufen nach Rückmeldung der Schulen gut. Positives Feedback auch vom Elternbeirat und den Eltern. Unterschiedliche Wege des Unterrichts (zum Beispiel Arbeitsblätter, Padlets, Videokonferenzen usw.).

Derzeit Verbesserung der Technik unter anderem im Rahmen der Förderprogramme (Leihgeräte, Lehrerdienstgeräte …).

Bücherei:

Abholservice und Lieferservice werden angeboten.

Jugendzentrum (Come-In):

• Online-Stream
• Beratung für Jugendliche
• Projektplanung 

Musikschule

Wo möglich wird Einzelunterricht per Videokonferenz angeboten.

Museum

Filmreihe „Schätze aus dem Depot“ mit dem ersten Film „Löwe und Triton“ – mehr Infos unter www.stadtmuseum-weilheim.de.

FFP2-Masken: 

Aktuell Ausgabe der Masken für pflegende Angehörige in und durch die Musikschule. 

Homepage:

Nähere und weitere Infos zur Corona-Pandemie und den angesprochenen Aktivitäten unter www.weilheim.de .

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 30 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.

2.3. Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 22.01.2021 in der Stadtverwaltung Weilheim (Ö 03/2021)

Ziel: Das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Hierzu werden dem Arbeitgeber verschiedene Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und zum Schutz seiner Beschäftigten vorgegeben.

Diese werden im Rathaus Weilheim seit längerer Zeit wie folgt umgesetzt:

Homeoffice

Beschäftigte im Rathaus – klassische Verwaltung – insgesamt 72 Personen (einschließlich Teilzeitkräfte). Davon sind derzeit 36 Beschäftigte im Homeoffice tätig.

Der Parteiverkehr ist auf das Notwendigste reduziert. Selbstverständlich können Bürger:innen nach wie vor ihre Anliegen im Rathaus klären (z.B. Bauangelegenheiten oder Anmeldung / Ummeldung Einwohnermeldeamt, Ausweise usw.), aber immer auf vorherige Terminabsprache.

FFP2-Masken für Kolleg:innen im direkten Bürgerkontakt werden gestellt.

Die Arbeitsplätze sind durch Plexiglasscheiben und wo erforderlich durch Trennwände zusätzlich geschützt.

Die Abstandsregeln werden eingehalten, Desinfektionsmittel stehen für alle bereit.

Auf den Begegnungsflächen im Rathaus besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 30 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.

3. Bebauungsplan "Seitzstraße" - Aufstellungsbeschluss (Ö 04/2021)

Beschluss:

Mit dem vorliegenden Bebauungsentwurf aus dem Planungswettbewerb der Wohnbau GmbH für die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 2837/5, 2837/6 und 2848/15, Seitzstraße 4, 6, 8 und 11, besteht Einverständnis.

Zur städtebaulichen Neuordnung in diesem Geviert wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß Paragraf (§) 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan wird das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgelegt. Für das Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 2848/15 werden Anlagen für Verwaltungen als ausnahmsweise Nutzungen zugelassen.

Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 19.01.2021 und umfasst folgende Flurnummern:

Fl.Nr. 2836/1, 2837, 2837/1, 2837/5, 2837/6, 2837/13, 2838/13-Teilfläche, 2840/22-Teilfläche, 2848/24 und 2862/8-Teilfläche, Gemarkung Weilheim i.OB.

Es handelt sich um einen Bereich der Nachverdichtung in der Innenentwicklung, so dass das Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt wird.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.

4. Bebauungsplan "Zwischen Deutenhausener Straße und Zotzenmühlweg" - Aufhebung; Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 05/2021)

Beschluss:

Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.

Aus der Abwägung ergibt sich eine redaktionelle Änderung zur zuletzt öffentlich ausgelegten Fassung der Satzung.

Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Zwischen Deutenhausener Straße und Zotzenmühlweg“ wird in der redaktionell zu im Sinne der Abwägung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 19.10.2020 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB beschlossen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.

5. 24. Änderung Flächennutzungsplan "Nördlich der Deutenhausener Straße" - Abwägung (Ö 06/2021)

Beschluss:

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1,1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.

Die insoweit zu ändernden Unterlagen sind nach den Vorschriften des BauGB nochmals für einen Monat öffentlich auszulegen. Die Fachbehörden sind vom Abwägungsergebnis und der erneuten Auslegung zu unterrichten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 5 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.

6. Jahresbericht des Referenten für Umwelt und Klima (Ö 07/2021)

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 31 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.

7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

7.1 Dringlichkeitsantrag von Stadtratsmitglied Klinkicht vom 26.01.2021; Saatkrähenkolonie am Oberen Graben - Vergrämung mit Hilfe von Greifvögeln (Ö 08/2021)

Beschluss:

Mit dem gestellten Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Angelegenheit in den kommenden Bauausschuss am 02.02.2021 besteht Einverständnis.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.

7.2 Dringlichkeitsanfrage Winterdienst (Ö 09/2021)

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 31 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.

7.3 Dringlichkeitsantrag von Stadtratsmitglied Klinkicht vom 28.01.2021; Resolution des Stadtrates an den Landkreis für die Öffnung des Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes (Ö 10/2021)

Beschluss:

Der Stadtrat Weilheim i.OB richtet eine Resolution an den Landkreis Weilheim-Schongau für die Öffnung des stationären Einzelhandels und des Dienstleistungsgewerbes im Landkreis in der nächsten Woche (Kalenderwoche 5), bei einer sieben Tage in Folge unter 50 liegenden Inzidenz der festgestellten Neuinfektionen mit dem Coronavirus.

Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 5 Stimmen, nein mit 26 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.

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Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.