Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.07.2023
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:20 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Arneth-Mangano, Petra
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Gast, Klaus
- Gebauer-Merx, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Klinkicht, Ullrich
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
- Fischer, Katrin
- Hink, Brunhilde
- Kirchmayer, Stefan
- Müller, Peter
- Popp, Stefan
- Scharf, Christoph
- Weber, Walter
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder
- Andrä, Franz
- Flock, Angelika
- Imgart, Rüdiger
- Dr. med. Langer, Johannes
- Zirngibl, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- Ablehnungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 12.07.2023 in Sachen Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Vergrämung Saatkrähen
- Weilheimer Volksfest - Kündigung des Vertrages durch die H. u. P. Schöniger GmbH
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
- Antrag auf bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme im Feld "Hardtwiese" Teilgebiet der Stadt Weilheim
- Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord"; Änderung Plankonzept
- Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1, 3. Änderung und Erweiterung; Satzungsbeschluss
- 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Anfrage Stadtratsmitglied Klinkicht vom 24.07.2023 zur Windkraftanlage auf dem Gelände der Kläranlage (Stadtwerke)
- Anfrage Stadtratsmitglied Klinkicht vom 26.07.2023 zur Sanierung Stadthalle in Sachen Planungsbüro
- Verabschiedung Stadtratsmitglied Petra Arneth-Mangano
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.06.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Beschluss in Sitzung vom 22.06.2023: nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt 1; Vergabe der Reinigungsdienstleistung für die städtischen Liegenschaften (NÖ 11/2023)
Die Reinigungsdienstleistungen der Lose 1, 2 und 3 werden an die Firma dias Dickmann Industrie- und Anlagenservice GmbH, Feldkirchen zum angebotenen Preis in Höhe von 171.681,58 Euro / Jahr (Los 1; 858.407,90 Euro / 5 Jahre), 282.629,54 Euro / Jahr (Los 2; 1.413.147,70 Euro /5 Jahre) und 293.910,13 Euro / Jahr (Los 3; 1.469.550,65 Euro / 5 Jahre) vergeben. Die Glasreinigung (Los 4) wird für den angebotenen Preis in Höhe von 26.172,50 Euro / Jahr (130.862,50 Euro / 5 Jahre) an die Firma CRA Dienstleistungen Wilhelm Greiner KG, Ottobrunn vergeben.
Beschluss in Sitzung vom 22.06.2023: nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt 2; Stadthalle Weilheim: Tragwerk und Brandschutzertüchtigung - Vergabe von Baumeisterarbeiten (NÖ 12/2023)
Die Baumeisterarbeiten für die Tragwerks- und Brandschutzertüchtigung der Stadthalle Weilheim werden an die Firma Fischer, Peißenberg zum angebotenen Preis in Höhe von 223.637,18 Euro vergeben.
Beschluss in Sitzung vom 22.06.2023: nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt 3; Stadthalle Weilheim: Tragwerk und Brandschutzertüchtigung - Vergabe von Gerüstbauarbeiten (NÖ 13/2023)
Die Gerüstbauarbeiten für die Tragwerks- und Brandschutzertüchtigung der Stadthalle Weilheim werden an die Firma Schleipfer, Weilheim zum angebotenen Preis in Höhe von 368.938,15 Euro vergeben.
Beschluss in Sitzung vom 22.06.2023: nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt 4; Stadthalle Weilheim: Tragwerk und Brandschutzertüchtigung - Vergabe von Holz- und Stahlbauarbeiten (NÖ 14/2023)
Die Holz- und Stahlbauarbeiten für die Tragwerks- und Brandschutzertüchtigung der Stadthalle Weilheim werden an die Firma Rieperdinger, Weilheim zum angebotenen Preis in Höhe von 786.606,48 Euro vergeben.
Beschluss in Sitzung vom 22.06.2023: nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt 5; Stadthalle Weilheim: Tragwerk und Brandschutzertüchtigung - Vergabe von Dachdeckerarbeiten (NÖ 15/2023)
Die Dachdeckungsarbeiten für die Tragwerks- und Brandschutzertüchtigung der Stadthalle Weilheim werden an die Firma Rieperdinger, Weilheim zum angebotenen Preis in Höhe von 450.896,19 Euro vergeben.
Beschluss in Sitzung vom 22.06.2023: nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt 6; Städtisches Bürgerheim; Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Bahnhofgasse 10 - Vergabe Baumeisterarbeiten (NÖ 16/2023)
Die Baumeisterarbeiten für den Neubau des Mehrfamilienhauses an der Bahnhofgasse 10 werden an die Firma Leis Bauunternehmen GmbH, 82362 Weilheim-Deutenhausen, zum Angebotspreis von 889.467,56 Euro vergeben.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
3. Bekanntgaben
3.1. Ablehnungsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 12.07.2023 in Sachen Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Vergrämung Saatkrähen
Bekanntgabe:
Nach Antrag der Interessengemeinschaft „Grünanlage Maibaum“ und Beschluss des Stadtrates vom 26.01.2023 hat das Stadtbauamt mit Mail vom 30.01.2023 bei der Regierung von Oberbayern folgende weitere Vergrämungsmaßnahmen beantragt:
- Antrag zur Vergrämung in den Bereichen „Friedhof“ und „Grünfläche am Maibaum“
- Entnahme von noch ungeschlüpften Eiern und
- Entfernung von Nestern auch nach dem 31.03. eines Jahres
Auf mehrmalige Nachfrage der Bauverwaltung hat die Regierung von Oberbayern am 12.07.2023 den anliegend versandten Ablehnungsbescheid erlassen und am 13.07.2023 per Mail zugestellt.
Die Anträge der Stadt wurden vollinhaltlich abgelehnt.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Die Bauverwaltung hat sich außerdem mit dem Sachverhalt am 27.03.2023 mit der Bitte um Hilfestellung an den Bayerischen Städtetag gewandt. Dort ist die Problematik hinreichend bekannt. Das Thema wurde im dortigen Umweltausschuss behandelt – ein Lösungsansatz konnte bislang jedoch noch nicht gefunden werden.
Protokollnotiz zur Stadtratssitzung vom 27.07.2023:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Vorgang.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
3.2 Weilheimer Volksfest - Kündigung des Vertrages durch die H. u. P. Schöniger GmbH
Bekanntgabe:
Der Festwirt des Weilheimer Volksfestes, die H. u. P. Schöniger GmbH, hat Ende Mai den Vertrag zur Durchführung des Weilheimer Volksfestes form- und fristgerecht zum Ende diesen Jahres gekündigt.
Aus organisatorischen und zeitlichen Gründen wird somit 2024 kein Weilheimer Volksfest stattfinden.
Der Hauptausschuss wurde in seiner Sitzung letzte Woche als zuständiges vorberatendes Gremium informiert und hat über das weitere Vorgehen beraten.
Wir sind zu dem Entschluss gekommen, die Kündigung zum Anlass zu nehmen, uns Gedanken über das künftige Format der bei Jung und Alt beliebten Veranstaltung zu machen. Dieser Findungsprozess wird durch Externe fachkundig begleitet.
Stadtrat und Verwaltung arbeiten in den nächsten Monaten daran, dass wir gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern im Frühjahr 2025 wieder ein schönes Fest feiern können.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
4. Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Stadtratsmitglied Klinkicht verließ vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt auf eigene Veranlassung den Sitzungstisch und nahm im Zuschauerbereich Platz.
Erster Bürgermeister Loth erläuterte, dass Herr Klinkicht als Vertreter des Bürgerbegehrens bei den Tagesordnungspunkten 4.2 und 4.3 persönlich beteiligt sei.
4.1 Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ref3/168/2023 und stellt die Zahl der gültigen und ungültigen Eintragungen fest.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
4.2 Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Beschluss:
Der Stadtrat entscheidet, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens „Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim – aber an einem vernünftigen Standort“ mit der Fragestellung
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Weilheim alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Sonderfläche „Energiezentrale Kranlöchl“ zu verhindern und darauf hinwirkt, dass das geplante Bauvorhaben der Stadtwerke Weilheim an einem Standort auf einem anderen städtischen Grundstück unmittelbar am Narbonner Ring vorangetrieben wird?“
gegeben sind.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt 1 Stadtratsmitglied.
Abstimmungsvermerke:
Beratung und Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Klinkicht aufgrund persönlicher Beteiligung (als Vertreter des Bürgerbegehrens)!
4.3 Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme. Damit entfällt der Bürgerentscheid.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 25 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder, persönlich beteiligt 1 Stadtratsmitglied.
Abstimmungsvermerke:
Beratung und Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Klinkicht aufgrund persönlicher Beteiligung (als Vertreter des Bürgerbegehrens)!
4.4 Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt einen weiteren Bürgerentscheid (Ratsbegehren) mit folgender Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass die Stadt Weilheim i.OB die Bauleitplanverfahren (26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl") betreffend eine Anlage zur Strom- und Wärmeerzeugung durch die Stadtwerke Weilheim i.OB am Standort Kranlöchl (Gelände der ehemaligen Gärtnerei) fortführt?“
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
4.5 Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Beschluss:
Für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiteten Fragestellungen der beiden Bürgerentscheide in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (=Stichentscheid), sieht der Stadtrat folgende Stichfrage für die Aufnahme auf dem Stimmzettel vor:
"Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet:
Welche Entscheidung soll dann gelten?"
"Fortführung der Planung der Energiezentrale am Kranlöchl (BE 1, Ratsbegehren)"
oder
"Keine Fortführung der Planung der Energiezentrale am Kranlöchl und neue Standortsuche auf einem anderen städtischen Grundstück unmittelbar am Narbonner Ring“
Der zweite Halbsatz steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung bzw. Rechtsbeistand.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
4.6 Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt den 08.10.2023 als Abstimmungstag. Für den Fall des Zusammentreffens des Bürgerentscheids mit den Bezirks- und Landtagswahlen am 08.10.2023 erfolgt dies vorbehaltlich einer Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
4.7 Bürgerbegehren "Für eine zukunftsweisende Energieversorgung in Weilheim - aber an einem vernünftigen Standort"
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt gemäß Paragraf (§) 13 Absatz 3 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 50,00 Euro zu gewähren. (nachrichtlich: für die Durchführung der Landtags- und Bezirkswahlen werden 50,00 Euro gewährt)
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
5. Antrag auf bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme im Feld "Hardtwiese" Teilgebiet der Stadt Weilheim
Beschluss:
Vom vorliegenden Antrag um bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme im Feld „Hardtwiese“ wird Kenntnis genommen. Den im Antrag formulierten Maßnahmen wird grundsätzlich zugestimmt.
Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einer Tiefenbohrung und Fündigkeit kommen, wäre eine Abnahme der Wärme über das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weilheim, Stadtwerke Energie GmbH SWE, vorstellbar.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
6. Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord"; Änderung Plankonzept
Beschluss:
Das Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023 wird bestätigt.
Der Durchführung eines förmlichen ergänzenden Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Leprosenweg II – Erweiterung Nord“ zur Anpassung der Festsetzungen an das geplante Bauvorhaben der Firma PARI im erforderlichen Umfang wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan „Leprosenweg II – Erweiterung Nord“ wird zur Umsetzung des geplanten Bauvorhabens der Firma PARI und unter Einarbeitung der hierfür erforderlichen Anpassungen in den Festsetzungen umgestellt in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach den Paragrafen (§§) 12, 30 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB).
Die Bauverwaltung wird beauftragt das erforderliche förmliche Verfahren nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB durchzuführen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Beratung und Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Pentenrieder, da dieser vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verlassen hatte.
7. Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1, 3. Änderung und Erweiterung; Satzungsbeschluss
Beschluss:
Das Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023 wird bestätigt.
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich daraus lediglich kleinere redaktionelle Anpassungen ergeben, die jedoch nicht die Grundzüge der Planung betreffen.
Der Bebauungsplan „Südlich der Pöltner Kirche II“ – Teilbereich 1, 3. Änderung und Erweiterung, wird samt Begründung und Umweltbericht in der sich redaktionell ergebenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
8. 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung
Beschluss:
Das Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023 wird bestätigt. Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung ist entsprechend zu überarbeiten und nach §§ 3 und 4 BauGB im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen und an die Fachbehörden zu versenden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung
Beschluss:
Das Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023 wird bestätigt. Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung ist entsprechend zu überarbeiten und nach §§ 3 und 4 BauGB im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen und an die Fachbehörden zu versenden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 20 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
10.1 Anfrage Stadtratsmitglied Klinkicht vom 24.07.2023 zur Windkraftanlage auf dem Gelände der Kläranlage (Stadtwerke)
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
10.2 Anfrage Stadtratsmitglied Klinkicht vom 26.07.2023 zur Sanierung Stadthalle in Sachen Planungsbüro
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
11. Verabschiedung Stadtratsmitglied Petra Arneth-Mangano
In der Sitzung des Stadtrates am 27.07.2023 verabschiedet Herr Erster Bürgermeister Loth Frau Petra Arneth-Mangano, die zum 31. August 2023 aus dem Stadtrat ausscheidet, wie folgt:
Liebe Frau Arneth-Mangano,
für Ihr unermüdliches Engagement für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger in den letzten 15 Jahren bedanke ich mich heute ganz herzlich.
Seit Mai 2008 gehören Sie nun dem Stadtrat an. Ihr persönlicher Einsatz und Ihre intensive Arbeit an sämtlichen Themen haben dazu beigetragen, dass sich unsere Stadt verändert und vor allem weiterentwickelt hat.
Wenn man sein Ehrenamt ernst nimmt – und das haben Sie all die Jahre getan -, ist es eine fordernde und zeitintensive „Freizeitbeschäftigung“, die meist auch Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit hat.
Es ist ein Amt, in dem man sich auch oft unsachlicher Kritik und Angriffen ausgesetzt sieht und in manchen Angelegenheiten einen sehr langen Atem braucht – alles in allem ein Kraft zehrendes Ehrenamt.
Aber es kann durchaus auch Kraft spenden, wenn man sich für Themenbereiche einsetzt, die einem am Herzen liegen und Projekte wachsen und gedeihen sieht, für die man sich mitunter jahrelang eingesetzt hat.
Sie, liebe Frau Arneth-Mangano, haben sich mit den von Ihnen über die Jahre zusätzlich zur „regelmäßigen“ Stadtratstätigkeit verantworteten Referaten Kinderbetreuung, Spielplätze und zuletzt noch Flüchtlinge, Asyl und Integration voll identifiziert.
Nicht zuletzt dank Ihres Einsatzes haben wir moderne Spielgeräte in der Stadt, mehr und kindgerechter angelegte öffentliche Spielplätze.
Das I-Tüpfelchen Ihres Engagements dürfte die Realisierung der Spielplatzrunde Marnbach-Deutenhausen sein, die Sie mit den engagierten Eltern und Kindern auf den Weg bringen konnten. Sie wird tatsächlich im Herbst fertig sein und bestimmt viele Kinder und ihre Eltern erfreuen.
Ihre Tätigkeiten als Stadtratsmitglied während der vergangenen 15 Jahre sind umfangreich:
- Stadtratsmitglied seit Mai 2008
- Referentin für Kindergärten, Kindertagesstätten von Mai 2008 bis April 2014
- Referentin für Spielplätze seit Mai 2008 und seit Mai 2020 zusätzlich Referentin für Flüchtlinge, Asyl und Integration
- Mitglied im Verkehrsausschuss von Mai 2008 bis April 2014
- Mitglied in Hauptausschuss, Klimaausschuss und Konzessionierungsausschuss seit Mai 2020
- Mitglied im Arbeitskreis „Leitbild / Weilheimer Agenda 21“ jetzt „Arbeitskreis Agenda- UN Agenda 2030“ seit Mai 2014
- Mitglied im Stiftungsrat der Bürgerstiftung der Stadt Weilheim i.OB seit Mai 2014
- Mitglied im Beirat der Georg-Petel-Stiftung der Vereinigten Sparkassen und der Stadt Weilheim von Mai 2008 bis April 2014 und wieder seit Mai 2020
- Mitglied im Kuratorium des Jugendzentrums von Mai 2008 bis April 2014
- stellvertretende Vorsitzende der Fraktion SPD /FDP von Januar 2015 bis April 2020 und stellvertretende Sprecherin der Gruppierung SPD seit Mai 2020
Zum Dank für Ihr langjähriges Wirken darf ich Ihnen eine Urkunde, die große Silbermünze der Stadt Weilheim sowie einen Blumenstrauß und ein Weilheimer Schatzkästchen (für Ihren Mann) überreichen.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Groß
Schriftführung
