2.6.1. Brunhilde Hink ist neue Leiterin des Ordnungsamtes
Nachdem sich der bisherige Leiter beruflich verändern wollte, gab es zum 1. August einen Wechsel an der Spitze des Ordnungsamtes.
Als seine Nachfolgerin konnten wir Brunhilde Hink gewinnen, die bereits zum 1. Juli ihre Tätigkeit bei der Stadt Weilheim begann.
Zu ihrem Verantwortungsbereich gehört neben dem Ordnungs- und Gewerbeamt das Einwohnermeldeamt, das Standesamt und das Sozialamt genauso wie die Friedhofsverwaltung und die Kommunale Verkehrsüberwachung.
2.6.2. Landtags- und Bezirkswahlen sowie Bürgerentscheid zur Energiezentrale Kranlöchl
2.6.2.1. Landtags- und Bezirkswahlen
Am 8. Oktober fanden die Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern statt. Die Wahlbeteiligung in Weilheim lag bei 75,4 Prozent bei der Landtagswahl und 75,3 Prozent bei der Bezirkswahl.
Als Direktkandidaten wurden erneut Harald Kühn in den Landtag und unsere Stadträtin Alexandra Bertl in den Bezirkstag gewählt.
In Weilheim ergaben sich folgende Wahlergebnisse (in Prozent):
Gesamtstimmenanteil
Landtagswahl 2023
Amtliches Endergebnis, 11.10.2023, 16:11:53 Uhr
- CSU - 31,9 %
- GRÜNE - 19,6 %
- FREIE WÄHLER - 15,3 %
- AfD - 12,2 %
- SPD - 7,8 %
- FDP - 3,2 %
- DIE LINKE - 1,5 %
- Übrige - 8,4 %
Gesamtstimmenanteil
Bezirkswahl 2023
Amtliches Endergebnis, 11.10.2023, 15:25:00 Uhr
- CSU - 32,3 %
- GRÜNE - 18,9 %
- FREIE WÄHLER - 13,6 %
- AfD - 12,1 %
- SPD - 7,9 %
- FDP - 3,1 %
- DIE LINKE - 1,5 %
- Übrige - 10,6 %
2.6.2.2. Bürgerentscheid zum Thema „Energiezentrale Kranlöchl“
Gegen den geplanten Standort am Kranlöchl nördlich von Weilheim und für eine Verlegung unmittelbar an den Narbonner Ring sammelte das Aktionsbündnis „Grüngürtel Weilheim“ ausreichend Stimmen für ein Bürgerbegehren. Deshalb entschied sich eine große Mehrheit des Stadtrates für ein gleichzeitiges Ratsbegehren, das die Beibehaltung des Standortes beinhaltete.Gegen den geplanten Standort am Kranlöchl nördlich von Weilheim und für eine Verlegung unmittelbar an den Narbonner Ring sammelte das Aktionsbündnis „Grüngürtel Weilheim“ ausreichend Stimmen für ein Bürgerbegehren. Deshalb entschied sich eine große Mehrheit des Stadtrates für ein gleichzeitiges Ratsbegehren, das die Beibehaltung des Standortes beinhaltete.
Der entsprechende Bürgerentscheid fand ebenfalls am 8. Oktober statt. Das bedeutete eine besondere Herausforderung in der Vorbereitung, Durchführung und Auszählung der Abstimmungen für alle, die daran mitwirkten. Die Wahlbeteiligung hier bei 56,7 Prozent. Für das Bürgerbegehren und damit gegen den Standort Kranlöchl stimmten 37,0 Prozent der Wählerinnnen und Wähler, dagegen 63,0 Prozent. Damit war das Bürgerbegehren erfolglos. Das Ratsbegehren hingegen war erfolgreich und erhielt 6.565 Ja-Stimmen (69,3 %) und 2.908 Nein-Stimmen (30,7 %).
2.6.3. Älter werden in Weilheim
Der demographische Wandel geht auch an Weilheim nicht vorbei, und so ist Seniorenpolitik ein wichtiges Thema in der Stadt. Die meisten älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen möglichst lange in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben, sie wollen gut versorgt werden und mobil sein sowie am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Zu diesen Ergebnissen ist im Februar 2023 ein Bürger-Workshop unter der Leitung der Koordinationsstelle „Wohnen im Alter“, einem Projekt des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, gekommen. Dabei konnten die Teilnehmenden auf Erkenntnisse einer Expertenrunde aufbauen, die ein halbes Jahr zuvor bereits Vorschläge zum Thema „Älter werden in Weilheim“ entwickelt hatte.
In dem Workshop wurden die Problemfelder klar herausgearbeitet. Es geht um ein selbstbestimmtes Leben im Alter, das Wohnen zu Hause und die Unterstützung dabei. Es geht um Betreuungsangebote und die ärztliche Versorgung in der Stadt. Es geht um Barrierefreiheit und Mobilität, um Beratung und Information sowie gesellschaftliche, soziale und kulturelle Angebote für Seniorinnen und Senioren.
Im Großen und Ganzen, so das Resümee des Workshops, kann man in Weilheim gut alt werden. Es gibt das Krankenhaus, es gibt das Städtische Bürgerheim und zwei weitere Alten- und Pflegeheime sowie vier betreute Wohnanlagen. Das Mehrgenerationenhaus und den Stadtbus nutzen die älteren Mitbürger genauso wie die zahlreichen Begegnungsstätten und Beratungsstellen – vom Senioren-Computer-Club über den Bastel-und-Strick-Nachmittag bis zum Seniorenstammtisch.
Auf der Homepage der Stadt Weilheim gibt es eine eigene Rubrik „Senioren“ mit vielen hilfreichen Tipps und Hinweisen. Und es gibt, last but not least, den Seniorenkompass, den der überaus rührige Arbeitskreis „Senioren“ innerhalb der Weilheimer Agenda 21 in diesem Jahr in nunmehr sechster Ausgabe frisch aktualisiert herausgebracht hat. Der Seniorenkompass 2023 ist ein wichtiger Wegweiser für alle Angebote und Anlaufstellen und sowohl analog als auch digital verfügbar.
Natürlich wurden in dem Workshop auch Schwachstellen und Kritikpunkte genannt, wie etwa den spürbaren Fachkräftemangel in der Pflege und lange Wartelisten für einen Platz in den Einrichtungen. Es gibt zu wenig altersgerechten Wohnraum, zu wenig barrierefreie Zugänge und keine zentrale Ansprechperson, die alle Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Blick hat. Zu letzterem gibt es bereits Fortschritte zu vermelden: Die Stadt hat inzwischen einen Antrag auf Fördergelder für eine zentrale Anlaufstelle gestellt. Diese soll möglichst bald in den Räumen des Mehrgenerationenhauses in der Johann-Baur-Straße 5 in direkter Nachbarschaft des Rathauses eingerichtet werden.
2.6.4. Mobilität und Verkehr
2.6.4.1. MiO - Das neue regionale Mitfahrportal für Arbeitgeber im Oberland
Vor dem Hintergrund täglicher Arbeitswege, steigender Mobilitätskosten und Aspekten des Klimaschutzes bietet das neu gegründete regionale Mitfahrportal „MiO“ nun auch in Weilheim den Beschäftigten heimischer Arbeitgeber eine nachhaltige Alternative.
Ziel von MiO ist es, bei den täglich anfallenden Fahrten zum Arbeitsort mehr Menschen von unterschiedlichen Arbeitgebern in ein Fahrzeug zu bekommen und auf diese Weise einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Zu den sechs Weilheimer Gründungspartnern – Bauer Unternehmensgruppe, Bechtold GmbH, Biomarkt Biomichl, Sparkasse Oberland, Krankenhaus GmbH des Landkreises und der Landkreis Weilheim-Schongau – haben sich im Herbst die vier Arbeitgeber Bremicker Verkehrstechnik, Echter Mode & Wohnen, Sport Conrad und die Stadt Weilheim hinzugesellt und vergrößern seitdem den Pool der regionalen Mitfahrgelegenheiten. Weitere örtliche Unternehmen und Arbeitgeber haben bereits ihr Interesse für eine Teilnahme an MiO kundgetan. Diese Teilnahme ist Voraussetzung, damit deren Beschäftigte sich ebenfalls im Mitfahrportal registrieren können.
2.6.4.2. Umsetzung des neuen Radverkehrskonzeptes
Der Auftakt für das 2021 fertiggestellte Radverkehrskonzept für die Stadt Weilheim erfolgt mit der Umplanung zweier Pilotstrecken zum Vorrang für den Radverkehr. Für die zukünftige Fahrradvorrangstrecke Johann-Baur-Straße wurden die Planungen abgeschlossen. Beim BUND sind Fördermittel beantragt. Der Ausbau wird nach Zusage der Fördermittel voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen.
Jetzt steht die Weiterführung der Radverkehrsachse Färbergasse – Türlmühlstraße – Schwaigerstraße an. Diese ist eine von Radlerinnen und Radlern stark frequentierte Verkehrsachse, die im Radwegekonzept mit Priorität I eingestuft ist. Der Kreuzungsbereich an der Färbergasse ist bereits umgestaltet. Die Vorplanung wurde von den beteiligten Interessenvertretungen ADFC, Weilheimer Agenda 21 und dem Radentscheid begrüßt. Der Verkehrsausschuss hat am 8. Mai beschlossen, diese wichtige Radwegeführung weiterzuführen.