In seinen Sitzungen am 18.01.2022 und 16.05.2023 beschloss der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB, den Bebauungsplan für das Gebiet „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ für die Grundstücke bzw. Teilflächen (-TF) der Grundstücke Fl.Nrn. 870, 870/1, 871/3, 871/4, 871/6, 871/7, 871/8, 871/9, 871/11, 2754/10-TF, 2754/47-TF, 2754/53-TF, 2754/10-TF und 2754/54-TF, Gemarkung Weilheim, zu ändern. Der Geltungsbereich der Änderungsplanung ist in beigefügtem Lageplan dargestellt. Inhalt der Änderungsplanung ist eine verträgliche Nachverdichtung durch Neuordnung der Bebauungsmöglichkeiten. Gleichzeitig werden mit dieser Änderungsplanung städteplanerisch erforderliche Korrekturen in Teilbereichen der 12. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes vorgenommen.
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wurde nach den Vorschriften des § 13 BauGB durchgeführt. Der Entwurf des Änderungsbebauungsplanes lag mit Begründung zur öffentlichen Einsichtnahme aus und konnten auch digital über das Internet eingesehen werden. Nach Behandlung und Abwägung aller im Änderungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen hat der Bauausschuss am 07.05.2024 die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ in der Fassung der im Sinne der Abwägungsentscheidung redaktionell überarbeiteten Planung vom 07.05.2024 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Satzungsbeschluss wurde im Amtsblatt vom 05.06.2024 öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ in der Fassung der Planung vom 07.05.2024 samt zugehöriger Begründung rechtsverbindlich.
Der Bebauungsplan und die Begründung sind im Anhang beigefügt. Die Unterlagen können auch bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 203 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes sowie im Internet unter www.weilheim.de oder unter www.bauleitplanung.bayern.de eingesehen werden. Für eine persönliche Einsichtnahme in die Planungsunterlagen wird eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter Telefon 0881 682-4201 empfohlen.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch die Aufstellung des Bebauungsplans Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt vom 05.06.2024 wird im Übrigen hingewiesen.
