Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.03.2023
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Arneth-Mangano, Petra
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Gast, Klaus
- Gebauer-Merx, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Klinkicht, Ullrich
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Dr. Reindl, Claus
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Gross, Karin
Verwaltung
- Fischer, Katrin
- Frenzl, Stefan
- Scharf, Christoph
- Stork, Manfred
- Weber, Walter
Presse
- Kreisboten-Verlag
- Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrates:
- Flock, Angelika
- Dr. med. Langer, Johannes
- Ratter, Gerd
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgaben
- Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung (GO)
- Beschluss Feststellung der Jahresrechnung 2021
- Beschluss Entlastung 2021
- Baulandbeschluss der Stadt Weilheim i.OB
- Anträge zur Umgestaltung der Verkehrsführung Admiral-Hipper-Straße
- Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1; 3. Änderung und Erweiterung - Abwägung
- Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Teilbereich Ost" - Einstellung des Verfahrens
- Anfrage Stadtwerke Energie GmbH: Ausweisung einer PV-Freiflächenanlage Weilheim-Ost, Fl.Nr. 2118
- Änderung Flächennutzungsplan; Antrag zur Ausweisung verschiedener Freiflächen PV-Anlagen Weilheim-Ost
- 28. Änderung des Flächennutzungsplanes Erweiterung "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Feststellungsbeschluss
- 30. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinbedarfsfläche "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Zustimmung zur Änderung
- Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN auf Änderung der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien
- Antrag des Stadtratsmitgliedes Dr. Reindl vom 13.02.2023 auf Niederlegung des Stadtratsmandates; Beschlussfassung über Antrag und Feststellung Listennachfolger
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.02.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgaben
keine
3. Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung gemäß Artikel 102 Absatz 3 Gemeindeordnung (GO)
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
3.1 Beschluss Feststellung der Jahresrechnung 2021
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2021 wird wie folgt festgestellt:
Einnahmen Verwaltungs-Haushalt:
52.740.218,89 Euro Solleinnahmen - 103,59 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste = 52.740.115,30 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)
Einnahmen Vermögens-Haushalt:
12.759.116,79 Euro Solleinnahmen
Einnahmen Gesamt-Haushalt:
65.499.335,68 Euro Solleinnahmen - 103,59 Euro Abgang alter Kasseneinnahmereste =65.499.232,09 Euro (Summe bereinigte Solleinnahmen)
Ausgaben Verwaltungs-Haushalt:
52.740.115,30 Euro Sollausgaben
Ausgaben Vermögens-Haushalt:
8.089.846,71 Euro Sollausgaben + 6.528.500,38 Euro neue Haushaltsausgabereste - 1.859.230,30 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste = 12.759.116,79 Euro (Summe bereinigte Sollausgaben)
Ausgaben Gesamt-Haushalt:
60.829.962,01 Euro Sollausgaben + 6.528.500,38 Euro neue Haushaltsausgabereste - 1.859.230,30 Euro Abgang alter Haushaltsausgabereste =65.499.232,09 Euro Summe bereinigte Sollausgaben
Im Jahresabschluss sind folgende Zuführungen enthalten:
Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 6.543.842,43 Euro
Zuführung an die allgemeine Rücklage: 2.488.877,12 Euro
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
3.2 Beschluss Entlastung für 2021
Beschluss:
Für die festgestellte Jahresrechnung 2021 wird die Entlastung ausgesprochen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Beratung und Abstimmung ohne ersten Bürgermeister Loth aufgrund persönlicher Beteiligung. Den Vorsitz für diesen Punkt führte dritter Bürgermeister Honisch.
4. Baulandbeschluss der Stadt Weilheim i.OB
Beschluss:
Der vorliegenden Neufassung des Grundsatzbeschlusses für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Weilheim – SoBoN – „Modell Weilheim“ wird zugestimmt. Sie soll ab 01.04.2023 umgesetzt werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
5. Anträge zur Umgestaltung der Verkehrsführung Admiral-Hipper-Straße
Beschluss:
Den vorliegenden Anträgen zu Einrichtung einer „Sackgassen-Situation“ in der Admiral-Hipper-Straße mit Parkplätzen, Wendemöglichkeit und Ausfahrt über die Hofstraße als Dauerlösung wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 19 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Die Anträge sind damit abgelehnt. Die Admiral-Hipper-Straße wird wieder geöffnet.
6. Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1; 3. Änderung und Erweiterung - Abwägung
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan ist entsprechend zu überarbeiten und im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren als Regelverfahren ohne vorhabenbezogenen Bebauungsplan weitergeführt wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
7. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Teilbereich Ost" - Einstellung des Verfahrens
Beschluss:
Auf Grund des Grundstücksverkaufes der von der oben genannten Planung betroffenen Flächen sowie der Überplanung mit einem neuen Rahmenplan ist der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 18.03.2021 zur Aufstellung beschlossene Bebauungsplan „Nördlich der Geistbühelstraße – Teilbereich Ost“ nicht mehr umsetzbar.
Das bisher für den Bebauungsplan „Nördlich der Geistbühelstraße – Teilbereich Ost“ durchgeführte Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) wird eingestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
8. Anfrage Stadtwerke Energie GmbH: Ausweisung einer PV-Freiflächenanlage Weilheim-Ost, Fl.Nr. 2118
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage am Grundstück Fl.Nr.2118, Gemarkung Weilheim i.OB besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für dieses Grundstück zur Ausweisung einer Sonderbaufläche „Solaranlage“ zu ändern.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
9. Änderung Flächennutzungsplan; Antrag zur Ausweisung verschiedener Freiflächen PV-Anlagen Weilheim-Ost
Beschluss:
Mit den vorliegenden Anträgen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen an den Grundstücken Fl.Nr. 2323/3, 2527 und 2602, Gemarkung Weilheim i.OB, besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für diese Grundstücke zur Ausweisung einer Sonderbaufläche „Solaranlage“ zu ändern.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
10. 28. Änderung des Flächennutzungsplanes Erweiterung "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Feststellungsbeschluss
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass gegen die laufende Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwendungen mehr vorgebracht wurden.
Die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Erweiterung „Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße“ wird samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 24.11.2022 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahrensunterlagen dem Landratsamt Weilheim-Schongau zur Genehmigung vorzulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
11. 30. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinbedarfsfläche "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Zustimmung zur Änderung
Beschluss:
Mit dem notwendigen Neubau eines Berufsbildungszentrums am Narbonner Ring neben dem Berufsschulcampus besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für die beantragten Grundstücke Fl.Nr.2321/3, 2321/4, 2321/5, 2322, 2323 und 2323/2, Gemarkung Weilheim i.OB, zur Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für ein „Berufsbildungszentrum“ entsprechend zu ändern.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Antragsteller den notwendigen Änderungsplan erstellen zu lassen und das Verfahren einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
12. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN auf Änderung der Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien
Beschluss:
Den von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Änderungen zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien ab 1. April 2023 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
13. Antrag des Stadtratsmitgliedes Dr. Reindl vom 13.02.2023 auf Niederlegung des Stadtratsmandates; Beschlussfassung über Antrag und Feststellung Listennachfolger
Beschluss:
Der Verwaltungsvorschlag wird zum Beschluss erhoben.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Beratung und Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Dr. Reindl. Dieser hatte den Sitzungssaal verlassen.
14. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Gross
Schriftführung
