Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 25.10.2023
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:43 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Gebauer-Merx, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lechner, Florian
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Ratter, Gerd
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
- Buchner, Thomas
- Liebmann, Jutta
- Scharf, Christoph
- Stork, Manfred
Weitere Anwesende
Herr Müller und Herr Neuner, Stadtwerke, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 5
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder
- Enders, Susann
- Gronau, Brigitte
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Totengedenken Didier Mouly, erster Bürgermeister von Narbonne
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- Weilheimer Volksfest 2024
- Energiezentrale Kranlöchl; Ergebnis der Bürgerentscheide in der Stadt Weilheim i.OB am 08.10.2023
- Antrag Stadtratsmitglied Klinkicht vom 18.10.2023; Gründung Bürgerstiftung für das Stadtmuseum Weilheim
- Vorlage der Jahresrechnung 2022
- Bebauungsplan "Leprosenweg" - Neubau Unterkünfte für Asylbewerber; Konzeptvorstellung
- 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"; Abwägung nach öffentlicher Auslegung
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"; Abwägung nach öffentlicher Auslegung
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Töllernallee Nord"; Verlängerung der Veränderungssperre
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Totengedenken Didier Mouly, erster Bürgermeister von Narbonne
Erster Bürgermeister Markus Loth bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken an den verstorbenen Ersten Bürgermeister Herrn Didier Mouly von den Plätzen zu erheben und führt dann aus:
„Monsieur Didier Mouly, der Erste Bürgermeister unserer Partnerstadt Narbonne, ist nach schwerer Krankheit am 08. Oktober 2023 verstorben.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 war er schon mehrere Male zu Besuch hier bei uns in Weilheim zur Französischen Woche und begrüßte auch gerne die Weilheimer Gäste bei der Bayerischen Woche in Narbonne.
Im Rahmen unseres letzten Besuchs traf ich Bürgermeister Mouly am 12. August zum Austausch und Ausblick auf das 50-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft im kommenden Jahr 2024. Auch die Delegationsmitglieder konnten ihn noch kurz begrüßen - dies ließ er sich nicht nehmen - und für diese letzte Begegnung sind wir dankbar. Zu dieser Zeit war er schon sehr von seiner Erkrankung gezeichnet.
Die Freundschaft mit Weilheim lag ihm genauso am Herzen wie seinem Vater Hubert Mouly, der ebenfalls als Bürgermeister der südfranzösischen Stadt viele Jahre im Amt war und im Jahr 1974 die Städtepartnerschaft mit Weilheims damaligen Bürgermeister Dr. Johann Bauer besiegelte.
Bürgermeister Didier Mouly hat die Bedeutung unserer gemeinsamen Städtepartnerschaft hoch geschätzt und sich stets mit Überzeugung für diese eingesetzt. Nur wenn wir uns begegnen und austauschen, können wir das Verständnis für unsere Nationen und unsere Besonderheiten und Eigenheiten vertiefen und somit zum Frieden betragen. Und so begrüßte er sehr die Aufführungen von Chören und Orchestern, die gegenseitigen Klassenfahrten, die Durchführung von Praktikas und vieles mehr.
Wir verlieren mit Didier Mouly einen großherzigen Menschen und wahren Freund Weilheims und sind im Gedanken bei seinen Angehörigen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Narbonner Rathaus.
Unsere Stadträtin Marion Lunz-Schmieder nahm in meinem Auftrag als Referentin für die Städtepartnerschaft an der Beerdigung teil und konnte im Anschluss daran unser Beileid persönlich zum Ausdruck bringen. Zudem ließen wir einen Kranz als äußeres Zeichen unserer Anteilnahme niederlegen.
Heute bleibt uns nur noch, Didier Mouly einen großen Dank für seinen Einsatz und sein Wirken für die gelebte Städtepartnerschaft zu sagen. Er wird uns sehr fehlen und wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Lieber Didier, ruhe in Frieden!
Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben.“
2. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
4. Bekanntgaben
4.1. Weilheimer Volksfest 2024
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
5. Energiezentrale Kranlöchl; Ergebnis der Bürgerentscheide in der Stadt Weilheim i.OB am 08.10.2023
Beschluss:
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
6. Antrag Stadtratsmitglied Klinkicht vom 18.10.2023; Gründung Bürgerstiftung für das Stadtmuseum Weilheim
Antrag wurde von Stadtratsmitglied Klinkicht in der Sitzung zurückgezogen.
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
7. Vorlage der Jahresrechnung 2022
Beschluss:
Die Vorlage der Jahresrechnung 2022 wird gemäß Artikel 102 Absatz 2 Gemeindeordnung (GO) zur Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
8. Bebauungsplan "Leprosenweg" - Neubau Unterkünfte für Asylbewerber; Konzeptvorstellung
Beschluss:
Aus städtebaulicher Sicht wird dem vorliegenden Vorschlag 5 zur Anordnung der Modulbaukörper zugestimmt, wenn sichergestellt ist, dass die Abstandsflächen und Brandschutzabstände eingehalten sind. Mit einer Modulbauweise in Holzkonstruktion besteht Einverständnis.
Der Landkreis ist im Rahmen des Verfahrens nochmals eindringlich auf ein gutes Integrationskonzept hinzuweisen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke
Abstimmung ohne Stadtratsmitglied Grehl, da dieser den Sitzungssaal kurzzeitig verlassen hatte.
9. 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"; Abwägung nach öffentlicher Auslegung
Beschluss:
Über die in diesem Verfahrensschritt vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Paragraf (§) 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der vorliegenden Abwägungsvorschläge abgewogen und entschieden.
Der Bauleitplan ist dementsprechend anzupassen und erneut öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 17 Stimmen, nein mit 10 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"; Abwägung nach öffentlicher Auslegung
Beschluss:
Über die in diesem Verfahrensschritt vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Paragraf (§) 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der vorliegenden Abwägungsvorschläge abgewogen und entschieden.
Der Bauleitplan ist dementsprechend anzupassen und erneut öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 17 Stimmen, nein mit 10 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
11. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Töllernallee Nord"; Verlängerung der Veränderungssperre
Beschluss:
Mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr besteht Einverständnis.
Die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Plangebiet „Gewerbegebiet Töllernallee-Nord“ wird gemäß §§ 16 Absatz 1 und 17 Absatz 1 Satz 3 BauGB beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
12. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:43 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
