Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.11.2023
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:40 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Gebauer-Merx, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Kerscher, Bernhard
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lechner, Florian
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
- Baur, Angelika
- Fischer, Katrin
- Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Stadtratsmitglieder
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Imgart, Rüdiger
- Lunz-Schmieder, Marion
- Nowak, Luise
- Zirngibl, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben
- Integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaaktionsplan; Vorstellung und Billigung
- Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf
- Bebauungsplan "Bahnhofallee Süd"; Verlängerung der Veränderungssperre
- Sanierungsgebiet "St. Pölten"; Abwägung und Beschlussfassung
- Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in der Stadt Weilheim i.OB (Erschließungsbeitragssatzung); Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung einer Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 22 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 22 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 22 Stadtratsmitglieder.
3. Bekanntgaben
keine!
4. Integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaaktionsplan; Vorstellung und Billigung
Beschluss:
Der Stadtrat nimmt das Integrierte Klimaschutzkonzept sowie den Aktionsplan und die damit verbundenen Haushaltsmittel für 2024 fortfolgende (ff.) zur Kenntnis und billigte diese.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 24 Stadtratsmitglieder.
5. Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf
Beschluss:
Der vorliegenden Änderung und Anpassung der Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB wird mit der Maßgabe der Einarbeitung der im Bauausschuss beschlossenen Ergänzungen zugestimmt.
Die Neufassung der Stellplatzsatzung samt Anlagen wird in der vom Bauausschuss am 14.11.2023 modifizierten Fassung als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24 Stadtratsmitglieder.
6. Bebauungsplan "Bahnhofallee Süd"; Verlängerung der Veränderungssperre
Beschluss:
Mit einer Verlängerung der Veränderungssperre besteht Einverständnis.
Die vorliegende Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet „Bahnhofallee Süd“ wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24 Stadtratsmitglieder.
7. Sanierungsgebiet "St. Pölten"; Abwägung und Beschlussfassung
Beschluss:
Über die vorgetragenen Einwendungen und Anregungen wird im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Sanierungssatzung „St. Pölten“ in der Fassung vom 14.11.2023 wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24 Stadtratsmitglieder.
8. Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in der Stadt Weilheim i.OB (Erschließungsbeitragssatzung); Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung
Beschluss:
Mit den vorgeschlagenen Anpassungen der Erschließungsbeitragssatzung besteht Einverständnis.
Die vorliegende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Weilheim i.OB (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 24 Stadtratsmitglieder.
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Groß
Schriftführung
